Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 442   

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BGBl. I 2001 S. 442 (https://dejure.org/2001,46806)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 06.04.2001, Seite 442
  • Bekanntmachung der Neufassung der Finanzgerichtsordnung
  • vom 28.03.2001

Verordnungstext

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Wird zitiert von ... (19)

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Der Bundesgesetzgeber hat in Ausübung der ihm durch Art. 74 Nr. 1 GG eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren mit der Finanzgerichtsordnung (FGO v. 06.10.1965, BGBl. I 1965, S. 1477 in der Fassung der Bekanntmachung v. 28.03.2001, BGBl. I 2001, S. 442, 2262, BGBl. I 2002, S. 679) bundeseinheitlich die Errichtung gesonderter Gerichte (§§ 1 u. 2 FGO) für die in § 33 FGO genannten Materien vorgegeben.
  • BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00

    Ein Geschichtskurs von wöchentlich 2 1/2 Zeitstunden im Rahmen eines

    Der Kläger, der im Revisionsverfahren nicht i.S. von § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl I 2001, 442) vertreten ist, hat erklärt, dass er sich zur Revision (und deren Begründung) nicht äußern und keine Anträge stellen werde.
  • BFH, 18.03.2003 - X B 144/99

    Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse

    Sie hat indes keinen Erfolg --teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2000 geltenden alten Fassung --a.F.--; s. dazu Art. 4 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757; Neuverkündung: BGBl I 2001, 442; s. auch Spindler, Der Betrieb --DB-- 2001, S. 61 ff.), teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.
  • BFH, 24.06.2008 - IV B 83/07

    Anforderungen an die Setzung einer Ausschlussfrist gegenüber einem Steuerberater

    a) Nach § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO in der Bekanntmachung der Neufassung vom 28. März 2001 (BGBl I 2001, 442) braucht das FG den Mangel der Vollmacht bei Bevollmächtigten i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) nicht mehr von Amts wegen zu berücksichtigen.
  • BFH, 06.09.2001 - X B 47/01

    Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Divergenz - Nichtzulassungsbeschwerde

    Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2000 geltenden alten Fassung --a.F.--; s. dazu: Art. 4 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757; Neuverkündung: BGBl I 2001, 442; s. auch Spindler, Der Betrieb --DB-- 2001, S. 61 ff.), teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.
  • BFH, 18.07.2001 - X B 161/00

    Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Rechtsmittelbegründung - Rechtmäßigkeit von

    Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit dies nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden alten Fassung (a.F.), inwieweit nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO in der seit 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung (n.F.) zu beurteilen ist (s. dazu Art. 4, 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757; Neuverkündung: BGBl I 2001, 442; s. auch Spindler, Der Betrieb --DB-- 2001, 61 ff.).
  • FG Berlin, 22.03.2002 - 10 K 9384/96

    Aktivierung eines eingebrachten Mandantenstamms

    Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 115 Abs. 2 FGO in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442) genannten Zulassungsgründe vorliegt.
  • BFH, 21.11.2002 - VII B 112/02

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die Darlegung

    Diese Anforderungen gelten nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51) unverändert auch nach der Neufassung der FGO (Bekanntmachung vom 28. März 2001, BGBl I 2001, 442).
  • BFH, 26.07.2001 - X B 6/01

    Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Rechtsmittelbegründung - Divergenz

    Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit dies nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden alten Fassung (a.F.), inwieweit nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung (n.F.) zu beurteilen ist (s. dazu Art. 4, 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757; Neuverkündung: BGBl I 2001, 442; s. auch Spindler, Der Betrieb --DB-- 2001, 61 ff.).
  • BFH, 21.11.2002 - VII B 230/02

    Steuerberatungsgesellschaft; Rechtsanwalt als Geschäftsführer

    Insoweit hat sich durch die Neufassung der FGO (Bekanntmachung vom 28. März 2001, BGBl I 2001, 442) nichts geändert (vgl. BFH-Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51).
  • BFH, 26.07.2001 - X B 26/01

    Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Stichtagsbewertung - Freie Beweiswürdigung -

  • FG Berlin, 01.06.2001 - 10 K 10095/00

    Tätigkeit nach § 14b ZDG - kein Ausbildungsverhältnis

  • BFH, 13.11.2002 - XI B 181/02

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

  • BFH, 11.09.2001 - X B 119/00

    Rechtsmittel - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Zulassungsgrund der

  • FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00

    Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der

  • BFH, 19.09.2001 - V B 80/01

    Prozesskostenhilfe - PKH - Umsatzsteuer - Beschwerde - Rechtsmittelbelehrung -

  • VG Trier, 29.06.2009 - 5 K 198/09

    Rechtsweg bei Streit betreffend Übernahmebescheinigungen i.S.v. § 42 MilchQuotV

  • VG Hamburg, 29.05.2015 - 2 K 3939/13

    Ausbildungsförderung; Vorbehalt der Rückforderung; abschließende Entscheidung

  • FG Berlin, 01.06.2001 - 10 K 6127/99

    Berücksichtigung der erzielten Einkünfte des Kindes zwischen zwei

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