Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3214   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3214
  • Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  • vom 17.08.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (9)

  • beck-blog

    Bundesrat will Änderungen bei Betriebsrenten [14.02.2017]

  • beck-blog

    Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet

  • arbrb.de

    Was der Gesetzgeber wirklich will: Die Korrektur der Korrektur

  • deloitte-tax-news.de

    Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

  • noerr.com

    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt! Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber kurz zusammengefasst

  • wittich-hamburg.de

    Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 03.03.2017   BT   Betriebsrente soll stärker genutzt werden
  • 17.03.2017   BT   Anhörung zur geplanten Stärkung der Betriebs­renten
  • 27.03.2017   BT   Experten: Nachbessern bei der Betriebsrente
  • 22.05.2017   BT   Bundestag stimmt über betriebliche Altersvorsorge ab
  • 31.05.2017   BT   Reform der Betriebsrente und Renteneinheit
  • 27.06.2017   BR   Betriebsrentenstärkungsgesetz - Stärkung der Betriebsrenten
  • 23.08.2017   BR   Betriebsrentenstärkungsgesetz - Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16  

    Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers

    Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I Seite 3610) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I Seite 3214) , geregelt.
  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17  

    Anpassungsprüfungspflicht; Pensionskasse; kongruent rückgedeckte

    (3) Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber jedoch durch das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) wiederum korrigiert.

    Zur Begründung dieser erneuten Gesetzesänderung wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 31. Mai 2017 (Bundestags-Drucksache 18/12612 S. 32) ein weiteres Mal ausgeführt, die betroffenen Arbeitgeber sollten im Hinblick auf den gewünschten weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung Kosten- und Planungssicherheit erhalten.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13  

    Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in

    Nach der Rechtslage vor Einführung des § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB XII zum 1. Januar 2016 (BGBl. I 2015, 2557; nun § 82 Abs. 7 Satz 2 SGB XII, BGBl. I 2017, 3214), nach dem die einmalige Einnahme bei einem drohenden Bedürftigkeitswegfall auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen ist (vgl. auch § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II), orientierte sich die Dauer des angemessenen Verteilzeitraums danach, für welchen Zeitraum die einmalige Einnahme bestimmt gewesen ist (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 180/10 R - juris Rn. 32).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13  
    Nach der Rechtslage vor Einführung des § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB XII zum 1. Januar 2016 (BGBl. I 2015, 2557; nun § 82 Abs. 7 Satz 2 SGB XII, BGBl. I 2017, 3214), nach dem die einmalige Einnahme bei einem drohenden Bedürftigkeitswegfall auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen ist (vgl. auch § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II), orientierte sich die Dauer des angemessenen Verteilzeitraums danach, für welchen Zeitraum die einmalige Einnahme bestimmt gewesen ist (BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 180/10 R - juris Rn. 32).
  • FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - 7 K 7032/16  

    Kleinbetragsrente als Einmalzahlung

    Dafür, dass im Streitjahr 2013 Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten nicht nach § 34 EStG begünstigt waren, spricht auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber erst mit Wirkung zum 01.01.2018 (Art. 17 Abs. 1 Betriebsrentenstärkungsgesetz - BRSG -) in § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG ausdrücklich die (lediglich entsprechende) Anwendung von § 34 Abs. 1 EStG auf Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr angeordnet hat und es in der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 780/16, S. 60, zu § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG) dazu heißt: " Bei Altersvorsorgeverträgen kann eine Kleinbetragsrente förderunschädlich durch eine Einmalzahlung abgefunden werden.
  • VG Trier, 01.03.2018 - 2 K 14025/17  

    Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und

    Staatliche Sozialleistungen - wie etwa die Eingliederungshilfe - setzen grundsätzlich immer einen rechtzeitigen Antrag voraus, was sich auch aus dem Umkehrschluss der Normen des § 28 Sozialgesetzbuch X in der Fassung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I, S. 130), zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 (BGBl. I, S. 3618), - SGB X - in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I in der Fassung vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I, S. 3015), zuletzt geändert am 14. August 2017 (BGBl. I, S. 3214), - SGB I - ergibt.
  • VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.869  

    Empfehlung zur Kriegsopferfürsorge

    Teil dieser Versorgung sind Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach §§ 25 ff. des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl I S. 21), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3214).
  • VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 15.1434  

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Kosten für Schulbegleiter

    Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I, S. 3022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I, S. 3214), - SGB XII - erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und so lange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
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