Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2402   

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https://dejure.org/1999,31170
BGBl. I 1999 S. 2402 (https://dejure.org/1999,31170)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 21.12.1999, Seite 2402
  • Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz - Drittes EuroEG)
  • vom 16.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 05.10.1999   BT   EURO WIRD ANFANG 2002 ALLEINIGES ZAHLUNGSMITTEL (GESETZENTWURF)
  • 28.10.1999   BT   ZUR WÄHRUNGSUMSTELLUNG EURO-MÜNZEN IM PLASTIKBEUTEL
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

    EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

    Aus der Anpassung des Wortlauts des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG durch das Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) haben sich insoweit keine Änderungen ergeben.

    Vielmehr geht die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung weiterhin von einer "Annahmepflicht für jedermann" als Kennzeichen eines gesetzlichen Zahlungsmittels aus (BT-Drs. 14/1673 S. 9).

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

    EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

    Aus der Anpassung des Wortlauts des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG durch das Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) haben sich insoweit keine Änderungen ergeben.

    Vielmehr geht die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung weiterhin von einer "Annahmepflicht für jedermann" als Kennzeichen eines gesetzlichen Zahlungsmittels aus (BT-Drs. 14/1673 S. 9).

  • BFH, 27.10.2004 - VI R 29/02

    Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug

    So war etwa vor dem 1. Januar 2002 in Deutschland die Deutsche Mark das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Währungsgesetzes --WährG-- vom 20. Juni 1948, WiGBl Beilage Nr. 5, S. 1, aufgehoben durch Art. 7 Nr. 5 des Dritten Euro-Einführungsgesetzes vom 16. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2402).
  • BGH, 20.03.2003 - I ZB 29/01

    "Euro-Billy"; Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

    Zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln zählt auch die Ein-Euro-Münze (vgl. Art. 2 § 1 des Gesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes, BGBl. I 1999 S. 2402).
  • BGH, 20.03.2003 - I ZB 27/01

    "DM-Tassen"; Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

    Dazu zählen auch die abgebildeten Banknoten und Münzen, obwohl diese infolge § 1 Satz 1 des Gesetzes über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen (BGBl. 1999 I S. 2402) mit Ablauf des 31. Dezember 2001 ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel verloren haben.
  • BGH, 20.03.2003 - I ZB 1/02

    Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

    Zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln zählen auch die Euro-Banknoten (vgl. Art. 3 § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes, BGBl. I 1999 S. 2402).
  • VG Frankfurt/Main, 08.03.2007 - 1 E 2589/06

    Kein Rechtsanspruch aus Beschlüssen der europäischen Zentralbank

    § 14 Abs. 3 S. 2 BBankG vom 26.07.1957, der einen Anspruch auf Ersatz beschädigter Banknoten enthielt, kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil diese Vorschrift mit Art. 3 des Gesetzes vom 16.12.1999 mit Wirkung zum 01.01.2002 (BGBl 1999 I 2402) ersatzlos gestrichen worden ist.
  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 85/03

    Berufung auf die Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Einkaufswagen-Chips wegen

    Der Vertrag der Parteien werde aber deshalb nicht von der MedVO erfaßt, weil durch § 12 a MünzG vom 8. Juli 1950 i.d.F. vom 10. März 1974 (BGBl. I S. 469; seit 1. Januar 2002 inhaltsgleich § 10 MünzG; BGBl. I 1999, S. 2402 ff.) dem Bundesminister der Finanzen (nur) die Befugnis eingeräumt worden sei, Regelungen für die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken zu treffen, bei denen die Gefahr einer Verwechslung mit Münzen bestehe.
  • BGH, 20.03.2003 - I ZB 2/02

    Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

    Zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln zählen die Euro-Münzen und Euro-Banknoten (vgl. Art. 2 § 1 und Art. 3, § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes, BGBl. I 1999 S. 2402).
  • LSG Thüringen, 11.02.2003 - L 6 B 6/03
    Die DM-Beträge sind mit Ablauf des 31. Dezember 2001 in ? umzurechnen (§ 1 Satz 2 des Gesetzes über die Beendigung der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen (DM-Beendigungsgesetz - DMBeEndG) vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402).
  • OLG Nürnberg, 20.03.2001 - 3 U 3914/00

    Wettbewerbsrecht - Einkaufswagen-Chips - Herstellung und Verbreitung - Größe und

  • VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 4183/07

    Zulässigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin" - keine Verwechslung

  • LSG Thüringen, 14.01.2002 - L 6 B 38/01
  • LSG Thüringen, 14.11.2002 - L 6 B 26/02
  • LSG Thüringen, 02.07.2002 - L 6 B 12/02
  • LSG Thüringen, 02.10.2002 - L 6 SF 48/02
  • LSG Thüringen, 12.03.2002 - L 1 SF 687/00

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Werkstatt für Behinderte -

  • LSG Thüringen, 04.09.2002 - L 6 SF 493/01
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