Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 3193   

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https://dejure.org/1974,7487
BGBl. I 1974 S. 3193 (https://dejure.org/1974,7487)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 128, ausgegeben am 29.11.1974, Seite 3193
  • Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
  • vom 15.11.1974

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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 16.08.2018 - 1 StR 172/18

    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Reichweite der

    Während sich nach der bis 1980 gültigen Fassung von § 29 StVZO aus der Prüfplakette keine Erklärung über den Zustand des Fahrzeugs ergab, sie vielmehr nur das bescheinigte, was ausdrücklich auf ihr angegeben war, nämlich den Zeitpunkt der nächsten fälligen Hauptuntersuchung (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 1 StVZO in der Fassung vom 15. November 1974, BGBl. I 1974 S. 3193, BGBl. I 1975 S. 848), bescheinigte die Prüfplakette nach der Fassung des § 29 StVZO von 1980, "dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner letzten Hauptuntersuchung bis auf etwaige geringe Mängel für vorschriftsmäßig befunden worden ist' (vgl. § 29 Abs. 2a StVZO idF vom 15. Januar 1980, BGBl. I S. 37, 38).
  • BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 70.81

    Kraftfahrzeuganhänger - Inland - Ausland - Standort - Zulassung - Antragspflicht

    Soweit die Bescheide vom 4. Mai 1979 und der Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 1980 gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 23 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO - die Anmeldepflicht der Klägerin für die Zeit vor dem 1. Dezember 1979 bejaht haben, ergibt sich die Rechtswidrigkeit daraus, daß damals die Fahrzeuganhänger in den Niederlanden zugelassen waren und deshalb unter die Vergünstigung der 24. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 9. September 1975 (BGBl. I S. 2508) - AusnVO - fielen.
  • BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 32.81

    Investitionszulage für Güterverkehrsbetriebe - Artendifferenzierung bei

    Dies trifft für die im Güterfernverkehr betriebenen Schwer- und Großraumtransporte der Klägerin zu, bei denen besondere Kraftfahrzeuge zum Einsatz kommen (z.B. Tiefladerzüge mit einer Nutzlast bis zu 50 t), deren Abmessungen und (oder) Gesamtgewichte die nach den §§ 32, 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO - allgemein zugelassenen Grenzen überschreiten und die daher sowohl einer Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565) - StVO - als auch einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO bedürfen.
  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 107.79

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Androhung einer

    Der Gebühr für die bloße Androhung der Auflage, gemäß § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO - ein Fahrtenbuch zu führen, fehlt die rechtliche Grundlage.
  • BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 35.82

    Eignungsbedenken beim Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung -

    Die Bescheide der Beklagten, die den Antrag der Klägerin auf fahrprüfungsfreie Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis abgelehnt haben, sind in Anwendung des § 15 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) und der Verordnung vom 6. November 1979 (BGBl. I S. 1794) - StVZO - ergangen.
  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über

    Das Gegenteil ergibt sich aus § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO -.
  • BVerwG, 30.11.1976 - 7 B 103.76

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Übergehen eines Beweisantrages - Pflicht zur

    Daß diese sich auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) gründende Aufforderung berechtigt war, weil begründete Bedenken an der Eignung des Klägers als Kraftfahrzeugführer bestanden, ergibt sich aus den Ausführungen des Berufungsurteils.
  • BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 75.82

    Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis bei einem Wohnsitz im Inland

    Die angefochtene Ablehnung des Antrags des Klägers, ihm als Inhaber der spanischen Fahrerlaubnis die deutsche Fahrerlaubnis fahrprüfungsfrei zu erteilen, beruht auf der Anwendung des § 15 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) und der Verordnung vom 6. November 1979 (BGBl. I S. 1794) - StVZO - sie beruht weiterhin auf der Anwendung der §§ 4 und 5 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (RGBl. I S. 1137) in der Fassung der Verordnung vom 18. April 1940 (RGBl. I S. 662) - IntVO -, die außerdeutschen Kraftfahrzeugführern gestatten, vorübergehend - nämlich bis zu einem Jahr, beginnend mit dem Tage des Grenzübertritts - mit ihrer ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu führen.
  • BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 57.78

    Anspruch auf Einsicht in eine Leasing-Kartei durch ein Überwachungsamt -

    Aber Halter des Kraftfahrzeugs, d.h. derjenige, für den das Fahrzeug zugelassen ist (§§ 23, 24 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 15. November 1974 - BGBl. I S. 3193 -), ist - jedenfalls bei den mittel- bis langfristig gebundenen Leasing-Verträgen - regelmäßig der Leasing-Nehmer; denn er ist es, der das Kraftfahrzeug in eigener Verfügungsgewalt für eigene Rechnung betreibt, nämlich die Kosten bestreitet und die unmittelbaren Nutzungen des Gebrauchs zieht.
  • BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 101.81

    Kraftfahrzeug - Standort - Verlegung - Befristeter Mietvertrag - Vorübergehend -

    Rechtsgrundlage des Verlangens des Beklagten ist § 27 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO -.
  • BVerwG, 07.12.1983 - 7 C 96.82

    Fahrerlaubniserwerb - Absehen von der Ablegung einer Fahrprüfung - Ausländischer

  • BVerwG, 17.02.1977 - 7 B 192.76

    Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 106.81
  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 113.81

    Voraussetzungen zur Entziehung einer Fahrerlaubnis - Bestimmung des Begriffs

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 19.79

    Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis sowie der Fahrerlaubnis zur

  • BVerwG, 01.03.1977 - 7 B 31.77

    Sinn und Zweck der Auferlegung einer Fahrtenbuchführung

  • BVerwG, 18.08.1976 - VII C 54.74

    Flugzeugführer - Zweifel am fliegerischen Können - Ruhen der Luftfahrerlaubnis -

  • BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 71.81

    Zulassung von dem grenzüberschreitenden Güterverkehr dienenden Kraftfahrzeugen -

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 39.80

    Fahrerlaubnis - Straftat - Vornahme exhibitionistischer Handlungen - Benutzung

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 66.81

    Gewährung einer Fahrerlaubnis bei Zweifeln an dem erforderlichen Verkehrswissen

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 53.80

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 98.80

    Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht

  • VGH Hessen, 27.03.1987 - 2 TE 3386/86
  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 125.80

    Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Androhung einer Fahrtenauflage -

  • BVerwG, 17.02.1977 - 7 B 4.76

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Mangelnde Eignung zum Führen eines Kfzs

  • BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 33.82

    Entziehung einer Fahrerlaubnis nach wiederholten Verstößen gegen

  • BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 6.82

    Entziehung einer Fahrerlaubnis nach wiederholten Verstößen gegen

  • BVerwG, 27.06.1979 - 7 B 132.79

    Berücksichtigung von Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit bei der

  • BVerwG, 16.05.1979 - 7 ER 206.79

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und örtliche

  • VG Oldenburg, 13.11.2002 - 7 B 4564/02

    Stilllegung eines KFZ; Ausnahme von der Zulassungspflicht bei leichten Kfz

  • BVerwG, 20.08.1982 - 7 B 200.81

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtzulassung der Revision mangels

  • OVG Bremen, 03.08.1982 - 1 BA 48/82

    Verbot zum Führen eines Fahrrades mit Hilfsmotor; Verwertung einer getilgten

  • OLG Celle, 09.01.1978 - 5 U 19/77
  • VG Schleswig, 08.06.1977 - 3 A 61/77

    Antrag auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für einen PKW; Erteilung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.1986 - 7 A 51/85
  • VG Oldenburg, 13.11.2002 - 7 A 4564/02
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