Gesetzgebung
   BGBl. II 1953 S. 116   

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https://dejure.org/1953,3525
BGBl. II 1953 S. 116 (https://dejure.org/1953,3525)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil II Nr. 6, ausgegeben am 11.04.1953, Seite 116
  • Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-britischer Vorkriegsverträge
  • vom 13.03.1953
 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

    GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

    6 Ausserdem befreie Artikel 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928, das mit Wirkung vom 1. Januar 1953 wieder in Kraft gesetzt sei (BGBl. 1953 II S. 116), die Angehörigen eines Vertragsstaats nur dann von der Erbringung der Prozeßkostensicherheit, wenn sie im Land der Klageerhebung wohnten.
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