Gesetzgebung
   BGBl. I 1965 S. 1477   

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https://dejure.org/1965,4735
BGBl. I 1965 S. 1477 (https://dejure.org/1965,4735)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 09.10.1965, Seite 1477
  • Finanzgerichtsordnung (FGO)
  • vom 06.10.1965

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (110)

  • BFH, 20.02.2013 - GrS 1/12

    Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer

    Da es jedoch gemäß § 64 der Reichsabgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl I 1931, 161) veröffentlicht wurde, ist die Anrufung des Großen Senats gleichwohl erforderlich (§ 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO i.d.F. vom 6. Oktober 1965, BGBl I 1965, 1477; vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 11 Rz 7).
  • FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von

    Dort führte der I. Senat des BFH zu einer Aussetzung eines Gewerbesteuermessbescheids an, dass der Einkommensteuerbescheid als Grundlagenbescheid anzusehen sei und § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO (in der damals geltenden Fassung der FGO vom 6. Oktober 1965, BGBl I 1965, 1477: "Wird die Vollziehung eines angefochtenen Feststellungsbescheides oder Steuermessbescheides ausgesetzt, so ist auch die Vollziehung eines auf Grund dieser Bescheide etwa ergangenen Bescheides auszusetzen.") einer Aussetzung des Gewerbesteuermessbescheids nicht entgegenstehe.
  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Der Bundesgesetzgeber hat in Ausübung der ihm durch Art. 74 Nr. 1 GG eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren mit der Finanzgerichtsordnung (FGO v. 06.10.1965, BGBl. I 1965, S. 1477 in der Fassung der Bekanntmachung v. 28.03.2001, BGBl. I 2001, S. 442, 2262, BGBl. I 2002, S. 679) bundeseinheitlich die Errichtung gesonderter Gerichte (§§ 1 u. 2 FGO) für die in § 33 FGO genannten Materien vorgegeben.
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