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   BGBl. II 1995 S. 540   

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BGBl. II 1995 S. 540 (https://dejure.org/1995,27262)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil II Nr. 20, ausgegeben am 15.07.1995, Seite 540
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
  • vom 14.06.1995
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
    Zum anderen findet letztere Bestimmung gegenüber Italien keine Anwendung, da es insoweit von dem Vorbehalt gemäß Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage des Abkommens Gebrauch gemacht hat (siehe Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 14.6.1995, BGBl. II 1995, S. 540).
  • VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16
    Zum anderen findet letztere Bestimmung gegenüber Italien keine Anwendung, da es insoweit von dem Vorbehalt gemäß Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage des Abkommens Gebrauch gemacht hat (s. die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 14.6.1995, BGBl. II 1995, S. 540).
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