Gesetzgebung
| BGBl. I 1966 S. 557 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1966 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 14.09.1966, Seite 557
- Patentanwaltsordnung
- vom 07.09.1966
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (8)
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
a) § 52e Absatz 2 Satz 1 und § 52f Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung (PAO) vom 7. September 1966 (Bundesgesetzblatt I Seite 557), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3799), sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Patentanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft den Patentanwälten überlassen sind. - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Die von Patent- und Rechtsanwälten auf dem Gebiet des Patentwesens erbrachten Dienstleistungen richten sich nach der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl I S. 557; im folgenden: PatAnwO), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl I S. 3082), und nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG), das hier in der Fassung vom 18. August 1980 (BGBl I S. 1503) maßgeblich ist. - BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
Der Begriff der "wissenschaftlichen Hochschule" ist mit der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557) in die Regelung zur technischen Befähigung nach § 6 PatAnwO aufgenommen worden.
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
Zur Residenzpflicht der Patentanwälte enthält die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557) - PatAnwO - folgende Vorschriften:. - BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
Ehrengerichte
Erst die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557) traf eine hiervon abweichende Regelung. - BGH, 14.07.1983 - III ZB 8/83
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Wahlanfechtung
Gegen die Annahme, daß durch die Verweisung in § 21 b Abs. 6 Satz 4 GVG die gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts gerichtete Erstbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen werden sollte, spricht auch, daß eine solche Anfechtungsmöglichkeit dem Rechtsmittelsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit an sich fremd (…Jansen, FGG, 2. Aufl., § 27 Rdn. 7) und nur für Ausnahmefälle gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. § 42 Abs. 5 BRAO, § 111 Abs. 4 BNotO, § 38 Abs. 5 PatentanwaltsO vom 7. September 1966, BGBl. I S. 557). - BPatG, 10.12.1997 - 32 W (pat) 156/96
Patentbeschwerdevrfahren - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an …
Da zu diesem Zeitpunkt die Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966 (BGBl I, S 557) bereits das Patentanwaltsgesetz von 1933 abgelöst hatte und die Abgrenzung der Rechtsstellung von Patentanwälten und Patentassessoren im Rahmen der Bindung Letzterer an ihren jeweiligen Dienstherrn nach neuem Recht in den §§ 155 ff PatAO geregelt war, hätte es für den Gesetzgeber, wenn er gewollt hätte, nahegelegen, die Patentassessoren neben den Patentanwälten bei der Neufassung des § 5 Abs. 2 VwZG (1972) wörtlich miteinzubeziehen und dadurch den Personenkreis auf diese Weise zu präzisieren, wie es auch bei der Ersetzung des Begriffes "Helfer in Steuersachen" geschehen ist. - VG München, 19.10.1978 - M 84 XVI 78
Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach Art. 163 Abs. 2 EPÜ über die …
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