Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 2121   

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BGBl. I 2019 S. 2121 (https://dejure.org/2019,43047)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2121
  • Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
  • vom 10.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

Literatur

  • HRR Strafrecht

    Der Besetzungseinwand nach der Modernisierung (Julius Lantermann; HRRS 2020, 19-25)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20

    Zurückweisung der Rüge der Gerichtsbesetzung

    Im Ergebnis genügt dies - ausnahmsweise - der geforderten Darstellung, weil nach Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2121) zum 13.12.2019 im vorliegenden Verfahren Unklarheit über die wirksame Mitteilung der Gerichtsbesetzung mit Verfügung vom 04.12.2019 nach neuem Recht herrschte und die Kammer mit der erneuten Mitteilung mit Verfügung vom 14.01.2020 einen entsprechenden Rechtsschein setzte.
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