Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 1221   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 30.06.1990, Seite 1221
  • Drittes Rechtsbereinigungsgesetz
  • vom 28.06.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (112)  

  • BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92  

    Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung

    Die durch die rechtskräftige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG begründete Regelvermutung für das Fehlen der nach Waffenrecht erforderlichen Zuverlässigkeit verstößt nicht deshalb gegen den Gleichheitssatz, weil es seit der Änderung des Bundesjagdgesetzes durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1221) eine entsprechende Regelvermutung für die jagdrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gibt.

    Durch Art. 17 Nr. 2 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1221) ist das Bundesjagdgesetz mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in dem hier entscheidenden Punkt geändert worden: Der bisher mit § 5 Abs. 2 WaffG gleichlautende § 17 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung vom 29. September 1976 (BGBl I S. 2849) schreibt nunmehr in Nr. 1 Buchst. b vor, daß die erforderliche Zuverlässigkeit für die Erteilung eines Jagdscheines in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen eines vorsätzlichen Vergehens verurteilt worden sind, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nrn. 1 bis 3 - das sind Tatbestände mit Bezug zum Waffengebrauch - rechtfertigt.

    Der Umstand, daß in der Vergangenheit bis zum 1. Juli 1990 die Regelungen in beiden Ordnungsbereichen übereinstimmten und jedenfalls nach der damaligen Absicht der Bundesregierung auch weiterhin übereinstimmen sollten (vgl. BTDrucks 11/4311 S. 3 f.), bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber in Zukunft aus Gründen der Gleichbehandlung zur Harmonisierung der Bestimmungen verfassungsrechtlich verpflichtet wäre.

  • BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06  

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht

    Es galt aber bereits die Vorgängerregelung des § 17 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl I S. 1401, nachfolgend FStrG 1974), die dem späteren § 75 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 VwVfG entsprechen (mit dem vernachlässigbaren Unterschied, dass die straßenrechtliche Vorschrift von nicht "vorhersehbaren" und die spätere Vorschrift von nicht "voraussehbaren" Wirkungen spricht) und die erst durch das 3. Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1221 ) aufgehoben wurden.
  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95  

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

    Nach § 1 Abs. 2 des Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung des Art. 27 des 3. Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1221) entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht