Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 4197   

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BGBl. I 2002 S. 4197 (https://dejure.org/2002,46009)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 25.10.2002, Seite 4197
  • Neufassung der Preisangabenverordnung
  • vom 18.10.2002

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07

    Krankenversicherung - Festbeträge für Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzung -

    Gemessen an den Kriterien der Preisangabenverordnung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I 4197) seien von den Beigeladenen Preise festgesetzt worden.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05

    Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

    Eine solche Praxis ist bei dem hier gegebenen Sachverhalt mit den Vorschriften der Preisangabenverordnung in der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen, seit dem 08.07.2004 gültigen Fassung (BGBl. 2002 I S. 4197, BGBl. 2004 I S. 1414) nicht zu vereinbaren.
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