Gesetzgebung
BGBl. I 2008 S. 2403 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 15.12.2008, Seite 2403
- Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
- vom 10.12.2008
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 29.05.2008 BT Linke gegen Gleichbehandlung der Träger beim Ausbau der Kinderbetreuung
- 29.05.2008 BT Koalition will Kindertagesbetreuung ausbauen
- 24.09.2008 BT Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de
Zusammenfassung von "Kindertages- und Kindervollzeitpflege" von Dipl.-Finw. Katja Gragert und Dipl.-Finw. Silke Wichert, NWB 2009, 128 - 139
Wird zitiert von ... (148)
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …
aa) Mit dem durch das Kinderförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008, BGBl. I S. 2403) geschaffenen § 24 Abs. 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. August 2013 (Art. 10 Abs. 3 Kinderförderungsgesetz) einem Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung (§ 22 Abs. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) oder in Kindertagespflege (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) eingeräumt.Mit der Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ist das Verschulden der Bediensteten des Jugendhilfeträgers zwar nicht schon abschließend - im Sinne einer unwiderleglichen Vermutung - festgestellt (…so aber wohl Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 48; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 15); solches gilt auch nicht in Anbetracht dessen, dass zwischen der Verkündung des Kinderförderungsgesetzes am 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) und dem Inkrafttreten von § 24 Abs. 2 SGB VIII nF am 1. August 2013 (Art. 10 Abs. 3 Kinderförderungsgesetz) ein Zeitraum von immerhin gut viereinhalb Jahren verstrichen ist (in diesem Sinne Rixen, NJW 2012, 2839, 2843 f; Mayer, VerwArch 2013, 344, 381).
- BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
Ziel des diesem zugrunde liegenden Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetzes - KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) war die Bereitstellung neuer Plätze in Tageseinrichtungen, aber insbesondere auch in der Kindertagespflege, um damit die Perspektive einer dem angenommenen bundesweiten Durchschnittsbedarfs entsprechenden Versorgungsquote von 35 v.H. für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu erreichen (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 2 und 3). - BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Im Jahr 2008 wurden mit dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008, BGBl I S. 2403) die Möglichkeiten verbessert, ein Kleinkind in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreuen zu lassen.Zum anderen wurde mit finanzieller Unterstützung des Bundes der Ausbau der öffentlich geförderten Kinderbetreuung vorangetrieben (vgl. Artikel 3 KiföG, BGBl I 2008, S. 2403 ).
Für die öffentliche Förderung in Tageseinrichtungen sind im Kinderförderungsgesetz jährliche Bruttobetriebskosten von 12 000 Euro pro Platz in Ansatz gebracht worden; für einen Platz in der Kindertagespflege sind dies 9 450 Euro (Bundestagsdrucksache 16/9299 S. 22).
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
ee) Nach dem durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2403) geschaffenen § 24 Abs. 2 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) hat jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. - BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19
Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen …
Nach der Einführung des heutigen § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. b des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) führte der darin sinngemäß angeordnete Ausschluss des § 93 Abs. 3 SGB VIII zwar zunächst nur dazu, dass das bei der Ermittlung des Kostenbeitrags zugrunde zu legende Einkommen lediglich nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII zu bestimmen war. - BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Für Kinder unter einem Jahr soll dann gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII ein bedarfsgerechtes Angebot bestehen, ohne dass insoweit ein individueller Anspruch begründet würde (vgl. Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008, BGBl I S. 2403 ;… BTDrucks 16/9299, S. 10). - VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16
Verhältnis von SGB 8 § 93 Abs 4 SGB 8 zu SGB 8 § 94 Abs 6 S 1; Anwendungsbereich …
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) 2008 (BT-Drs. 16/9299, S. 19) sollte hierdurch (nur) das in der Praxis aufgetretene Missverständnis beseitigt werden, junge Menschen müssten mit den ihnen verbleibenden 25% ihres Einkommens berufsbedingte Aufwendungen tragen.So betonte schon die Begründung zum Gesetzesentwurf des KiföG, mit dem Abs. 6 (heute Satz 1) neu gefasst wurde, dass die bisherige Praxis zu einer so hohen finanziellen Belastung junger Menschen geführt habe, dass keinerlei Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mehr gegeben gewesen sei (vgl. BT-Drs. 16/9299, S. 19).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 12 A 599/15
1. Mit dem Begriff 'Förderungsleistung' in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, …
Erweitert wird dieser unbestimmte Rechtsbegriff durch den weiteren unbestimmten Rechtsbegriff "leistungsgerecht" in § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII. Beide Bestimmungen gehen auf das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) zurück.Da der Bundesgesetzgeber jedenfalls nach dem Entwurf des Kinderförderungsgesetzes - vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 (Satz 3 unter "Zu Absatz 2a") - unter Berufung auf die Gestaltungsfreiheit unter anderem der Länder - wie auch im Folgenden noch zu zeigen ist - keine unmittelbar auf eine Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriff des (leistungsgerechten) Anerkennungsbetrags führenden Vorgaben gemacht hat und das Land Nordrhein-Westfalen die Verantwortung, durch entsprechende Vorgaben für landesweit einheitliche Verhältnisse zu sorgen, nicht wahrgenommen hat, was nach § 23 Abs. 2a Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII möglich und nach Auffassung des Senats spätestens mit der Normierung des sog. Zuzahlungsverbots in § 23 Abs. 1 Satz 3 Kibiz angezeigt gewesen wäre, ist es Sache der Beklagten (gewesen), zunächst den unbestimmten Rechtsbegriff des (leistungsgerechten) Anerkennungsbetrags sachgerecht auszufüllen.
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 (Satz 5 unter "Zu Absatz 2a").
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 14 (Abs. 2 Satz 2 und 3 unter "Zu Nummer 5 (§ 23)").
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 (Satz 1 und Satz 3 Halbs. 1 unter "Zu Absatz 2a").
Die dort im Weiteren geäußerte Auffassung, eine solche Vorgabe liege in der Einführung des Kriteriums der leistungsgerechten Vergütung - vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 (Satz 4 unter "Zu Absatz 2a" - trifft indes nicht zu, weil diesem Kriterium mangels hinreichender Bestimmtheit offensichtlich die Eignung fehlt, eine Konkretisierung herbeizuführen. vgl. in diesem Sinne auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Kinderförderungsgesetzes, BT-Drucks. 16/10173, Anlage 3, S. 9 (unter Nr. 3).
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 10 (rechte Spalte, vierter Absatz), S. 14 (linke Spalte, vorletzter Absatz, und rechte Spalte, vorletzter Absatz).
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 15 (Satz 5 unter "Zu Absatz 2a").
- BT-Drucks. 16/9299, S. 21 ff - entsprechende Vorgaben abzuleiten.
- BT-Drucks. 16/9299, S. 22 - Rückschlüsse zur Bestimmung eines leistungsgerechten Anerkennungsbetrags zu ziehen.
vgl. BT-Drucks. 16/10357.
vgl. BT-Drucks. 16/9299, S. 17.
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2016 - 12 S 1782/15
Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei …
a) Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung, die auf das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) zurückgeht, hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.cc) Dem zeitlichen Umfang nach richtet sich der Verschaffungsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII, was bereits aus der Verweisung in § 24 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII erhellt, nach dem konkret-individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner personensorgeberechtigten Eltern (vgl. auch BT-Drs. 16/9299 S. 15).
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
aa) Mit dem durch das Kinderförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008, BGBl. I S. 2403) geschaffenen § 24 Abs. 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. August 2013 (Art. 10 Abs. 3 Kinderförderungsgesetz) einem Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung (§ 22 Abs. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) oder in Kindertagespflege (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) eingeräumt.Mit der Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ist das Verschulden der Bediensteten des Jugendhilfeträgers zwar nicht schon abschließend - im Sinne einer unwiderleglichen Vermutung - festgestellt (…so aber wohl Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 48; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 15); solches gilt auch nicht in Anbetracht dessen, dass zwischen der Verkündung des Kinderförderungsgesetzes am 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) und dem Inkrafttreten von § 24 Abs. 2 SGB VIII nF am 1. August 2013 (Art. 10 Abs. 3 Kinderförderungsgesetz) ein Zeitraum von immerhin gut viereinhalb Jahren verstrichen ist (in diesem Sinne Rixen, NJW 2012, 2839, 2843 f; Mayer, VerwArch 2013, 344, 381).
- BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14
Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als …
- BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
- BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16
Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
- BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15
Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …
- BVerwG, 21.10.2015 - 5 C 21.14
Absehen von der Kostenerhebung; Anrechnung des Kindergeldes; Besondere Härte; …
- VG Aachen, 31.07.2018 - 8 L 700/18
Einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem …
- BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; …
- BVerwG, 28.02.2019 - 5 C 1.18
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer …
- BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht …
- BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 12 S 352/12
Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 15.17
Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14
Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer …
- VG Arnsberg, 06.12.2016 - 9 K 3181/15
Festsetzung von Elternbeiträgen für ein Kind in einer Kindertagesstätte in einem …
- VG Köln, 18.07.2013 - 19 L 877/13
Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3) besteht
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - VerfGH 12/09
Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung bei Ersatz einer bundes- durch eine …
- BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15
Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 16.06.2016 - B 13 R 15/14 R
Kindererziehungszeit - Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung - Zeiten der …
- VG Aachen, 05.07.2016 - 2 K 1300/14
Kindertagespflege; Tagespflegeperson; laufende Geldleistungen; Stundenkorridore; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2018 - 6 A 2.17
Verfassungsmäßigkeit einer Kita-Gebührensatzung
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 12 S 675/19
Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen; Vorliegen …
- VG Oldenburg, 21.02.2011 - 13 A 2020/10
Zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen …
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
- OVG Bremen, 29.01.2019 - 1 LC 77/17
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII - Anerkennungsbetrag; …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerwG, 21.01.2010 - 5 CN 1.09
Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeindeübergreifendes -, …
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12
Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
- BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10
Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13
Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 319/09
Differenzierung zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 65/14
Kein Ausgleich der Mehrkosten für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- VG Stuttgart, 05.11.2014 - 7 K 459/13
Tagespflegeperson; Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten …
- OVG Sachsen, 21.06.2016 - 4 A 242/15
Beiträge zur Krankenversicherung; Angemessenheit; Krankengeld
- OVG Hamburg, 27.08.2020 - 4 Bs 241/19
Umfang der täglichen Förderung; Verständnis von Leitsätzen
- VG Sigmaringen, 23.01.2019 - 2 K 7453/18
Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 - 3 L 339/11
Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8 - zum Antragserfordernis
- VerfG Brandenburg, 30.04.2013 - VfGBbg 49/11
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Kindertagesstätten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17
Rechtsschutzbedürfnis; Kindertageseinrichtung; Selbstbeschaffung; Bedarf
- VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10
Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14
Berufung; Genehmigung; gesetzliche Zweckbestimmung; Gleichbehandlung; …
- BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14
Vorausleistung von Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Ausbildungsförderung; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1089/11
Anspruch einer Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen für die Betreuung …
- VGH Hessen, 19.06.2018 - 10 A 2590/16
Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10
§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1629/10
Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen aus § …
- VG Gießen, 04.05.2010 - 4 K 1651/09
Kostenausgleich für die Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 12 S 1550/07
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kindergeld; besondere Härte
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
- VG Leipzig, 12.06.2014 - 5 K 1074/12
Laufende Geldleistung der Stadt Leipzig für Tagesmutter rechtswidrig
- BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12
Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger …
- VG Köln, 09.05.2014 - 19 K 3602/13
Anspruch auf Zuteilung des nächstgelegenen Betreuungsplatzes in einer städtischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13
Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem …
- VG Frankfurt/Main, 23.08.2013 - 7 L 2889/13
Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
- VG Stuttgart, 16.12.2011 - 7 K 956/10
Vergütung von Kinder-Tagespflege
- OVG Sachsen, 11.03.2019 - 4 B 428/18
Kindertagespflege; Betreuungsplatz; Betreuungsbedarf; Kapazität; …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 4 PA 128/17
Alter; Anfechtungsklage; Anspruch; Aufklärung; Ermessen; Ermessensreduzierung; …
- OVG Sachsen, 16.06.2017 - 4 B 104/17
Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2014 - 7 A 11246/13
Kostenbeitrag aus Erbschaft für Jugendhilfemaßnahme
- OVG Sachsen, 30.07.2018 - 4 B 242/18
Kindertageseinrichtung; Betreuung; Kindertagespflege; Kindeswohl; Öffnungszeit; …
- OVG Hamburg, 28.01.2020 - 4 Bs 193/19
Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht; SGB 8 § 24 Abs 2 …
- OVG Sachsen, 25.10.2018 - 4 B 351/18
Kindertageseinrichtung; Kindertagespflege; Betreuungszeit; Bedarf
- FG Münster, 11.07.2017 - 14 K 2825/16
Außergewöhnliche Belastungen - Unterhaltshöchstbetrag, Kindergeld und …
- VG Stuttgart, 16.09.2013 - 7 K 3093/13
Kindertagespflege: Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung von Ein- bis …
- VG Köln, 18.07.2013 - 19 L 864/13
Ganztägiger Betreuungsplatz für ein Kind in einer wohnortnahen …
- OVG Sachsen, 06.09.2018 - 4 B 283/18
Betreuungsbedarf; Betreuungsdauer; Betreuungszeit
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20
Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen …
- VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 5037/19
Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen …
- SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14
Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 12 A 4407/18
Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen …
- OVG Bremen, 29.01.2019 - 1 LC 75/17
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII - Anerkennungsbetrag; …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 12 BV 09.2400
Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1445/12
Antrag auf Bewilligung von Tagespflege hinsichtlich der laufenden Geldleistungen …
- VG Düsseldorf, 25.06.2019 - 19 K 18295/17
- VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644
Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
- VG München, 27.11.2013 - M 18 K 13.1005
Kein Anspruch der Personensorgeberechtigten auf höhere laufende Geldleistungen an …
- VG München, 27.11.2013 - M 18 K 13.2546
Kein Anspruch der Personensorgeberechtigten auf höhere laufende Geldleistungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - 12 A 72/10
Eine Beschränkung des weiten Gestaltungsspielraums bei der Bemessung der …
- OVG Sachsen, 12.06.2017 - 4 B 116/17
Betreuungsplatz; Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Kapazität; Betreuungszeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14
Kindertagesstättenrecht - Ausbau der U-3 Betreuung
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 12 BV 10.528
Die Hilfe nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist keine …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 12 S 1603/07
Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags - Kindergeld - …
- VG Magdeburg, 01.10.2014 - 4 A 350/13
Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 12 ZB 11.782
Anrechnung des Pflegegelds der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das erhöhte …
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1010/11
Kostenbeitrag; Erbe; Einkommen; Vermögen; Sachvermögen; Verkaufserlös; Private …
- VG Schleswig, 17.01.2019 - 15 A 337/17
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - 12 A 2189/13
Vermittlung eines subjektiven Rechts auf Fortführung der Förderung in der …
- BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen …
- VG München, 20.06.2018 - M 18 K 16.5886
Zuzahlungen für Tagespflege von Kindern sind zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 12 E 157/15
Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung …
- SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13
Sozialgericht Aachen fällt erstes Urteil zum Betreuungsgeld
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 BV 11.1787
Keine Entlastung nationaler Kostenträger im Hinblick auf deutschen …
- VG Ansbach, 07.07.2011 - AN 14 K 10.00126
Geeignetheit einer Pflegeperson; Untersagung der Betreuung von Kindern in …
- VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1983/15
Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2019 - 3 LB 6/16
Bewilligung einer Zuweisung für die Erweiterung einer Kindertagesstätte
- VG Münster, 17.04.2012 - 6 K 2869/10
Subjektives Recht eines Kindes in der Altersstufe ab drei Jahren bis zum …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 589/11
Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - L 1 KR 248/18
- LSG Hamburg, 21.02.2019 - L 1 KR 83/18
- VG Arnsberg, 15.03.2017 - 9 K 599/16
- VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/14
Kostenerinnerung; Geltendmachung der Gerichtskostenfreiheit; Gewährung von …
- VG Köln, 20.12.2013 - 19 L 1846/13
Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen städtischen …
- VG Köln, 28.11.2013 - 19 L 1531/13
Anspruch auf die Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes in einer …
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1011/11
Erbschaftssteuer; Versicherungsprämie; Versicherungsprämie
- VG Köln, 23.12.2013 - 19 L 1234/13
Kein Anspruch auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung durch die …
- VG Köln, 23.12.2013 - 19 L 1233/13
Kein Anspruch auf Förderung in einer bestimmten Tageseinrichtung durch die …
- VG Köln, 10.11.2015 - 19 L 2383/15
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 ZB 14.827
Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Bestimmung der Höhe eines …
- VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 14 K 08.01743
Erlaubnis zur Tagespflege; gebundener Rechtsanspruch; Voraussetzung der …
- VG Cottbus, 09.09.2021 - 8 L 264/21
- VG Köln, 20.02.2015 - 19 K 5610/13
Erstattung des Mehraufwands für die Betreuung in der Kindertagespflege
- VG Köln, 19.09.2014 - 19 K 158/14
Anspruch auf eine ganztägige Betreuung in einer wohnortnahen städtischen …
- VG Köln, 19.09.2014 - 19 K 7888/13
Anspruch eines Kindes auf Ersatz der Mehrkosten für seine Betreuung in einer …
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 108/13
Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Zuflusstheorie; Ausbildungsversicherung; …
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 107/13
Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Zuflusstheorie; Ausbildungsversicherung; …
- VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/15
Gerichtskostenpflichtigkeit einer auf die Gewährung von Zuwendungen aus dem …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 C 14.831
Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Bestimmung der Höhe eines …
- VG Köln, 28.11.2013 - 19 L 1543/13
Anspruch auf die Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatz in einer …
- VG Arnsberg, 03.08.2010 - 11 K 1655/09
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem monatlichen Kostenbeitrag bis zur …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - L 4 KR 4569/08