Gesetzgebung
   BGBl. I 1970 S. 1565   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 108, ausgegeben am 05.12.1970, Seite 1565
  • Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • vom 16.11.1970

Verordnungstext

Kontext




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Wird zitiert von ... (79)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Die Straßenverkehrs-Ordnung verfügt insbesondere über keine Legaldefinition des Begriffs "schmal" und auch die zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), mit der die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO eingeführt wurde, veröffentliche Begründung des Bundesverkehrsministers zur Straßenverkehrsverordnung (abgedruckt in Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 12, Rn. 9) erhellt nicht, welches Verständnis der Verordnungsgeber diesem Begriff zugrunde legen wollte.
  • BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14

    Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche

    Nach § 1 StVOZustG BW sind Straßenverkehrsbehörden im Sinne von § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565) die unteren Verwaltungsbehörden, soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden,

    § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO ist bereits im Zuge der Neufassung der StVO vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565) als § 35 Abs. 6 Satz 2 StVO 1970 in die Verordnung aufgenommen worden.
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