Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2158   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 09.12.2015, Seite 2158
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  • vom 02.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 06.03.2015   BR   Schutz vor unlauterem Wettbewerb - Mehr Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • 07.04.2015   BT   Anpassung des Lauterkeitsrechts
  • 15.04.2015   BT   Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 28.10.2015   BT   Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 05.11.2015   BT   Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 5. und 6. November)



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Die in der Zeit zwischen dem beanstandeten Verhalten und der Entscheidung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) sowie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) erfolgten Änderungen haben § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 sowie § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nicht betroffen.

    Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) ist § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG dahingehend geändert worden, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken enthaltene Relevanzklausel in den Wortlaut der Vorschrift aufgenommen worden ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Zweiten UWG-Änderungsgesetz, BT-Drucks. 18/4535, S. 15).

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16  

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    Nach der beanstandeten Werbung im Jahr 2014 und vor der Entscheidung in der Revisionsinstanz ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2015 I, S. 2158) novelliert worden.
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Nach der Aufnahme des Vertriebs der Buddy-Bots im Jahr 2009 ist das Lauterkeitsrecht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2015, S. 2158) novelliert worden.
  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15  

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Nach der beanstandeten Werbung im Jahr 2013 und vor der Entscheidung in der Revisionsinstanz ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2015 I S. 2158) novelliert worden.
  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG eingefügte Relevanzklausel trägt dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung.

    Diese Änderung trägt dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/4535, S. 15).

  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15  

    Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

    Nach der beanstandeten Werbung im Jahr 2014 und vor der Entscheidung in der Revisionsinstanz am 23. Juni 2016 ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2015, S. 2158) novelliert worden.
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG, der vom Zweiten Änderungsgesetz zum UWG vom 2.12.2015 (BGBl. I S. 2158) nicht betroffen ist, liegt ebenfalls nicht vor.
  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14  

    Segmentstruktur

    Gleiches gilt, soweit die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG durch Art. 1 Nummer 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158 f.) mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 geändert worden ist (vgl. Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 34. Aufl. § 4 Rn. 3.1).
  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14  

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der

    a) In der Zeit zwischen der beanstandeten Veröffentlichung des Printmagazins in den Jahren 2009 und 2010 und der Verkündung des vorliegenden Revisionsurteils am 26. Januar 2017 ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden.
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15  

    Irreführende Werbung für Apotheken-Abgabepreise

    Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) ist am Ende des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG mit Bezug auf die irreführende geschäftliche Handlung der Relativsatz eingefügt worden "die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte".

    Diese Änderung trägt dem Wortlaut des Art. 6 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/4535, S. 15; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl., § 5 Rn. 1.6a).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

    Geo-Targeting

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14  

    Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14  

    Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung

  • OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15  

    Die Button-Lösung bei Amazon-Prime ist wettbewerbswidrig.

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15  

    Printwerbung (mit Bestellmöglichkeit) nur mit Widerrufsrecht

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15  

    Repair-Kapseln

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15  

    Freunde werben Freunde

  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16  

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15  

    Bodendübel

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15  

    Energieverbrauchskennzeichnung

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15  

    Ansprechpartner

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

    Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15  

    Bemessung der Gerichtskosten nach einem der Wirtschaftslage der Partei

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15  

    Förderverein

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 6 U 55/15  
  • OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16  

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der

  • OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15  

    Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten

  • LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15  

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für

  • OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09  

    Unterlassungsanspruch, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverfahren,

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15  

    Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  

    Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Produktsicherheitsgesetz ist Wettbewerbsverstoss

  • OLG Brandenburg, 13.12.2016 - 6 U 76/15  

    „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“ ist nicht verunglimpfend!

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14  
  • OLG Hamburg, 25.02.2016 - 5 U 26/12  

    Wettbewerbsverstoß einer Bank: Irreführende Werbung für einen "Rechts-Service"

  • BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16  

    Energieeffizienzklasse II

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