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   BGBl. II 1979 S. 779   

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BGBl. II 1979 S. 779 (https://dejure.org/1979,5147)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil II Nr. 30, ausgegeben am 18.07.1979, Seite 779
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
  • vom 21.06.1979
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

    Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

    Die Art und Weise der Zustellung richtete sich im vorliegenden Streitfall nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl. 1977 II S. 1452, HZÜ, wiedergegeben bei Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, aaO, Nr. 351), das für die Bundesrepublik Deutschland am 26. Juni 1979 (BGBl. 1979 II S. 779) und für Italien am 24. Januar 1982 (BGBl. 1982 II S. 522) in Kraft getreten ist.
  • BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09

    Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von

    Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke an Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika richten sich nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 (BGBl. II 1977 S. 1453), dem sowohl Deutschland (BGBl. II 1979 S. 779) als auch die Vereinigten Staaten von Amerika beigetreten sind (vgl. Nagel/Gottwald Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 7 Rn. 62; MünchKommZPO/Rauscher 3. Aufl. Völkervertragliches Zustellungsrecht Rn. 8).

    Im Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1992 (BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.) hatte das im Scheidungsverfahren vom Ehemann angerufene Gericht des Staates South Carolina (USA) die Zustellung der Klageschrift nebst Vorladung an die in Deutschland lebende Ehefrau unmittelbar auf dem Postweg veranlasst, obwohl die Bundesrepublik Deutschland dieser in Art. 10 HZÜ vorgesehenen Zustellungsform formgerecht widersprochen hat (vgl. Nr. 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 - BGBl. II S. 779 und § 6 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Haager Zustellungsübereinkommen vom 22. Dezember 1977 - BGBl. I S. 3105).

  • BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91

    Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht

    Die Bundesrepublik Deutschland hat insoweit formgerecht widersprochen (Nr. 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 - BGBl. II 779), weshalb es im Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I 3105) in § 6 Satz 2 ausdrücklich heißt: "Eine Zustellung nach Art. 10 des Übereinkommens findet nicht statt.".
  • OLG Stuttgart, 18.05.2017 - 17 VA 1/16

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Ordnungsgemäßheit der Zustellung

    Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch insoweit widersprochen (Nr. 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 - BGBl. II 779), weshalb es im Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I 3105) in § 6 Satz 2 ausdrücklich heißt: "Eine Zustellung nach Art. 10 des Übereinkommens findet nicht statt." (BGH, FamRZ 1993, 311 Rn. 13).
  • KG, 15.05.2007 - 1 VA 6/07

    Voraussetzungen förmlicher Zustellung in einer Fremdsprache abgefasster

    Die Art und Weise der Zustellung richtet sich vorliegend nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 (BGBl. II 1452 ff.), im folgenden HZÜ, das für die Bundesrepublik Deutschland am 26.6.1979 (BGBl. II, S. 779) und für Japan am 27. Juli 1970 (BGBl. II S. 907) in Kraft getreten ist, und zwar nach Maßgabe des Ausführungsgesetzes zum Haager Zustellungsübereinkommen vom 22.12.1977 (BGBl. I, S. 3105), im folgenden AGHZÜ.
  • OLG München, 26.07.2016 - 34 Wx 192/16

    Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson -

    Zudem hat Deutschland vom Vorbehalt gegen die Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke unter Benutzung der (u. a.) in Art. 10 HZÜ vorgesehenen Wege Gebrauch gemacht und Zustellungen dieser Art ausgeschlossen (vgl. Nr. 4 Satz 3 der Bek. über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 21.6.1979, BGBl 1979 II S. 779, und § 6 Satz 2 des Ausführungsgesetzes vom 22.12.1977, BGBl I S. 3105).
  • KG, 25.10.2012 - 1 VA 11/12

    Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland

    Die formalen Voraussetzungen nach Artt. 2 ff. HZÜ, der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 (BGBl. II, 779) und dem Ausführungsgesetz i.d.F. vom 10. Dezember 2008 (BGBl. 1977 I, 3105; 2008 I, 2399) sind erfüllt.
  • OLG Hamm, 10.08.2011 - 8 U 3/11
    Entgegen der Ansicht der Beklagten steht eine Übersendung des Versäumnisurteils auf dem Postwege deswegen auch nicht in Widerspruch zu Art. 10 lit. a) HZÜ, wonach die Übersendung gerichtlicher Schriftstücke an im Ausland befindliche Personen unmittelbar durch die Post nach dem Übereinkommen nur dann nicht ausgeschlossen ist, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt hat, wovon aber sowohl die Türkei als auch die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht haben (vgl. für die Türkei: Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 23.06.1980, veröffentlicht in BGBl 1980 II 907 ff; für die Bundesrepublik Deutschland: § 6 des Ausführungsgesetzes vom 22.12.1977 zum HZÜ, veröffentlicht in BGBl 1977 I 3105 und BGBl 1979 II 779 f.).
  • OLG Hamm, 10.08.2011 - 8 U 31/11
    Entgegen der Ansicht der Beklagten steht eine Übersendung des Versäumnisurteils auf dem Postwege deswegen auch nicht in Widerspruch zu Art. 10 lit. a) HZÜ, wonach die Übersendung gerichtlicher Schriftstücke an im Ausland befindliche Personen unmittelbar durch die Post nach dem Übereinkommen nur dann nicht ausgeschlossen ist, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt hat, wovon aber sowohl die Türkei als auch die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht haben (vgl. für die Türkei: Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 23.06.1980, veröffentlicht in BGBl 1980 II 907 ff; für die Bundesrepublik Deutschland: § 6 des Ausführungsgesetzes vom 22.12.1977 zum HZÜ, veröffentlicht in BGBl 1977 I 3105 und BGBl 1979 II 779 f.).
  • OLG Hamm, 06.06.2003 - 15 VA 7/02

    Keine Verpflichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines

    Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum HZÜ den Zustellungsvarianten des Artikel 10 HZÜ widersprochen (Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 21.Juni 1979 (BGBl. II 779f)).
  • OLG Köln, 03.01.2003 - 16 W 42/02

    Ordre public; Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung

  • OLG München, 31.10.2003 - 25 W 1478/02
  • OLG Nürnberg, 15.02.2005 - 4 VA 72/05
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