• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 29.12.1993, Seite 2353
• Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
• vom 21.12.1993

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (312)

• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

  Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …

  Dem Rechnung tragend solle ua in den Fallgestaltungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X anstelle einer Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung treten (vgl BT-Drucks 12/5502 S 37) .
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Im Übrigen stand die Alhi wegen ihres Charakters als Fürsorgeleistung von jeher unter der Prämisse der jederzeitigen Änderbarkeit, wie wiederholte Reduzierungen der letzten Jahre belegen (ua zeitliche Anspruchsbegrenzung der originären Alhi durch Gesetz vom 21. Dezember 1993, BGBl I 2353, und deren Abschaffung durch Gesetz vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2624; ferner zB Minderung des Bemessungsentgelts durch § 201 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594).
• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Dem Rechnung tragend solle ua in den Fallgestaltungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X anstelle einer Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung treten (vgl BT-Drucks 12/5502 S 37) .

 
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  Allerdings eröffnet § 45 Abs. 4 SGB X die Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten für die Vergangenheit nur unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X. Liegen indes diese Voraussetzungen vor, hat die Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung nach § 152 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2353) als gebundene Entscheidung zu ergehen.
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …

  Auch der Gesetzgeber hat die spezifischen Besonderheiten des Rechts der Arbeitsförderung (vgl hierzu BT-Drucks 12/5502 S 37) aufgegriffen und mit Wirkung vom 1.1.1994 § 152 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz eingefügt (Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993, BGBl I 2353) , der mit dem heutigen § 330 Abs. 3 S 1 SGB III identisch ist.
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353).

  § 1 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 2353) war nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

  Durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) erhielt § 1 BKGG die Fassung, die Gegenstand der Vorlageverfahren ist.

• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

  Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …

  Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 25. Juli 1995, mit dem die Ausgangsbescheide über die Bewilligung von Alg (16. Juli 1993) und die Bewilligung von Uhg (12. April 1994) teilweise zurückgenommen worden sind, ist § 45 SGB X iVm § 152 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (idF, die § 152 AFG durch das 1. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 1. SKWPG - vom 21. Dezember 1993, BGBl I 2353, erhalten hat;… vgl zur Anwendung dieser Gesetzesfassung auf Rücknahmebescheide, die nach dem 1. Januar 1994 ergangen sind BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 13, S 92 f; vgl im folgenden unter 1).
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …

  In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Sch., 1. ummittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 83/96 -, 2. mittelbar gegen § 135 a AFG i. d. F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar -, Konsolidierungs - und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. März 2001 einstimmig beschlossen:.

  b) Mit Wirkung zum 1. Januar 1994 wurde durch Art. 1 Nr. 42 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung eines Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) die Vorschrift des § 135 a in das Arbeitsförderungsgesetz einfügt.

  Die Maßnahmen wurden beschlossen, weil erwartet worden war, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes 1994 auf über 90 Milliarden DM ansteigen könnte (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 19).

  Mit dem 1. SKWPG sollte die Neuverschuldung des Bundes 1994 unter dem Vorjahresniveau gehalten werden (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 19).

  Der Gesetzgeber wollte aber durch die Einräumung eines solchen Anspruchs keine lebenslange steuerfinanzierte Leistungspflicht übernehmen (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 22).

  Er konnte im Rahmen seines Gestaltungsspielraums dem Interesse an einer Sanierung der öffentlichen Haushalte den Vorzug einräumen, da der notwendige Lebensunterhalt des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes gesichert ist (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 22).

  Der Gesetzgeber konnte an diesen Unterschied typisierend anknüpfen und Dauerleistungen des Arbeitsförderungsrechts auf die Gruppe der Berechtigten beschränken, die zunächst Arbeitslosengeld bezogen hatten (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 22).

• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …

  Die mit Bescheid vom 7. Januar 1 994 erfolgte Leistungskürzung beruhe auf einer Änderung durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I 2353).

  Seit dem 1. Januar 1994 beträgt der Bemessungszeitraum sechs Monate mit einer Mindestzahl von 100 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt (vgl § 112 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 - BGBl I 2353 - 1. SKWPG).

  Nach dem Entwurf der Bundesregierung vom 4.9.1993 (BT-Drucks 12/5502 S 19) sind die Absenkungen der Leistungssätze im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (neben Uhg sind auch Alg, Alhi, Kug, Übg, Eingliederungsgeld und -hilfe sowie SWG betroffen) als Bestandteil des Konsolidierungsprogramms für die öffentlichen Haushalte vorgenommen worden.

  Der Gesetzgeber (BT-Drucks 12/5502, aaO) erwartete für 1994 von allen Maßnahmen Gesamteinsparungen von 13, 320 Mrd DM auf seiten des Bundes und 9, 35 Mrd DM auf seiten der BA.

  Dies hat insgesamt zu erhöhten Ausgaben der BA bei verminderten Einnahmen geführt (vgl insoweit BT-Drucks 12/5502 S 19), die die getroffenen Maßnahmen erforderten.

• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

  Dieser Bescheid war zur Zeit seines Erlasses nicht rechtswidrig, sondern stand - da die §§ 135a, 242q Abs. 10 AFG i.d.F. des 1. SKWPG vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353) erst zum 1. Januar 1994 in Kraft getreten sind - mit der damaligen Rechtslage in Einklang, wobei die Bewilligung der Alhi für ein Jahr dem § 139a AFG entsprach.

  Bei einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die nach Steuerschätzungen vom Mai 1993 für 1994 Steuermindereinnahmen in Höhe von knapp 46 Mrd DM erwarten ließ, und bei einem für 1994 angesichts anhaltend ungünstiger Konjunkturdaten erwarteten Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit von mindestens 18 Mrd DM sah sich der Gesetzgeber veranlaßt, u.a. in den rechtlichen Besitzstand Arbeitsloser einzugreifen, um den durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erwarteten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte entgegenzuwirken (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum 1. SKWPG, BT-Drucks. 12/5502 S. 19 bis 23).

  Angesichts der Höhe der Staatsverschuldung und der erforderlichen Nettokreditaufnahme für das Jahr 1994 schien es dem Gesetzgeber unabweisbar, finanzielle Einsparungen sofort zu erzielen und zu diesem Zweck auch in Ansprüche und Rechtspositionen einzugreifen, die schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden waren (BT-Drucks. 12/5502 S 21/22).

  Die von der Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen bei der Alhi sollten den Bundeshaushalt schon 1994 um 4, 39 Mrd DM entlasten (BT-Drucks. 12/5502 S. 20).

  Nach der Begründung des Gesetzesentwurfes sollten die Rechtsänderungen bei der Alhi mit einer nur dreimonatigen Übergangsregelung erfolgen, da der Lebensunterhalt der betroffenen arbeitslosen Arbeitnehmer auch zukünftig, wenn auch nicht durch Leistungen nach dem AFG, so doch durch die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, gesichert schien (BT-Drucks. 12/5502 S. 40).

  Auch wenn statt der ursprünglich beabsichtigten gänzlichen Abschaffung der sog. originären Alhi letztlich nur deren zeitliche Befristung Gesetz geworden ist und die Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 AFG aufgrund einer Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses sprachlich neu gefaßt wurde (BT-Drucks. 12/5902 S. 27), so liegen doch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß der dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrundeliegende Gedanke eines zeitlich relativ eng begrenzten Vertrauensschutzes substantiell verändert werden sollte.

  Bei der Feststellung der Schwere des hierin liegenden Eingriffs ist indessen der schon im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucks. 12/5502 S. 40) angeführte Umstand zu berücksichtigen, daß der Lebensunterhalt des betroffenen Personenkreises ungeachtet der Neuregelung gesichert ist, wenn auch künftig aus Mitteln der Sozialhilfeträger.

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer
• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

  Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
• BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
• BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

  Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision
• BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
• EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

  STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07

  Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
• BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R

  Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07

  Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R

  Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
• BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93

  Verwaltungsakt - Rentenanpassungsmitteilung - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
• BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

  Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
• BFH, 30.10.2002 - VIII R 67/99

  Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96

  Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
• BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 71/01 R

  Insolvenzgeldanspruch - Urlaubsabgeltung - Anspruchsausschluss
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96

  Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …
• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R

  Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Berechnung des Regelentgelts für die Bemessung des Übergangsgeldes - Einbeziehung …
• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Vermittlungsangebotes - wichtiger …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten des Bemessungsentgelts - Herabbemessung aus in …
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96

  Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R

  Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von …
• BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
• BSG, 10.07.1997 - 14 REg 9/96

  Einkommensermittlung beim Erziehungsgeld, Vorbehalt der Rückforderung
• BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 57/96

  Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer …
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R

  Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R

  Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

  Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 25/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Meldepflicht nach …
• BSG, 06.04.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95

  Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
• BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Gleichwohlgewährung - Wiederbewilligung - …
• BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00

  Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
• BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R

  Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
• BSG, 06.04.2000 - B 11/7 AL 50/99 R

  Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsverbot - Hinterlegung eines rückzahlbaren …
• BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Kindergeldberechtigung von Ausländern
• BFH, 22.11.2007 - III R 63/04

  Kindergeldberechtigung von Ausländern
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 89/99 R

  Bemessung der Arbeitslosenhilfe bei fehlerhaftem Bemessungsentgelt
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96

  Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 56/01 R

  Berechnung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Lohnsteuerabzug - …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BFH, 20.02.1998 - VI B 205/97

  Geltendmachung von Kindergeld durch einen Ausländer - Vom Auswärtigen Amt …
• BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Rücknahme - Verwaltungsakt - intertemporales Verfahrensrecht …
• LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97

  Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG - …
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04

  Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der …
• BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 4/99 R

  Einkommensgrenze beim Kindergeld, Verzicht auf einen Teil der …
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - …
• BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …
• BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R

  Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 66/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - rückwirkende Bewilligung einer …
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95

  Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 191/03

  Winterbau-Umlage - keine Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen - …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 14/96

  Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Aufnahme - Mißglückter Arbeitsversuch
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 62/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz - …
• BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R

  Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01

  Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr …
• LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommen - Aufwendungen - …
• BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

  Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages …
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95

  Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …
• FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 6165/02

  Verurteilung der beklagten Behörde zu Gewährung von Kindergeld für die Monate …
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 6473/03

  Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts; …
• BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R

  Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel …
• BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 5/99 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Beschäftigung im Beitrittsgebiet
• BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - hypothetische …
• BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 86/96 R

  Arbeitslosengeldbemessung - Vorbezug von Unterhaltsgeld - Feststellungswirkung - …
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96

  Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung
• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 49/95

  Zeitraum für die Bemessung des Arbeitslosengeldes
• BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …
• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 32/94

  Unzulässig gewordene Richtervorlage von BKGG § 10 Abs 2 , § 10 Abs 3 mangels …
• BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94

  Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94

  Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten …
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 71/94

  Ständige Rechtsprechung
• FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2593/02

  Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf …
• FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 680/06

  Kindergeld bei Ausgewiesenen
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 4251/05

  Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Anspruch auf Kindergeld …
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 2137/04

  These der fehlenden Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht …
• BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 61/01 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen und …
• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R

  Arbeitslosenhilfe - Ruhen - zweite Sperrzeit - Erlöschen des Anspruchs kraft …
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Alterssicherung …
• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 87/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Zuerkennung und Höhe der Altersrente - …
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 2/98

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
• BSG, 30.01.1996 - 10 RAr 10/94

  Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93

  Fehlen - Beruflicher Abschluss - Berufliche Qualifizierung - Unterhaltsgeld - …
• BFH, 25.07.2007 - III R 81/03

  Anspruch auf Kindergeld von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen …
• FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05

  Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
• BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R

  Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus …
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 4/97 R

  Anspruch auf Erziehungsgeld bei Arbeitslosengeldbezug
• BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 50/99 R
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 73/99 R

  Bedarfsprüfung bei Berufsausbildungsbeihilfe, Klagebefugnis des …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96

  Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09

  Überprüfungsantrag - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzung der Regelleistung wegen …
• BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 60/00 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung einer verkürzten …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 3563/05

  Voraussetzungen für die Kindergeldberechtigung von nicht …
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 104/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LSG Hessen, 06.05.1998 - L 6 KG 548/97

  Kindergeld -zuschußweise gewährte Ausbildungsbeihilfe - Rückzahlungsvorbehalt
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 45/96

  Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der …
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93

  Vorruhestandsgeld
• FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4132/05

  Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 2/99 R

  Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95

  Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 30/95

  Residenzpflicht von Empfängern von Altersübergangsgeld
• BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 89/93

  Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Ruhestandsbeamter
• LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 KG 2/09

  Kindergeldanspruch - Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina - …
• BSG, 29.06.1998 - B 11 AL 257/97 B

  Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96

  Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95

  Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
• FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4248/05

  Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Rechtfertigung einer an …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 7 S 1082/00

  Kürzung des Pflegegeldes bei teilstationärer Betreuung
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 70/99

  Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 111/99 R

  Arbeitslosenhilfe für Stipendiaten
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 253/99 B

  Bewilligung von Arbeitslosengeld, Rücknahme, grobe Fahrlässigkeit, Ermessen
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95

  Absenkung von Übergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11

  (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06

  Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 12/99 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
• LSG Hessen, 11.06.1997 - L 6 Kg 1031/96

  Kindergeld - Ermittlung der Bruttobezüge nach § 2 Abs 2 S 2 BKGG aus …
• BSG, 22.06.1994 - 10 RKg 3/92

  Kindergeld - Ausbildungsvergütung - Krankengeldbezug - 750 DM Grenze - …
• BSG, 22.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

  Bemessung der Höhe des Anspruchs auf Arbeislosenhilfe - Vom Einkommen des …
• BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R

  Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
• BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95

  Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde
• BSG, 15.10.1996 - 14 REg 1/96

  Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen …
• BSG, 25.09.1996 - 11 RAr 119/95

  Anspruch auf die Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes - Anforderungen an …
• LSG Bayern, 28.05.2008 - L 9 AL 7/03

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld, Anwendbarkeit von § 48 SGB X beim …
• LSG Bayern, 29.01.2002 - L 11 AL 39/00

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Rückforderung zuviel gezahlter …
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 15/96

  Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96

  Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• LSG Hessen, 27.06.2003 - L 10 AL 472/00

  Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung im Zugunstenverfahren für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99

  Khalil
• BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 75/98 R

  Bemessung von Anschlußarbeitslosenhilfe - Arbeitsentgelt - Bemessungsentgelt - …
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R

  Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
• BSG, 28.10.1996 - 10 RKg 30/95

  Anspruch auf Ausbildungskindergeld beim Besuch eines Abendgymnasiums und …
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 30/94

  Ganztägiger Unterricht nach § 44 Abs. 1 AFG
• BSG, 12.12.1995 - 10 RAr 1/95

  Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 4/95

  Geltungsbereich des BErzGG
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  Prozesskostenhilfe: Kein Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige nach dem …
• BSG, 25.06.1999 - B 7 AL 16/98 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsrahmen - Bemessungsentgelt - …
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96

  Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2005 - L 2 AL 124/04
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99

  Addou
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R

  Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
• LSG Hessen, 21.10.1998 - L 6 KG 126/97

  Kindergeld - Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland - …
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 10/97 R

  Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung - Kapitalvermögen - Kapitaleinkünfte - …
• BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

  Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 5/95
• BSG, 27.09.1994 - 10 RKg 21/92

  DDR-Recht - Forschungsstudium - Berufsausbildung
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2007 - L 3 AL 3130/04

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeld und -hilfebewilligungen für die …
• FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 10 K 1510/04

  Anspruch einer jugoslawischen Staatsbürgerin auf Kindergeld nach den Regelungen …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 27/95

  Kindergeld - Einkommensgrenze - Ausbildungsvergütung - Ausbildungsbeihilfe
• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96

  Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
• BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 13/94

  Arbeitslosengeld - Unbillige Härte - Beitrittsgebiet - Währungsumstellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Köln, 07.10.1999 - 2 K 179/98

  Kindergeld: - Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen Dienst
• BSG, 22.07.1999 - B 11 AL 91/99 B

  Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 95/97 R

  Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel bei …
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R

  Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
• LSG Hessen, 27.06.1997 - L 10 Ar 571/96

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - vorgezogenes Altersruhegeld für weibliche …
• FG Münster, 20.05.2009 - 10 K 4209/06

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten, nicht erwerbstätigen Ausländers …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 1274/02

  Kindergeld - Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht …
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 16/96

  Berufspraktika der einstufigen Juristenausbildung als eine die Beitragspflicht …
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95

  Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
• BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94

  Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 419/92

  Nichtgewerbsmäßige, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf vorläufige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 2 KG 2/08

  Auszahlungsberechtigung für das Kindergeld zugunsten desjenigen, der in …
• FG Münster, 25.06.2003 - 7 K 4521/02

  Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 1647/99
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 38/95

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft - …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 1/96

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) - Abzug von …
• FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04

  Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2004 - L 3 AL 84/03

  Berücksichtigung des Anspruchs auf Abgeltung eines restlichen Urlaubanspruchs bei …
• LSG Bayern, 16.07.2003 - L 11 AL 336/02

  Aufhebung einer Arbeitslosenhilfe-Bewilligung und Rückforderung überzahlter …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
• EuGH, 11.10.2001 - C-97/99

  Osseili
• EuGH, 11.10.2001 - C-96/99

  Chaaban
• EuGH, 11.10.2001 - C-180/99

  Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
• LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 238/97

  Zum Anspruch auf Unterhaltsgeld wegen teilweiser Anrechnung einer …
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96

  Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94

  Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
• BSG, 21.02.1995 - 10 RAr 5/93

  Einbeziehung von Straßenfräsunternehmen in die Winterbauförderung - Betriebszweck …
• SG Dresden, 19.06.2008 - S 35 AL 1160/02

  Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 103 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …
• FG Münster, 10.05.2006 - 1 K 6891/03

  Kindergeldanspruch eines slowenischen Arbeitnehmers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 64/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 5306/03

  Kindergeld - rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung und Rückforderung - …
• LSG Berlin, 16.01.2003 - L 8 AL 46/01

  Überprüfungsverfahrens über die Höhe von gezahlten Arbeitslosengeld, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 AL 41/01

  Bemessung der Höhe einer Arbeitslosenhilfe; Fiktiver Abzug von Kirchensteuern für …
• LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 154/99

  Erstattung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsentgelts im Rahmen des …
• LSG Brandenburg, 17.01.2002 - L 8 AL 180/00
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 112/95

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Anspruchsvoraussetzungen für den …
• LAG Bremen, 15.05.1996 - 2 (3) Sa 414/94

  Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung; Familienhilfe; Arbeitsvermittlung ; …
• BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 87/95

  Anspruch auf höheres Unterhaltsgeld - Fehlen gesetzlicher Grundlage - Begriff des …
• BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94

  Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 9/93

  Rechtsfolgen nicht gewerbsmäßiger, unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter dem …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 8/93

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion infolge …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 10/93

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion auf Grund …
• BSG, 25.05.1994 - 11 RAr 77/93

  Voraussetzungen für eine Erstattung außergerichtlicher Gerichtskosten - …
• SG Landshut, 21.12.2012 - S 10 AS 522/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 5110/06

  Anknüpfung der Bewilligung von Kindergeld für Ausländer an die Erwerbstätigkeit; …
• FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05

  Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld aus Aufenthaltstitel; Zulässigkeit der …
• FG Düsseldorf, 29.05.2007 - 10 K 174/06

  Zum Anspruch von Ausländern auf Kindergeld
• FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 3095/06

  Kindergeld; Duldung; Aussetzung der Abschiebung; Asylbewerber; Erwerbstätige …
• LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 323/97

  Anspruch auf Konkursausfallgeld ; Zahlung von Konkursausfallgeld an kaufmännische …
• LSG Bayern, 25.10.2001 - L 9 AL 31/00

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden …
• LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 3 AL 142/99

  Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) für die Abgeltung von Ansparstunden bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99

  Chaaban
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99

  Osseili
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - L 9 AL 95/99

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 18.10.2000 - L 10 AL 441/96

  Erstattung von Lehrgangsgebühren
• LSG Hessen, 07.06.2000 - L 6 KG 1480/96

  Kindergeldanspruch - Ausländer - Asylbewerber - Aufenthaltstitel - …
• LAG Baden-Württemberg, 03.12.1998 - 11 Sa 31/98

  Schadensersatzanspruch eines zunächst nach § 1 AÜG verliehenen Arbeitnehmers …
• LSG Sachsen, 24.09.1997 - L 3 Al 31/97

  Anspruch auf Gewährung eines Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrages; Wegfall der …
• LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Eg 260/95

  Erziehungsgeld - Anrechnung - Einkommen - Prognoseentscheidung
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95
• LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 12/02

  Voraussetzungen für die Gewährung von Anschlussarbeitslosenhilfe; Bindung der …
• LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01

  Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Einkommens des …
• LSG Bayern, 28.11.2002 - L 9 AL 375/98

  Eintritt einer Sperrzeit und das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; …
• FG Münster, 27.08.2002 - 1 K 4975/99

  Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten …
• LSG Bayern, 18.12.2001 - L 10 AL 94/98

  Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Zugrundelegung fiktiven …
• LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 3 AL 150/98

  Anspruch auf Konkursausfallgeld; Voraussetzung für einen Betriebsübergang; …
• LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 AL 227/97

  Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Vorliegen der Bedürftigkeit; …
• LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Gewährung von Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr eines Kindes; …
• LSG Saarland, 20.11.1997 - L 6/1 Ar 18/96
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 54/95
• LSG Hessen, 21.06.1995 - L 6 Kg 389/94

  Kindergeldanspruch - Schulausbildung - Erwerbstätigkeit
• BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 95/93

  Übernahme von Lehrgangsgebühren und Kosten für Lernmittel - Umfang der Ansprüche …
• LSG Bayern, 10.05.2005 - L 8 AL 90/04

  Streitige Höhe des Arbeitslosengeldes; Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 4/04 R

  Einordnung einer Unterstützungsleistung durch die Eltern als eigenes Einkommen im …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 1274/02
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 AL 2473/02

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Übergangsgeld - schweizerische …
• LSG Bayern, 16.01.2003 - L 10 AL 237/00

  Anspruch auf Konkursausfallgeld; Beginn der Dreimonatsfrist; Vollständige …
• LSG Bayern, 09.07.2002 - L 10 AL 382/99

  Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Arbeitslosen zum Zeitpunkt der …
• LSG Bayern, 09.04.2002 - L 10 AL 221/98

  Kriterien bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes eines ehemaligen …
• LSG Bayern, 25.01.2002 - L 8 AL 136/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erforderliche …
• LSG Niedersachsen, 08.11.2001 - L 8 AL 438/99

  Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation; Höheres Übergangsgeld …
• LSG Bayern, 12.10.2001 - L 8 AL 220/96

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erstattung von bereits gezahlten …
• LSG Sachsen, 15.08.2001 - L 3 AL 216/00

  Anspruch auf einen Lohnkostenzuschuss Ost für ein Wirtschaftsunternehmen wegen …
• LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 3 AL 163/00

  Erstattung eines Einarbeitungszuschusses für einen Arbeitnehmer (vorgesehene …
• LSG Bayern, 20.06.2001 - L 10 AL 3/97
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 3 AL 120/99

  Verpflichtung zur Rückzahlung eines Einarbeitungszuschusses wegen …
• LSG Bayern, 15.11.2000 - L 8 AL 212/99

  Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsgeld
• LSG Berlin, 14.03.2000 - L 14 KG 18/97

  Anspruch auf Kindergeld trotz Einkommen des Kindes
• LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97
• LSG Bayern, 05.03.1998 - L 8 AL 364/96

  Bemessung des Arbeitslosengeldes; Konkursausfallgeld als Lohnersatzleistung; …
• FG Düsseldorf, 22.12.2008 - 10 K 30/08

  Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG
• LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
• LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 429/01

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und dessen …
• LSG Bayern, 27.09.2001 - L 11 AL 137/00
• LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 312/97
• LSG Brandenburg, 01.10.1999 - L 8 AL 60/98
• LSG Sachsen, 17.12.1997 - L 3 Al 188/95

  Voraussetzungen der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Abgrenzung zwischen …
• LSG Bayern, 01.07.2004 - L 10 AL 13/00

  Bemessungsgrundlage für Arbeitslosengeldanspruch; Fiktives Arbeitsentgelt auf der …
• LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 193/98

  Bemessung des Unterhaltsgeldes nach § 44 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ; …
• LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 94/99

  Eintritt einer Sperrzeit und Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; …
• LSG Bayern, 16.11.2001 - L 8 AL 148/00

  Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anrechnung von Nebenverdiensten aus …
• LSG Bayern, 19.10.2000 - L 8 AL 220/99

  Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe
• FG Köln, 17.09.1997 - 1 V 5741/97

  Anspruch auf Kindergeld; Vollziehung eines Verwaltungsakts; Möglichkeit …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 2/95
• FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2268/97
• LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - L 3 AL 48/01

  Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter - …