Gesetzgebung
   BGBl. II 1974 S. 1473   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil II Nr. 70, ausgegeben am 20.12.1974, Seite 1473
  • Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
  • vom 16.12.1974

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.06.1986 - 4 StR 622/85

    Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten

    Auf einen Transport mit solcher Fahrstrecke finden die Vorschriften des AETR (Europäisches Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, BGBl. 1974 II S. 1473) über Lenk- und Ruhezeiten Anwendung (Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 543/69 i.d.F. des Art. 1 der VO (EWG) Nr. 2829/77).
  • LG Köln, 13.03.2018 - 31 O 26/17

    Reichweite von Privilegierungsvorschriften für Postuniversaldienstleistungen

    das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II S. 1473, 1475) in der jeweils geltenden Fassung.
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