Gesetzgebung
   BGBl. I 1989 S. 76   

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BGBl. I 1989 S. 76 (https://dejure.org/1989,15626)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 20.01.1989, Seite 76
  • Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
  • vom 16.01.1989

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum -

    69 8. a) Die AVE 2008 und 2010 sind formell wirksam gemäß § 11 TVG in Verbindung mit §§ 4 ff. der DVO-TVG vom 16.01.1989, BGBl. I, 76, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11.03.2014, BGBl. I, 263.
  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis;

    Dementsprechend sehen die Regelungen des § 5 Abs. 2 TVG und des § 6 Abs. 3 der Durchführungsverordnung zum Tarifvertragsgesetz - TVGDV - (BGBl I 1989 S. 76) vor Ergehen der Allgemeinverbindlicherklärung spezielle Verfahrens- und Beteiligungsrechte vor, von denen der Kläger als Adressat dieser Regelungen auch Gebrauch gemacht hat.
  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Es ist auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Rahmen eines durch § 5 TVG und die hierzu nach § 11 TVG ergangene Rechtsverordnung (DVO-TVG idF vom 16. Januar 1989, BGBl. I S. 76, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 11. März 2014, BGBl. I S. 263) , vorgegebenen und ausgestalteten Verfahrens erfolgt.
  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Allgemeinverbindlicherklärung, wie sie in den § 5 TVG, §§ 4 bis 12 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (DVO-TVG) idF vom 23. Dezember 1988 (BGBl. I 1989, 76) niedergelegt worden sind, liegen vor, sofern man § 5 Abs. 1 Ziff. 1 TVG zunächst außer Betracht lässt.
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

    Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

    Die DVO TVG vom 20. Februar 1970 (BGBl I S. 193) ist durch die Verordnung vom 19. Dezember 1988 (BGBl I S. 2307) geändert und in der geänderten Fassung am 16. Januar 1989 (BGBl I S. 76) bekanntgemacht worden.
  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Es ist auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Rahmen eines durch § 5 TVG und die hierzu nach § 11 TVG ergangene Rechtsverordnung (DVO-TVG idF vom 16. Januar 1989, BGBl. I S. 76, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 11. März 2014, BGBl. I S. 263) , vorgegebenen und ausgestalteten Verfahrens erfolgt.
  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.1995 - 11 Sa 128/94

    Ansprüche aus Tarifvertrag: einzelvertragliche Erlassregelungen

    Eine Verletzung des Vertrauensschutzes der dem Tarifvertrag Unterworfenen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. Löwisch-Rieble aaO., Rdn. 47; § 7 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung vom 16.01.1989, Bundesgesetzblatt I Seite 76).
  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 2088/97

    Bestehen von Vergütungsansprüchen ; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von

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  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 1191/97

    Voraussetzungen für die Geltung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines

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  • LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 456/97

    Darlegungs- und Beweislast für eine außerordentliche Kündigung;

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