Gesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 390 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 18.03.2004, Seite 390
- Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)
- vom 12.03.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 11.06.2003 BT Neues Geschmacksmustergesetz soll europäischen Vorgaben folgen
- 18.09.2003 BT Anhörungen zu Geschmacksmusterrecht und verbessertem Intimsphärenschutz
- 24.09.2003 BT Reparaturklausel im Geschmacksmusterrecht umstritten
Wird zitiert von ... (199)
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12
Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug
Der Gesetzgeber hat mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und den engen Bezug zum Urheberrecht beseitigt (Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 29).Es ist notwendig, aber auch ausreichend, dass sich der Gesamteindruck des Musters vom vorbekannten Formenschatz unterscheidet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 33).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Derselbe Löschungsgrund war in der Vorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a.F. geregelt, die bis zum 1. Juni 2004 gegolten hat (vgl. Art. 2 Abs. 9 Nr. 5 i.V. mit Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts - Geschmacksmusterreformgesetz - vom 12. März 2004, BGBl. I 2004, 390).Das geltende Recht unterscheidet sich von der früheren Rechtslage lediglich dadurch, dass bei bösgläubigen Markenanmeldungen nunmehr bereits die Eintragung versagt werden kann (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253).
b) Der Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung soll Fälle erfassen, bei denen der Anmelder die Marke nur mit dem Ziel hat eintragen lassen, Unterlassungs- oder Geldersatzansprüche gegen Dritte durchzusetzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67).
Für das absolute Schutzhindernis der bösgläubigen Anmeldung ist aber sowohl nach altem wie nach neuem Recht (allein) auf den Zeitpunkt der Eintragung abzustellen (vgl. BT-Drucks. 15/1075, S. 68 zu § 50 Abs. 2 MarkenG).
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus
Gegen eine Fortführung dieser Rechtsprechung wird insbesondere eingewandt, dass das Geschmacksmusterrecht nach seiner Neugestaltung durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390 ff.), mit dem die Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umgesetzt worden ist, sich nicht mehr als Unterbau zum Urheberrecht eigne, weil zwischen beiden Schutzrechten kein Stufenverhältnis mehr bestehe.
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
Die Übereinstimmung des Gesamteindrucks kann daher nicht unabhängig davon beurteilt werden, in welcher Weise das Erzeugnis bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung wahrgenommen wird (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 4 des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 35; BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 - I ZR 102/59, GRUR 1961, 640, 642 = WRP 1961, 352 - Straßenleuchte). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
Derselbe Löschungsgrund war in der Vorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a.F. geregelt, die bis zum 1. Juni 2004 gegolten hat (vgl. Art. 2 Abs. 9 Nr. 5 i.V. mit Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts - Geschmacksmusterreformgesetz - vom 12. März 2004, BGBl. I 2004, 390).Das geltende Recht unterscheidet sich von der früheren Rechtslage lediglich dadurch, dass bei bösgläubigen Markenanmeldungen nunmehr bereits die Eintragung versagt werden kann (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253).
b) Der Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung soll Fälle erfassen, bei denen der Anmelder die Marke nur mit dem Ziel hat eintragen lassen, Unterlassungs- oder Geldersatzansprüche gegen Dritte durchzusetzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67).
Für das absolute Schutzhindernis der bösgläubigen Anmeldung ist aber sowohl nach altem wie nach neuem Recht (allein) auf den Zeitpunkt der Eintragung abzustellen (vgl. BT-Drucks. 15/1075, S. 68 zu § 50 Abs. 2 MarkenG).
- BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16
Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Daraus folgt, dass sich die Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern, die - wie das Klagedesign - ab dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetragen worden sind, nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes 2004 richtet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 63 f.; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008, GRUR 2008, 790 Rn. 32 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe;… Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 26 = WPR 2011, 1621 - Schreibgeräte). - BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09
ICE
a) Die Schutzfähigkeit des mit Priorität vom 28. September 1995 eingetragenen deutsche Geschmacksmusters M9507883-0001 und des am 21. März 1996 eingetragenen internationalen Geschmacksmusters DM/035886 ist nach dem Geschmacksmustergesetz in seiner vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I, S. 390) am 1. Juni 2004 geltenden Fassung zu beurteilen.a) Die Frage, ob die von der Beklagten behaupteten Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer Verletzung des mit Priorität vom 28. September 1995 eingetragenen deutschen Geschmacksmusters M9507883-0001 und des am 21. März 1996 eingetragenen internationalen Geschmacksmusters DM/035886 begründet sind, ist nach den Bestimmungen der §§ 38, 42 des Geschmacksmustergesetzes in der Fassung des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I, S. 390) zu beantworten.
a) Es kommt nicht darauf an, ob der Begriff "Zitierung" in § 40 Nr. 3 GeschmMG im Sinne von "Veranschaulichen" zu verstehen ist, weil ein Muster, anders als ein Text, kaum zitiert werden kann (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Geschmacksmusterreformgesetzes BT-Drucks. 15/1075, S. 53;… dagegen Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 20 Rn. 13).
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08
Verlängerte Limousinen
Die im deutschen Geschmacksmusterrecht vor der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (…ABl. L 289, S. 28 v. 28.10.1998) durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390 ff.) erforderliche Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe (…vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 Tz. 24 f. und 33 = WRP 2008, 241 - Dacheindeckungsplatten) ist nicht Voraussetzung des Schutzes des Gemeinschaftsgeschmacksmusters (vgl. KG ZUM 2005, 230, 231;… Koschtial aaO S. 974;… Rahlf/Gottschalk, GRUR Int. 2004, 821, 822;… zu § 2 Abs. 3 GeschmMG: Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl., § 2 Rdn. 10; Kur, GRUR 2002, 661, 665; Berlit, GRUR 2004, 635, 636;… Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 33). - BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Grundlage der Klageanträge auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung und Schadensersatz, die auf das mit Priorität vom 22. Mai 1997 eingetragene Geschmacksmuster gestützt sind, sind die Bestimmungen der §§ 38, 42, 46 des Geschmacksmustergesetzes in der Fassung des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I, S. 390) i.V. mit § 242 BGB.Die Schutzfähigkeit des Klagegeschmacksmusters beurteilt sich allerdings noch nach dem Geschmacksmustergesetz in seiner vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I, S. 390) am 1. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen).
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
Durch Art. 2 Abs. 9 Nr. 1 lit. c des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I 2004, 390) ist die bösgläubige Anmeldung seit dem 1. Juni 2004 nach § 8 Nr. 10 MarkenG ein bereits im patentamtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigendes absolutes Eintragungshindernis.In erster Linie sollen Fälle erfasst werden, bei denen die Anmeldung der Marke nur dem Ziel dient, Unterlassungs- oder Geldersatzansprüche gegen Dritte durchzusetzen (Begründung des Regierungsentwurfs zum Geschmacksmusterreformgesetz, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253).
Mit dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG soll den Fällen begegnet werden, in denen Privat- oder Geschäftsleute bestimmte Bezeichnungen als "Hinterhaltsmarken" schützen lassen, um ihre formelle Rechtsposition zur Geltendmachung ungerechtfertigter Lizenz- oder Abmahnkostenerstattungsansprüche auszunutzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2000, 160 - Classe E).
Mit dem Zeitpunkt der Anmeldung ist, da es sich um ein absolutes Eintragungshindernis handelt, der Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung gemeint (BGHZ 167, 278 Tz. 42 - FUSSBALL WM 2006; BT-Drucks. 15/1075, S. 68 zu § 50 Abs. 2 MarkenG).
Anders als im Anmeldeverfahren muss die Bösgläubigkeit der Anmeldung im Löschungsverfahren nicht ersichtlich (§ 37 Abs. 3 MarkenG), d.h. nicht ohne weiteres erkennbar sein (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Geschmacksmusterreformgesetz, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 428).
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02
Catwalk
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08
Schreibgeräte
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08
Untersetzer
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10
Kinderwagen
- BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02
Handtuchklemmen
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …
- BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10
H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher …
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05
Baugruppe
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 9/06
Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 5/08
Rechtsmissbräuchlich- und Bösgläubigkeit der Anmeldung einer Marke
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 100/05
Dacheindeckungsplatten
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile …
- BFH, 31.01.2014 - X E 8/13
Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten …
- BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11
Simca
- BGH, 28.07.2005 - I ZB 20/05
Altmuster
- BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
Anwaltsgebühren bei Vollstreckungsanträgen gegen mehrere Schuldner
- BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" …
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
- OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05
Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen
- BGH, 17.08.2010 - I ZR 97/09
Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als …
- BGH, 30.01.2020 - I ZR 1/19
Front kit
- OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04
Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion, …
- VGH Bayern, 23.11.2004 - 25 B 00.366
Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses im Dorfgebiet im Abstand von 10 m zu …
- BGH, 08.11.2007 - IX ZB 201/03
Anforderungen an den Nachweis des Insolvenzgrundes
- BGH, 09.06.2004 - I ZR 70/02
Klemmhebel
- VG Berlin, 17.04.2008 - 2 V 28.06
D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Scheinehe, eheliche …
- VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 99.86
Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches …
- BVerwG, 07.03.2005 - 6 B 7.04
Festsetzung eines Streitwerts - Wert des Verlusts der Verwaltungsbefugnis über …
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 14/12
Anwendbarkeit des § 4 GeschmMG auf vor dem 1. Juni 2004 angemeldete und …
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03
Weigerung des Innenministeriums Behördenakten und Gutachten im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 7/05
Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Kommunal-Verfassungsbeschwerdeverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08
Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 24 W 64/05
Bemessung des Werts einer Streithilfe
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 161/04
Dacheindeckungsplatten; Eigentümlichkeit eines Musters von gängiger geometrischer …
- OVG Brandenburg, 03.11.2004 - 3 A 449/01
Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle …
- BFH, 20.12.2013 - II E 18/12
Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für …
- FG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 8 K 394/01
Besteuerung nicht erklärter Kapitaleinnahmen: Zurechnung von Kapitaleinkünften …
- BFH, 22.09.2008 - II E 14/07
Festsetzung von Gerichtskosten - Ansatz von Einzelstreitwerten für jeden …
- LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05
- OLG Hamm, 30.11.2005 - 17 W 42/05
Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen …
- BVerwG, 11.08.2004 - 7 B 65.04
Unternehmensrestitution; Unmöglichkeit Rückgabe; Veräußerung; Nichterreichen des …
- OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 764/01
Berufung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Genehmigung …
- BVerwG, 04.08.2004 - 7 B 41.04
Einzelrestitution; Ablösebetrag; Forderung; staatliche Verwaltung; …
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
- LG Düsseldorf, 30.04.2015 - 14c O 183/13
Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 21/05
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04
Unbillige Härte durch befürchtete Renditelosigkeit?
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05
Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung eines Geländes im …
- VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 915/98
Zum Erlöschen einer Kirchenbaulast in der DDR auf dem Gebiet des heutigen …
- BVerwG, 29.07.2004 - 7 B 37.04
Unwirksamer Abtretungsvertrag; Anmeldung des Restitutionsanspruchs durch den …
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele und die Menschenwürde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2285/03
Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen; Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 170/04
Vertriebene, Spätaussiedler, Aufnahmeverfahren, Sprache, Bekenntnis, …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2014 - L 22 SF 28/09
Gerichtliche Kosten - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Liquidation - Haftung …
- OVG Brandenburg, 27.12.2004 - 3 B 337/03
Nutzung eines Geländes als Luft-Boden-Schießplatz und Standortübungsplatz; …
- BVerwG, 02.09.2004 - 7 B 48.04
Festsetzung von Ablösebeträgen in Bezug auf ein rückübertragenes Grundstück; …
- OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04
Geschmacksmustergesetz: Anwendbarkeit des neuen Gesetzes; Glaubhaftmachungslast …
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 254/12
Geschmacksmusterschutz und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 2 S 99.05
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt vorläufiges Verbot der militärischen …
- BFH, 03.08.2005 - I E 3/05
Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz
- OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03
Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung …
- BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 720/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13
Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586
Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
- VG Berlin, 19.07.2006 - 12 A 399.04
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
- BFH, 29.09.2004 - X E 3/04
Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert
- BVerwG, 27.09.2004 - 7 B 77.04
Grundsätzliche Bedeutung der Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstücks ; …
- VGH Bayern, 26.11.2013 - 3 M 13.2180
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Übergangsvorschrift; Zuständigkeit des Senats; …
- BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - zur …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.2007 - LVG 9/06
- BFH, 15.04.2005 - V S 9/05
Erinnerung gegen Kostenansatz, keine aufschiebende Wirkung
- BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 68.04
Vorliegen einer Klageänderung, wenn das Klagebegehren sowohl auf einen …
- OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02
Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, …
- VG München, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269
Zulässigkeit einer Klage bei Nichtherantragung des Begehrens an den Beklagten vor …
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12
Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
- OVG Bremen, 09.01.2009 - 2 A 38/05
Festsetzung der Höhe des Streitwertes bei einem Unfallausgleich
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05
Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
- BFH, 20.06.2005 - I E 1/05
Subjektive Klagenhäufung - Kostenansatz
- BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 721/03
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587
Deutsche Gerichtsbarkeit bei EPO als supranationale Organisation, Registrierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14
Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 3 B 03.1374
Beamtenrecht; anerkannter Dienstunfall (Sturz auf eisglatter Straße mit Schäden …
- VGH Bayern, 29.07.2004 - 3 C 04.1663
Streitwertfestsetzung bei einem Streit über Einsprüche einer …
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" - bösgläubige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14
Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2381/03
Rechtmäßigkeit erteilter Baugenehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 51/03
Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzung für Anspruch auf …
- BVerwG, 07.09.2004 - 7 B 108.04
Vorliegen der Voraussetzungen der Wohnraumlenkungsverordnung für einen …
- BVerwG, 23.07.2004 - 7 B 25.04
Rückübertragung eines Grundstücks an einen jüdischen Rechtsvorgänger - Verlust …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 22 R 142/06
Pflicht eines Empfängers oder Verfügenden gegenüber dem Träger der …
- VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
- FG Düsseldorf, 25.05.2005 - 11 V 5884/03
Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Hauptsachewert; Änderungsbeschluss - …
- OVG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 D 7/03
Antrag auf Normenkontrolle; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Zulässigkeit des …
- BVerwG, 21.09.2004 - 3 B 110.04
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
- LG Düsseldorf, 11.10.2016 - 14c O 234/14
Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs und Geschmacksmusters als Neuheit …
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 571.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 383.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester
- VG Berlin, 26.07.2011 - 23 K 167.10
Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und Verstoßes gegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 27 B 105/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Streitwertfestsetzung - …
- BPatG, 21.08.2008 - 27 W (pat) 30/08
Hooschebaa
- VGH Bayern, 07.11.2006 - 14 N 04.107
Regelungsgehalt des § 1a Abs. 3 BauGB; Ausgleichsgegenstand nach § 135a Abs. 2 S. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 24 KR 1137/05
Voraussetzungen der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
- BVerwG, 01.09.2004 - 7 B 82.04
Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im Rahmen der Anfechtungsklage …
- BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 49.04
Vorliegen einer eigenständigen, zielgerichteten Schädigung einzelner …
- LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14
Designverletzung; Schieferplatten
- VG Berlin, 22.05.2015 - 30 K 118.13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité nach den …
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 40.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2014 - 1 O 104/12
Gegenstandswertfestsetzung bei Mehrwertvergleich
- OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 49/10
Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des …
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 11 ZB 06.3079
Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2007 - L 7 B 101/06
Abschlagszahlungen; genau bezifferter Geldbetrag; Streitwert; vorläufiges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 37/05
Anforderungen an die Tragung der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
- VG Meiningen, 19.12.2005 - 1 K 746/99
Erschließungsbeiträge; Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.07.2005 - L 4 B 7/05
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2005 - 15 E 915/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2004 - 21 A 1808/03
Ausgestaltung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der …
- VG Lüneburg, 02.12.2004 - 1 B 53/04
Anwendbarkeit der BRAGebO nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
- BVerwG, 05.08.2004 - 7 B 45.04
Verzicht der Beteiligten auf den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten - …
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 706.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Dresden, 11.06.2008 - 6 K 1884/01
Keine Änderung der Eigentumsverhältnisse an russisch-orthodoxer Kirche in Dresden
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 5 B 572/06
Rücknahme eines statusfeststellenden Bescheides; Bestimmung des Streitwertes
- VG Chemnitz, 26.07.2006 - 1 K 1131/02
Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes (VermG) auf den Fall des Eigentumsverlusts an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05
Pflicht eines Gastronomen zur Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 9 L 4.06
Streitwert; Klagehäufung; Streitgegenstand, wirtschaftlich identisch; …
- VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 549/98
Ausbaubeiträge; Erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - L 2 B 68/04
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 17 A 3622/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 17 A 166/02
Berücksichtigung einer familiären Lebensgemeinschaft bei der Erteilung einer …
- BPatG, 10.05.2004 - 11 W (pat) 315/04
- BPatG, 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 8/15
- VGH Bayern, 21.10.2013 - 3 M 13.2145
Erinnerung gegen den Kostenansatz (Zurückweisung); Übergangsvorschrift; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2012 - 1 O 23/12
Kindergartenrecht - Förderung im Kindertagesstättenrechthier: …
- VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07
Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
- VG Kassel, 08.11.2006 - 6 E 2296/03
Spielapparatesteuer; Ersetzungssatzung; Rückwirkung; Bruttokassemaßstab; …
- VG Meiningen, 29.05.2006 - 1 K 58/02
Recht der Landesbeamten; Nichteinhaltung der Frist für die Rücknahme einer …
- OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 3 A 804/01
Kosten bei einem Antrag auf Auskunft im Zusammenhang mit einer …
- VG Berlin, 29.09.2004 - 1 A 21.02
Hausfassadensanierung darf Niststätten für Haussperlinge sowie Quartiere für …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.09.2004 - LVG 7/04
- LG Düsseldorf, 28.11.2013 - 14c O 304/12
Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Felgen
- VG Berlin, 28.08.2008 - 1 A 282.07
Gebührenpflicht für das Aufstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2008 - 16 A 2291/06
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Vermögen bei …
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01
Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
- VG Meiningen, 14.04.2005 - 1 K 287/00
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Inkorporation bundesrechtlicher …
- VG Bremen, 15.11.2004 - 6 K 2482/02
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren
- FG Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 8 K 215/00
Einheitsbewertung des Grundvermögens: Schönheitsreparaturen - Streitwert
- BVerwG, 18.08.2004 - 6 KSt 5.04
- FG Düsseldorf, 18.02.2004 - 11 V 5884/03
Festsetzung des Streitwertes bei einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung …
- VG Dresden, 22.06.2007 - 14 K 2188/06
Gelten Parkverbote auch für schwerbehinderte Verkehrsteilnehmer?
- BPatG, 04.11.2004 - 10 W (pat) 40/02
- VG Berlin, 29.08.2013 - 1 K 207.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …
- VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10
Mitwirkungsobliegenheiten bei der Passbeschaffung für Kinder als Voraussetzung …
- VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04
Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
- VG Meiningen, 23.04.2007 - 1 K 749/03
Recht der Landesbeamten; Voraussetzungen einer Prognoseentscheidung über die …
- VG Meiningen, 08.03.2007 - 1 K 1075/03
Recht der Landesbeamten; Voraussetzungen für die Bewilligung eines …
- VG Meiningen, 14.08.2006 - 1 K 200/01
Ausbaubeiträge; Zur (im konkreten Fall rechtswidrigen) Anordnung der …
- VG Trier, 16.02.2006 - 5 K 439/04
Zweitschuldnerhaftung für Gerichtskosten
- VG Chemnitz, 14.12.2005 - 1 K 911/01
- BPatG, 03.02.2005 - 10 W (pat) 711/02
Wiedereinsetzung in die Frist zur Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität; …
- BPatG, 03.02.2005 - 10 W (pat) 712/02
- VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
- BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 705/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - zur Beiordnung eines anwaltlichen …
- VG Berlin, 20.03.2013 - 23 K 70.12
Erteilung einer einfachen Meldeauskunft; Bezeichnung von mindestens drei Daten; …
- VG Berlin, 12.11.2012 - 22 K 2.12
Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs; vietnamesische Ehe- und …
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 8 A 12.40000
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
- VG Berlin, 17.06.2011 - 14 K 275.10
Tatbestandliche Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1 …
- VG Berlin, 30.11.2010 - 3 A 843.07
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- VG Berlin, 11.09.2007 - 7 A 357.01
Voraussetzungen für die statistische Befragung
- VG Berlin, 28.03.2006 - 14 A 195.01
Anspruch einer Ärztin auf Anerkennung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Spezielle …
- VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 1218/98
Ausbaubeiträge; Zur Abgrenzung von Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht sowie …
- VG Bremen, 22.03.2005 - 6 K 162/04
Versetzung in den Ruhestand wegen Justizvollzugsdienstunfähigkeit
- VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
- BPatG, 30.10.2012 - 10 W (pat) 701/10
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Eignung zur Bekanntgabe des …
- VG Berlin, 19.03.2009 - 1 A 183.08
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für einen Feuerwehreinsatz am Unfallort
- VG Berlin, 21.05.2008 - 12 A 323.07
- VG Berlin, 10.10.2007 - 12 A 10.05
Mitwirkungspflichten des Prüflings im Prüfungsverfahren
- VG Berlin, 20.04.2012 - 22 K 22.11
Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben im Rahmen der Visaerteilung
- VG Berlin, 27.03.2008 - 12 A 460.07
Prüfungsunfähigkeit wegen Todesfalls; mündliche Steuerberaterprüfung
- VG Berlin, 08.11.2007 - 16 A 199.02
Feststellung des Gesamteinkommens eines Haushaltes bei der Wohnraumförderung
- BPatG, 24.03.2005 - 10 W (pat) 41/02
- BPatG, 10.02.2005 - 11 W (pat) 60/04