Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 2151   

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BGBl. I 2003 S. 2151 (https://dejure.org/2003,56265)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 05.11.2003, Seite 2151
  • Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse (Konfitürenverordnung - KonfV)
  • vom 23.10.2003

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 31.07.2008 - 29 U 4729/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Inverkehrbringen von Konfitüren mit …

    Gemäß Anlage 1 Abschnitt 2 der Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse vom 23. Oktober 2003 (Bundesgesetzblatt I S. 2151; im Folgenden: Konfitürenverordnung - KonfV) müssten die in Abschnitt 1 definierten Erzeugnisse mindestens 60 % lösliche Trockenmasse enthalten.
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