Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 3256   

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https://dejure.org/2020,42596
BGBl. I 2020 S. 3256 (https://dejure.org/2020,42596)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2020, Seite 3256
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
  • vom 22.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • esche.de

    Auswirkungen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens gem. StaRUG auf arbeitsrechtliche Umstrukturierungen

  • haufe.de

    Hinweispflichten für steuerliche Berater

  • heuking.de

    Auswirkung der Vollstreckungssperre gem. § 29 StaRUG auf Zwangsversteigerung und -verwaltung

  • ey-law.de

    Handlungsbedarf bei Gewinnabführungsverträgen

Literatur (2)

  • beck-blog

    So reagiert die Praxis auf das neue StaRUG

  • handelsblatt.com

    Umsatzsteuerverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung nach dem SanInsFoG

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.04.2021 - II ZR 387/18

    Ungeachtet der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterliegt

    dd) Die Neuregelung der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 3256) gibt keine Veranlassung, die Anwendung des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen, die im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters geschlossen wurden, in Zweifel zu ziehen.
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 71/18

    Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen

    c) Die Änderung des § 17 Abs. 1 InsVV durch Art. 6 Nr. 11 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) hat auf den Streitfall keinen Einfluss.
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 94/18

    Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des

    d) Die Änderung des § 17 Abs. 1 InsVV durch Art. 6 Nr. 11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256 ff) hat auf den Streitfall keinen Einfluss.
  • VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20

    Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker?

    Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20.04.1892, BGBl. III, 4123-1, zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 22.12.2020, BGBl. I S. 3256 (Nr. 66).
  • FG Düsseldorf, 12.03.2021 - 14 K 3658/16
    Eine Pflichtenkollision von Massesicherungspflicht gemäß § 60 InsO und Steuerzahlungspflicht gemäß §§ 69, 34, 35 AO sei auch nach der Begründung der Bundesregierung zum SanInsFoG vom 14.10.2020 (Bundestags-Drucksache 19/24181) betreffend § 15b InsO, der am 01.01.2021 in Kraft getreten sei, zugunsten der insolvenzrechtlichen Massesicherungspflicht gemäß § 60 InsO aufzulösen.
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