Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1338   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 28.06.2006, Seite 1338
  • Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
  • vom 22.06.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 09.01.2006   BT   Aufgaben der "Deutsche Nationalbibliothek" erweitern
  • 16.02.2006   BT   Bundestag im Verwaltungsrat der Nationalbibliothek vertreten

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 08.10.2010 - 8 B 1344/10  

    PKH für Beschwerdeverfahren

    Er beruft sich dort im Wesentlichen unter Hinweis auf seinen Aufsatz "Zur Dogmatik der "Sozialpflichtigkeit" des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 2 GG - Zur Haltung des BVerfG bei der Frage der Belegstückabgabepflicht und zur gesetzlichen Begrenzung und Gebührenpflichtigkeit von Urheberrechten" in der Zeitschrift AfP (Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht) 2007 S. 94 ff. allein auf die Verfassungswidrigkeit der in § 14 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1338 ff.) - DNBG - geregelten unentgeltlichen und auf eigene Kosten zu erfüllenden Ablieferungspflicht, obwohl die Antragsgegnerin schon im Ausgangsverfahren auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 24/78 - (BVerfGE 58 S. 137 ff. = NJW 1982 S. 633 ff. = DVBl. 1982 S. 295 ff. = juris) verwiesen hat, nach dem die Ablieferungspflicht nicht gegen Art. 14 GG verstoße, da sie keine enteignende Wirkung habe, sondern vielmehr einem anerkennenswerten kulturpolitischen Bedürfnis diene und deshalb eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG darstelle und Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sei.
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