Gesetzgebung
   BGBl. I 1959 S. 46   

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BGBl. I 1959 S. 46 (https://dejure.org/1959,5770)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 25.02.1959, Seite 46
  • Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Gas (Bundestarifordnung Gas)
  • vom 10.02.1959

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Die allgemeinen Tarife der Gasversorgungsunternehmen unterlagen - anders als die allgemeinen Tarife der Elektrizitätsversorgungsunternehmen - wegen des auf dem Wärmemarkt bestehenden (Substitutions-)Wettbewerbs zu keiner Zeit einer behördlichen Genehmigung (vgl. Bundestarifordnung Gas vom 10. Februar 1959, BGBl. I S. 46, aufgehoben durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998; § 11 Abs. 1 EnWG 1998; § 1 Abs. 1 Satz 2, § 12 Bundestarifordnung Elektrizität vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2255, außer Kraft tretend am 1. Juli 2007, Art. 5 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005, BGBl. I S. 1970).
  • OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

    Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von

    Regelungen zum Preisrecht wurden nach dem Krieg erstmals 1959 in der Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Gas (Bundestarifordnung Gas, BGBl. I 1959, 46) getroffen.
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