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   BGBl. I 2007 S. 258   

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BGBl. I 2007 S. 258 (https://dejure.org/2007,65588)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 08.03.2007, Seite 258
  • Neufassung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
  • vom 22.02.2007

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

    Die rechtliche Einordnung der in tatsächlicher Hinsicht bei der Kontrolle am 15.08.2018 vorgefundenen Mängel ist jedoch mittlerweile erfolgt (Blatt 315 der VGH-Akte): auf konkrete Lebensmittel (Inhalt einer Tiefkühltruhe) bezogener Verstoß gegen § 2 Abs. 4 der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) vom 22.02.2007 (BGBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BVELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz vom 13.12.2011 (BGBl. I S. 2720).
  • OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 4/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit der Zulassung "auch" am

    Dies ist indes seit dem 01.06.2007, dem Tag des Inkrafttretens des "Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft" (BGBl. I 2007, 258), eine Selbstverständlichkeit, weil seit diesem Tage jeder an irgendeinem Gericht in Deutschland zugelassene Anwalt vom ersten Tage seiner Zulassung an u. a. an allen Oberlandesgerichten, also auch dem Oberlandesgericht Frankfurt, postulationsfähig und damit zugelassen ist.
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