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   BGBl. II 2006 S. 90   

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BGBl. II 2006 S. 90 (https://dejure.org/2006,53315)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 3, ausgegeben am 25.01.2006, Seite 90
  • Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
  • vom 06.01.2006
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 02.03.2015 - W 2 S 14.50197

    Einstweiliger Rechtsschutz; syrische Staatsangehörige; subsidiärer Schutzstatus

    Die Abschiebungsanordnung ist aber deswegen rechtswidrig, weil es vorliegend an einer Zustimmung der bulgarischen Behörden entsprechend den Vorgaben des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübergabe/Rückübernahme von Personen an der Grenze (Rückübernahmeabkommen) vom 1. Februar 2006 (BGBl. II 2006, S. 90) fehlt.
  • VG München, 09.12.2016 - M 13 K 16.32215

    Mangels tatsächlicher Durchführbarkeit rechtswidrige Abschiebungsanordnung

    Bei dieser wurde von Seiten der Beklagten bisher erkennbar kein Rückübernahmeantrag nach Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübergabe/Rückübernahme von Personen an der Grenze (Rückübernahmeabkommen) vom 1. Februar 2006 (BGBl II 2006, S. 90) gestellt.
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