Gesetzgebung
   BGBl. II 1971 S. 1169   

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BGBl. II 1971 S. 1169 (https://dejure.org/1971,5009)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil II Nr. 53, ausgegeben am 05.11.1971, Seite 1169
  • Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
  • vom 29.10.1971

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Wird zitiert von ...

  • SG Stuttgart, 02.07.2009 - S 6 U 7425/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Antrag auf Abfindung einer Verletztenrente -

    Das in BGBl. II 1971 S. 1169 abgedruckte Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vom 29. Oktober 1971 sieht indessen in Artikel 22 Abs. 1 lit. b) vor, dass eine Leistung dann in einem vorgeschriebenen Ausmaß ruhen kann, "solange der Unterhalt der betreffenden Person aus öffentlichen Mitteln oder von einer Einrichtung oder einem Dienst der Sozialen Sicherheit bestritten wird ...".
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