Gesetzgebung
   BGBl. II 2009 S. 837   

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BGBl. II 2009 S. 837 (https://dejure.org/2009,84885)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 26, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 837
  • Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Gesetzgebungsmaterialien)
  • bundestag.de

    Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 17.04.2009   BT   Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Kontext

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