Gesetzgebung
   BGBl. II 1961 S. 22   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil II Nr. 4, ausgegeben am 26.01.1961, Seite 22
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
  • vom 21.01.1961

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 290/99  

    Champagner bekommen, Sekt bezahlen; Unlautere Verwendung einer Herkunftsangabe

    Der Unterlassungsanspruch könne nicht auf Art. 3 des deutsch-französischen Abkommens über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 8. März 1960 (BGBl. II 1961 S. 22, abgedruckt bei Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., S. 2080) gestützt werden, weil diese Vorschrift nur anwendbar sei, wenn die Herkunftsbezeichnung von einem anderen markenmäßig oder markenähnlich verwendet werde.
  • BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67  

    Champagner-Weizenbier

    Der Kläger sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Champagner" einen Verstoß gegen Art. 3 des deutsch-französischen Abkommens vom 8. März 1960 (BGBl 1961 II S. 22) über den Schutz von Herkunftsangaben sowie gegen §§ 1, 3 UWG, § 4 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes.

    Die Sachbefugnis des Klägers ergibt sich für den Unterlassungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 des Abkommens vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen, dem durch Gesetz vom 21. Januar 1961 (BGBl II 22) zugestimmt worden ist und dessen in deutscher und französischer Sprache abgefaßter Wortlaut jeweils gleichermaßen verbindlich ist.

  • OLG München, 06.11.2003 - 29 U 4011/03  

    Unlautere Ausnutzung einer geschützten geographischen Herkunftsangabe

    Auf die Frage, ob die Klägerin den Löschungsanspruch auch auf das deutsch-französische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 08.03.1960 (BGBl. II 1961 S. 22), abgedruckt bei Fezer aaO S. 2080) stützen kann (vgl. dazu BGH NJW 1969, 2087, 2088 f - Champi-Krone; OLG Frankfurt aaO 359), kommt es danach nicht mehr an.
  • OLG München, 22.03.2001 - 29 U 3755/00  

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die

    Für diese späteren Abkommen diente das deutsch-französiche Abkommen vom 8.3.1960 (BGBl II 1961 S. 22) sozusagen als Vorbild (vgl. Krieger, GRURInt. 1964, 499).
  • BVerwG, 16.09.1966 - I C 7.66  

    Bezeichnung eines Weines - Bezeichnung eines ausländischen Schillerweins -

    Auch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 8. März 1960 (BGBl. 1961 II S. 22) verbiete die Verwendung der Bezeichnung "W." für französische Weine nicht.

    Das Berufungsgericht hat schließlich zutreffend festgestellt, daß auch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 8. März 1960 (BGBl. 1961 II S. 22) die Verwendung der Bezeichnung "W." für französische Weine nicht verbietet.

  • BGH, 25.06.1969 - I ZR 26/68  

    Streit zwischen Getränkeherstellern über die Verwendung von Warenzeichen -

    Die Sachbefugnis des klagenden Instituts ergibt sich für die Unterlassungsansprüche aus Art. 7 Abs. 2 des Abkommens vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen, dem die Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 21. Januar 1961 (BGBl II 22) zugestimmt hat und dessen in deutscher und französischer Sprache abgefaßter Wortlaut jeweils gleichermaßen verbindlich ist.
  • BGH, 13.07.1973 - I ZR 30/72  

    Anerkennung eines Ausschließlichkeitsrechts zugunsten eines einzelnen

    Ferner ist in dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 8. März 1960 (BGBl 1961 II S. 22) sowie in den nach diesem Muster abgeschlossenen Abkommen mit Italien vom 23. Juli 1963 (BGBl 1965 II S. 156), mit Griechenland vom 16. April 1964 (BGBl 1965 II S. 176), mit der Schweiz vom 7. März 1967 (BGBl 1969 II S. 138) und mit Spanien vom 11. September 1970 (BGBl 1972 II S. 109) die Bezeichnung "Stonadorfer" jeweils in den Anlagen als eine den entsprechenden deutschen Erzeugnissen vorbehaltene Bezeichnung aufgeführt.
  • BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04  
    Vorliegend ergibt sich der Schutz des Begriffs "Cognac" aus der Anlage B zu Art. 3 des Deutsch-Französischen Abkommens über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 8. März 1960 (BGBl. 1961 II 23), das durch Bundesgesetz vom 21.1.1961 (BGBl. 1961 II 22) innerstaatliches Recht geworden ist.
  • LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 426/06  

    champagner.de

    Weiter vertritt der Kläger die Auffassung, dass die angegriffene Nutzung der Domain ... gegen die Bestimmungen des deutsch-französischen Abkommens über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen vom 08.03.1960 (BGBl. 1961 II S. 22 - i. F.: das Abkommen) verstoße.
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