Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3214   

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BGBl. I 2017 S. 3214 (https://dejure.org/2017,30511)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3214
  • Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  • vom 17.08.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (9)

  • beck-blog

    Bundesrat will Änderungen bei Betriebsrenten [14.02.2017]

  • beck-blog

    Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet

  • arbrb.de

    Was der Gesetzgeber wirklich will: Die Korrektur der Korrektur

  • deloitte-tax-news.de

    Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

  • noerr.com

    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt! Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber kurz zusammengefasst

  • wittich-hamburg.de

    Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Literatur

  • juris.de PDF, S. 23

    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 03.03.2017   BT   Betriebsrente soll stärker genutzt werden
  • 17.03.2017   BT   Anhörung zur geplanten Stärkung der Betriebs­renten
  • 27.03.2017   BT   Experten: Nachbessern bei der Betriebsrente
  • 22.05.2017   BT   Bundestag stimmt über betriebliche Altersvorsorge ab
  • 31.05.2017   BT   Reform der Betriebsrente und Renteneinheit
  • 27.06.2017   BR   Betriebsrentenstärkungsgesetz - Stärkung der Betriebsrenten
  • 23.08.2017   BR   Betriebsrentenstärkungsgesetz - Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16

    Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers

    Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I Seite 3610) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I Seite 3214) , geregelt.
  • BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit

    a) Das Landesarbeitsgericht hat die aktuelle Fassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wegen § 30c Abs. 1a BetrAVG, eingefügt durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17. August 2017 mit Wirkung vom 24. August 2017 (BGBl. I S. 3214, veröffentlicht am 23. August 2017, Art. 1 Nr. 15, Art. 17 Abs. 2) , für anwendbar gehalten.
  • EuGH, 19.12.2019 - C-168/18

    Pensions-Sicherungs-Verein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. 1974 I, S. 3610) in der durch das Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. 2017 I, S. 3214) geänderten Fassung (im Folgenden: Betriebsrentengesetz) bestimmt in § 1 ("Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung"):.
  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen

    c) Im Recht der GKV kommt es für die Einstufung als Versorgungsbezug nicht darauf an, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Versorgungs- oder eine reine Versicherungszusage (vgl zur reinen Beitragszusage nunmehr § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG in der Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.8.2017, BGBl I 3214) erteilt hat.

    Der Gleichheitssatz ist nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung sog Riesterrentner durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) verletzt.

    Die wegen einer betrieblichen Riesterrente gezahlten Beiträge werden hingegen aus dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt aufgebracht (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) , und sind damit in der Ansparphase dem Beitragsrecht unterworfen.

    Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte die betriebliche Altersversorgung in kleinen und mittleren Betrieben ausgebaut und Anreize für Geringverdiener gesetzt werden, ihre Versorgung im Alter zu verbessern (BT-Drucks 18/11286 S 1, 48 f) .

    Die angestrebte erhöhte Attraktivität der betrieblichen "Riesterrenten" für den Personenkreis der Geringverdiener zielte darauf ab, eine effizientere Möglichkeit zu schaffen, die Absenkung ihres Rentenniveaus zu kompensieren, die dazu beitragen kann, Grundsicherung im Alter zu verhindern (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) .

    Der Gesetzgeber geht anhand nachvollziehbarer Zahlen davon aus, dass die Gruppe der Riesterbetriebsrentner mit hohem Einkommen klein und nicht prägend ist (BT-Drucks 18/11286 S 51) .

  • BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

    Nach § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 Halbs 2 SGB V in der zum 1.1.2018 eingeführten Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) gelten als Renten der betrieblichen Altersversorgung zwar nicht (mehr) Leistungen aus Altersvermögen iS des § 92 Einkommensteuergesetz (EStG).

    Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) sollte die betriebliche Altersversorgung in kleinen und mittleren Betrieben ausgebaut und Anreize für Geringverdiener gesetzt werden, ihre Versorgung im Alter zu verbessern (BT-Drucks 18/11286 S 1, 48 f) .

    Die angestrebte erhöhte Attraktivität der betrieblichen "Riesterrenten" für den Personenkreis der Geringverdiener zielte darauf ab, eine effizientere Möglichkeit zu schaffen, die Absenkung ihres Rentenniveaus zu kompensieren, die dazu beitragen kann, Grundsicherung im Alter zu verhindern (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) .

  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Nach § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 Halbs 2 SGB V in der zum 1.1.2018 eingeführten Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) gelten als Renten der betrieblichen Altersversorgung zwar nicht (mehr) Leistungen aus Altersvermögen im Sinn des § 92 EStG.

    Die wegen einer betrieblichen Riesterrente gezahlten Beiträge werden hingegen aus dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt aufgebracht (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) , sind damit in der Ansparphase dem Beitragsrecht unterworfen.

    Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) sollte die betriebliche Altersversorgung in kleinen und mittleren Betrieben ausgebaut und Anreize für Geringverdiener gesetzt werden, ihre Versorgung im Alter zu verbessern (BT-Drucks 18/11286 S 1, 48 f) .

    Die angestrebte erhöhte Attraktivität der betrieblichen "Riesterrenten" für den Personenkreis der Geringverdiener zielte darauf ab, eine effizientere Möglichkeit zu schaffen, die Absenkung ihres Rentenniveaus zu kompensieren, die dazu beitragen kann, Grundsicherung im Alter zu verhindern (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) .

  • BFH, 11.06.2019 - X R 7/18

    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von

    a) Erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 9 Nr. 5 Buchst. b des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17. August 2017, BGBl I 2017, 3214) ist dem § 22 Nr. 5 EStG ein Satz 13 angefügt worden, wonach für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Abs. 3 EStG die in § 34 Abs. 1 EStG geregelte Steuersatzermäßigung entsprechend anzuwenden ist.

    Zwar heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 22. Februar 2017 (BTDrucks 18/11286, 63), vor dem Inkrafttreten des § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG sei die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nicht in Betracht gekommen, da eine Kapitalabfindung stets auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Steuerpflichtigen beruhe.

  • BFH, 06.11.2019 - X R 39/17

    Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus

    a) Erst mit Wirkung ab dem 01.01.2018 (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 9 Nr. 5 Buchst. b des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.08.2017, BGBl I 2017, 3214) ist dem § 22 Nr. 5 EStG ein Satz 13 angefügt worden, wonach für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Abs. 3 EStG die in § 34 Abs. 1 EStG geregelte Steuersatzermäßigung entsprechend anzuwenden ist.

    Zwar heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 22.02.2017 (BTDrucks 18/11286, 63), vor dem Inkrafttreten des § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG sei die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nicht in Betracht gekommen, da eine Kapitalabfindung stets auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Steuerpflichtigen beruhe.

  • BFH, 09.07.2019 - X R 35/17

    Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

    § 90 Abs. 3a EStG ist nach Art. 17 Abs. 5 und 1 i.V.m. Art. 9 Nr. 11 Buchst. b des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze --Betriebsrentenstärkungsgesetz-- vom 17. August 2017 (BGBl I 2017, 3214) erst mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten und somit im Streitfall nicht zu berücksichtigen.
  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse -

    (3) Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber jedoch durch das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) wiederum korrigiert.

    Zur Begründung dieser erneuten Gesetzesänderung wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 31. Mai 2017 (Bundestags-Drucksache 18/12612 S. 32) ein weiteres Mal ausgeführt, die betroffenen Arbeitgeber sollten im Hinblick auf den gewünschten weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung Kosten- und Planungssicherheit erhalten.

  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 492/18

    Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • BFH, 11.06.2019 - X R 24/18

    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

    Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - 7 K 7032/16

    Abgeltung einer Kleinbetrags-Riester-Rente durch eine Einmalzahlung ist nicht

  • VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67

    Anspruch auf Aufnahme auf eine Liste von Pflegeelternbewerbern

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18

    Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte

  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • BFH, 15.01.2019 - X R 11/18

    Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 KR 620/17

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer

  • VG Trier, 01.03.2018 - 2 K 14025/17

    Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und

  • FG Nürnberg, 11.07.2018 - 5 K 1130/17

    Einkommensteuer 2015

  • BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 3/19 R

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • LSG Bayern, 15.03.2018 - L 4 KR 257/16

    Verbeitragung einer Lebensversicherung

  • VG Würzburg, 12.12.2019 - W 3 K 18.311

    Rechtswidrige Versagung von Wohngeld - Aus § 60 Abs. 1 SGB I ergibt sich keine

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2018 - 3 K 2049/16

    Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus einer vor

  • VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 15.1434

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Kosten für Schulbegleiter

  • SG Altenburg, 13.09.2018 - S 47 AS 1156/17

    Bedarfsmindernde Berücksichtigung der monatlichen Ratenzahlungen aus privaten

  • SG Altenburg, 13.09.2018 - S 47 AS 563/17

    Bedarfsmindernde Berücksichtigung der monatlichen Rentenzahlungen aus privaten

  • VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 17.258

    Erstattungsanspruch des kommunalen Anteils der kindbezogenen Förderung

  • VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.869

    Empfehlung zur Kriegsopferfürsorge

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