Gesetzgebung
   BGBl. II 1980 S. 907   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil II Nr. 32, ausgegeben am 12.08.1980, Seite 907
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
  • vom 23.06.1980



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15  

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Dieses Abkommen geht dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ 1965, BGBl. 1977 II 1452, 1453; Bekanntmachung vom 23. Juni 1980, BGBl. II 907, 915) nach dessen Art. 25 vor (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 183 Rn. 6, 101; Strasser, RpflStud 2011, 25, 26).
  • BGH, 20.09.1990 - IX ZB 1/88  

    Anerkennung und Zustellung eines im Ausland ergangenen Versäumnisurteils

    aa) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gilt das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl 1977 II S. 1452; Bekanntmachung vom 23. Juni 1980, BGBl II S. 907).
  • KG, 03.02.2016 - 3 UF 78/15  

    Ehescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis;

    Für die Zustellung gilt das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ), dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland (Bek.v. 21. Juni 1979, vgl. BGBl. II, S. 779 und v. 23. Juni 1980, BGBl. II, S. 907) als auch die Schweiz (seit 1. Januar 1995, BGBl. II, S. 755) beigetreten sind.
  • OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05  

    Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung;

    Sowohl die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGBI. 1977 II, S. 1452) als auch die USA sind diesem Übereinkommen beigetreten (vgl. dazu auch die Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 23.06.1980, BGBl. 1980 II, S. 907).
  • KG, 25.10.2012 - 1 VA 11/12  

    Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland

    Die Voraussetzungen für eine Zustellung der bei dem United States District Court ... eingereichten Klage vom ... liegen nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl. 1977 11, 1452; im Folgenden: HZÜ) vor, das im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika gilt (Bekanntmachung vom 23. Juni 1980, BGBl. II, 907).
  • OLG Hamm, 10.09.2008 - 8 W 50/08  

    Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils in der Türkei durch Aufgabe

    Vor diesem Hintergrund spricht auch alles dafür, dass der Vorbehalt gegen die in Art. 10 HZÜ bezeichneten Zustellungen - u.a. lit. a: unmittelbare Übersendung durch die Post -, den sowohl die Türkei wie auch die Bundesrepublik Deutschland erklärt haben (vgl. für die Türkei Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 23. Juni 1980, veröffentlicht im BGBl. 1980 Teil II Seite 907 ff; für die Bundesrepublik Deutschland § 6 des Ausführungsgesetzes vom 22. Dezember 1977 zum HZÜ, veröffentlicht im BGBl. 1977 Teil I S. 3105 und BGBl. 1979, Teil II S. 779 f) nicht einschlägig sind, weil sie nur die Auslandszustellungen betreffen.
  • LG Berlin, 27.03.2012 - 15 O 377/11  

    Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot

    Sowohl die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGBl. 1977 II, S. 1452) als auch die USA sind diesem Übereihkommen beigetreten (vgl. BGBl. 1980 II, S. 907).
  • BGH, 22.09.1988 - IX ZB 1/88  

    Nichtanerkennung einer Entscheidung nach Art. 27 Nr. 2 EGÜbk a.F. - Voraussetzung

    Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gilt das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl 1977 II S. 1452; Bekanntmachung vom 23. Juni 1980, BGBl II S. 907).
  • OLG Hamm, 10.08.2011 - 8 U 3/11  
    Entgegen der Ansicht der Beklagten steht eine Übersendung des Versäumnisurteils auf dem Postwege deswegen auch nicht in Widerspruch zu Art. 10 lit. a) HZÜ, wonach die Übersendung gerichtlicher Schriftstücke an im Ausland befindliche Personen unmittelbar durch die Post nach dem Übereinkommen nur dann nicht ausgeschlossen ist, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt hat, wovon aber sowohl die Türkei als auch die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht haben (vgl. für die Türkei: Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 23.06.1980, veröffentlicht in BGBl 1980 II 907 ff; für die Bundesrepublik Deutschland: § 6 des Ausführungsgesetzes vom 22.12.1977 zum HZÜ, veröffentlicht in BGBl 1977 I 3105 und BGBl 1979 II 779 f.).
  • OLG Hamm, 10.08.2011 - 8 U 31/11  
    Entgegen der Ansicht der Beklagten steht eine Übersendung des Versäumnisurteils auf dem Postwege deswegen auch nicht in Widerspruch zu Art. 10 lit. a) HZÜ, wonach die Übersendung gerichtlicher Schriftstücke an im Ausland befindliche Personen unmittelbar durch die Post nach dem Übereinkommen nur dann nicht ausgeschlossen ist, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt hat, wovon aber sowohl die Türkei als auch die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht haben (vgl. für die Türkei: Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 23.06.1980, veröffentlicht in BGBl 1980 II 907 ff; für die Bundesrepublik Deutschland: § 6 des Ausführungsgesetzes vom 22.12.1977 zum HZÜ, veröffentlicht in BGBl 1977 I 3105 und BGBl 1979 II 779 f.).
  • OLG Schleswig, 15.02.2007 - 5 U 59/06  

    Einwand der Rechtshängigkeit im Ausland und der Rechtskraft einer ausländischen

  • OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 20 VA 12/09  

    Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in Deutschland

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht