Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3866   

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BGBl. I 2002 S. 3866 (https://dejure.org/2002,53855)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 10.10.2002, Seite 3866
  • Neufassung der Abgabenordnung
  • vom 01.10.2002

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG - 1 BvR 2237/14 (anhängig)

    Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1

    Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 verfassungswidrig?.
  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Nr. 4 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz - KAG RP - vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) in der Fassung des Gesetzes vom 15. Februar 2011 (GVBl. S. 25) in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. I 2003 S. 61), geändert durch das Gesetz vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist, soweit er die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt.
  • EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

    Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die

    § 175 der Abgabenordnung (Gesetz vom 16. März 1976, BGBl. I 1976 S. 613, berichtigt in BGBl. I 1977 S. 269) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I 2002 S. 3866, berichtigt in BGBl. I 2003 S. 61) (im Folgenden: AO) sieht vor:.
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