• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 15.01.2009, Seite 29
• Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
• vom 07.01.2009

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Wird zitiert von ... (109)

• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  § 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 2214) in der Fassung der Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. 2009 I S. 29) bestimmt:.
• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  § 28 Abs. 1, 4 und 5 FeV in der Fassung der Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. 2009 I S. 29) dient zur Umsetzung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 in deutsches Recht.
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV, wonach Satz 1 Nummer 3 und 4 nur anzuwenden ist, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind, geht auf die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 29) zurück.

  Durch einen Verweis auf die Tilgungsvorschriften werde deutlich gemacht, dass nach Eintritt der Tilgung die bisher im Verkehrszentralregister eingetragenen Gründe der Anerkennung einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis nicht mehr entgegenstünden (vgl. BRDrucks 851/08 S. 11 f.).

 
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …

  a) Der Entscheidung über das Feststellungsbegehren des Klägers ist § 28 Abs. 1 und 4 FeV in der Fassung zugrunde zu legen, die die Vorschrift durch die Dritte Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 29) erhalten hat.

  Der Verordnungsgeber will mit der Neufassung von § 28 Abs. 4 FeV der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Umfang der Pflicht zur Anerkennung ausländischer EU- und EWR-Fahrerlaubnisse Rechnung tragen (vgl. BRDrucks 851/08 S. 6).

  Der Verwaltungsakt diene dazu, Zweifel am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 zu beseitigen, was insbesondere auf das Tatbestandsmerkmal der "vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" bezogen wird (BRDrucks 851/08 S. 6).

• EuGH, 19.05.2011 - C-184/10

  Grasser

  § 28 Abs. 1 und 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 2214) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. 2009 I S. 29) bestimmt:.
• BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

  Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …

  Gleichzeitig hat der eingefügte § 29 FeV, dessen Absatz 3 mit Wirkung vom 19. Januar 2009 durch Art. 1 Nr. 5 der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 29) erneut geändert worden ist, die bisher in § 4 IntKfzV getroffenen Regelungen im Wesentlichen wortgleich ersetzt.
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …

  Da eine unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung unionsrechtswidrig ist, wurde sie nach der Begründung des Verordnungsgebers durch einen Verweis auf die Tilgungsfristen des Straßenverkehrsgesetzes ersetzt (BRDrucks 851/08, S. 12).

  (cc) Der Kritik des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Mitgliedstaat nicht befugt ist, einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet worden ist, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird, kann - entgegen der Begründung des Verordnungsgebers (BRDrucks 851/08, S. 12) - auch nicht in vertretbarer Weise durch § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV Rechnung getragen werden.

• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11

  Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …

  Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in der hier anzuwendenden Neufassung durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 29) gilt die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich ihres Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie - was beim Kläger nicht der Fall ist - als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 3 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

  Dieser Regelung liegt erklärtermaßen die Absicht des deutschen Verordnungsgebers zugrunde, in dem vom Europäischen Gerichtshof gebilligten Umfang Fälle von Führerscheintourismus zu bekämpfen und ausländischen Fahrerlaubnissen die Anerkennung in Deutschland zu versagen, die unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurden (vgl. die Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, BRDrucks 851/08 S. 5 ff.).

• BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19

  Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …

  Die Regelung - und insbesondere die eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaats - geht auf unionsrechtliche Vorgaben zurück (vgl. BR-Drs. 851/08 S. 6 sowie BVerwG…, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 11).
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …

  a) Der Entscheidung über das Begehren des Klägers ist § 28 Abs. 1 und 4 FeV in der Fassung zugrunde zu legen, welche die Vorschrift durch die Dritte Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 29) erhalten hat.

  Der Verordnungsgeber will mit der Neufassung von § 28 Abs. 4 FeV der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Umfang der Pflicht zur Anerkennung ausländischer EU- und EWR-Fahrerlaubnissen Rechnung tragen (vgl. BRDrucks 851/08 S. 6).

  Der Verwaltungsakt diene dazu, Zweifel am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 zu beseitigen, was insbesondere auf das Tatbestandsmerkmal der "vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" bezogen wird (BRDrucks 851/08 S. 6).

• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

  EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
• VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
• VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
• VGH Bayern, 06.07.2011 - 11 BV 11.1610

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262

  Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …
• VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
• VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …
• VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 B 11.2981

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
• OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791

  Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 09.03.2017 - 11 CS 17.315

  Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger …
• VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

  Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 11 CS 13.2166

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen Führerschein
• VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592

  Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der …
• VG Ansbach, 12.07.2013 - AN 10 K 12.02113

  Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 BV 10.987

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10

  Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08

  Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
• VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

  Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12

  Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 9 S 1711/08

  Einführungsseminar für Lehrgangsleiter nach § 14 FahrlGDV
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
• VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

  Zur Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 erteilten polnischen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11

  Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10

  Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296

  Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10

  Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland …
• VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10

  Dritte Führerscheinrichtlinie; Übertragbarkeit von zur Zweiten …
• KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14

  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2011 - 10 S 2640/10

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen bereits vor ihrer Erteilung bestehender …
• VG Würzburg, 30.03.2011 - W 6 K 10.297

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis …
• VG Bayreuth, 09.02.2010 - B 1 S 09.949

  Weitergehende Nichtanerkennungsbefugnis nach der Richtlinie 2006/126/EG
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Vorsätzliche Begehung; Feststellung der …
• VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

  Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
• OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

  Anwendungsumfang und -bereich der 3. Führerscheinrichtlinie
• VG Bayreuth, 22.10.2009 - B 1 S 09.789

  Tschechischer Führerschein; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2009; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 2608/10

  Verdacht des sog. Führerscheintourismus bzgl. Gültigkeit des Fahrerlaubniserwerbs …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen …
• VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708

  Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
• VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09

  Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden …
• VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10

  Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 ZB 17.1151

  Feststellung einer Nichtberechtigung durch eine tschechische Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 B 12.1068

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat …
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079

  Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07

  Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des …
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 CS 11.1924

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit einer ungarischen Fahrerlaubnis in …
• AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11

  Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist
• OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 B 207/08

  Wohnungserfordernis bei ausländischem Führerschein
• VG München, 16.11.2009 - M 6a S 09.4038

  Entzug der Fahrerlaubnis und nachfolgend Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
• VG Karlsruhe, 29.10.2009 - 5 K 1853/09

  Erteilung einer mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis
• VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09

  Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie
• VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877

  Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); …
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1579

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; fehlende Begründung für den …
• VGH Bayern, 20.02.2012 - 11 ZB 11.2621

  Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 11 ZB 11.2033

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490

  Tschechischer Führerschein
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

  Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 05.08.2010 - 11 CS 10.1188

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. …
• VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2887

  Teilweise unbeachtliches Beschwerdevorbringen; keine Unanwendbarkeit des § 28 …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916

  Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende …
• VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09

  Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
• VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.1155

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002

  Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 11 ZB 12.1483

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 ZB 11.2034

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland …
• VG Aachen, 18.10.2011 - 3 K 433/09

  Zulässig der Untersagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09

  Berechtigung zum Gebrauchmachen von einem polnischen EU-Führerschein, der durch …
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09

  EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
• VGH Bayern, 10.02.2009 - 11 C 08.2018

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Antrag auf Neuerteilung der …
• VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• OLG Bamberg, 07.08.2012 - 3 Ss 16/12

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 FeV
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

  Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer …
• VG Regensburg, 09.03.2010 - RN 8 K 09.2567

  1. Ein EU-Führerschein, der durch Umtausch eines aus dem Nicht-EU-Land …
• VGH Bayern, 20.01.2010 - 11 CE 09.2078

  (Erfolglose) Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige …
• VG München, 19.01.2010 - M 1 K 09.3365

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zugestandenen Konsums von Speed
• VG Augsburg, 08.09.2009 - Au 7 S 09.1159

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717

  Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV
• VG Augsburg, 20.03.2009 - Au 7 E 09.173

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; …
• VG Augsburg, 18.02.2009 - Au 7 E 08.1755

  Tschechische Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; mangelnde …
• VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 11 B 16.2007

  Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

  Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der …
• VG Augsburg, 29.10.2009 - Au 7 S 09.1513

  Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter …
• VG München, 12.08.2009 - M 1 S 09.3366

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zugestandenen Konsums von Speed
• VG München, 14.04.2009 - M 1 S 09.983

  Vorläufiger Rechtsschutz; Entzug der Fahrerlaubnis; Bedenken gegen die …
• VG München, 17.03.2009 - M 1 S 09.555

  Entzug der Fahrerlaubnis
• VG Mainz, 16.02.2009 - 7 L 76/09