Gesetzgebung
   BGBl. I 1956 S. 559   

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BGBl. I 1956 S. 559 (https://dejure.org/1956,6158)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 29.06.1956, Seite 559
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
  • vom 29.06.1956

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (146)

  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden waren und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hatten, begründete das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz -- BEG --; BGBl. I 1956 S. 559, zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen -- KostRÄndG 1994 -- vom 24. Juni 1994, BGBl. I S. 1325) unter bestimmten Stichtags- und Wohnsitzvoraussetzungen Entschädigungsansprüche.
  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R

    Aberkennung von Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der

    Das sozialgerichtliche Verfahren zur Durchsetzung eines Rechts auf Wiedergutmachungsleistungen betrifft jedoch öffentlich-rechtliche Ansprüche (vgl zum Entschädigungsrecht für NS-Verfolgte nach dem BEG: Miehsler in Internationaler Komm zur EMRK, Stand Januar 1995, Art. 6 RdNr 175 f; Frowein/Peukert, Komm zur EMRK, 2. Aufl, Art. 6 RdNr 52 unter Hinweis auf hierzu ergangene Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte; s auch die Begründung des Gesetzentwurfs zum BEG, BT-Drucks 2/1949, S 93) und fällt daher nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK.

    Daß eine zivilrechtliche Inanspruchnahme der Täter in der Regel keinen Erfolg verspricht, stellt lediglich eines der Motive für die Gewährung staatlicher Wiedergutmachungsleistungen an NS-Opfer dar (s BT-Drucks 2/1949, S 69 ff).

    Da die im Beitrittsgebiet lebenden NS-Opfer von der Inanspruchnahme dieser Wiedergutmachungsleistungen durch die faktische Teilung Deutschlands ausgeschlossen waren (die Regelung des Entschädigungsrechts für NS-Opfer außerhalb des Geltungsbereichs des BEG blieb dem gesamtdeutschen Gesetzgeber vorbehalten - vgl BT-Drucks 2/1949, S 74), und wegen der bis zur Wiedervereinigung vergangenen Jahrzehnte eine Sachverhaltsaufklärung, wie sie zur Anwendung des BEG erforderlich wäre, nicht mehr erfolgversprechend und zügig möglich erschien, wurde für diese NS-Opfer mit dem EntschRG eine pauschalierte Wiedergutmachung in Anlehnung an die nach dem Recht der früheren DDR gewährten Ehrenpensionen eingeführt (vgl BT-Drucks 12/1790, Allgemeiner Teil).

    Es wäre jedoch wertungswidersprüchlich, könnte das Opfer einerseits geltend machen, daß ihm gegenüber verübte NS-Unrecht sei nicht an der damals geltenden (Un-)Rechtsordnung zu messen (so bereits BT-Drucks 2/1949, S 84), sich aber andererseits darauf berufen, eigene Unrechtshandlungen seien nach der für ihn geltenden (Un-)Rechtsordnung der DDR legitimiert gewesen.

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    "Während es im Rahmen des § 68 [BErgG] nicht darauf ankommt, wann der Verfolgte, der Vertriebener im Sinne von §§ 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetzes ist, das Vertreibungsgebiet verlassen hat,..." (BTDrucks. II/1949, zu § 69, S. 173).
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