• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 28.06.1996, Seite 878
• Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz - AlhiRG)
• vom 24.06.1996

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (57)

• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Einzelheiten zur Berücksichtigung von Vermögen regeln die §§ 6 bis 9 AlhiV (idF des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes vom 24. Juni 1996, BGBl I 878).
• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …

  Ob der Kläger ab 1. September 1996 einen Anspruch auf Alhi hat, richtet sich nach § 134 AFG (idF des Gesetzes zur Reform der Alhi vom 24. Juni 1996 - BGBl I 878 -, das am 28. Juni 1996 verkündet und rückwirkend zum 1. April 1996 in Kraft getreten ist; vgl auch die Übergangsvorschrift des § 242v AFG und für die Zeit ab 1. April 1997 die Änderung des § 134 AFG durch Art. 11 Nr. 30 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 - BGBl I 594 - iVm Art. 83 Abs. 3 dieses Gesetzes).

  Mit der Einfügung des Abs. 3c in § 134 AFG durch das AlhiRG sollte die Ruhensregelung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG - allerdings nur bezogen auf den AlR-Anspruch - konzeptionell ergänzt werden (…BSG aaO); die Alhi soll nicht erst ruhen, wenn die AlR zuerkannt ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt mittels einer AlR bestreiten könnte, aber einen Antrag auf Gewährung dieser Rente nicht stellt (vgl den Bericht des Abgeordneten Adolf Ostertag zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in BT-Drucks 13/3725 S 10).

  Da es hierzu aber eines Rentenantrags bedarf, der dem Dispositionsrecht des Arbeitslosen unterliegt, sollte und mußte dessen Dispositionsrecht eingeschränkt werden (…BT-Drucks aaO; Bericht des Abgeordneten Adolf Ostertag zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3725 S 10).

• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Inwieweit Vermögen zu berücksichtigen ist, bestimmt auf der Grundlage des § 137 Abs. 3 AFG die (nach Art. 81 AFRG auch im Geltungsbereich des SGB III zunächst fortgeltende) AlhiV idF des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes (AlhiRG) vom 24. Juni 1996 (BGBl I 878) mit ihren späteren Aktualisierungen.

 
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Inwieweit Vermögen zu berücksichtigen ist, bestimmt die auf der Grundlage des § 137 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ergangene und nach Art. 81 AFRG auch im Geltungsbereich des SGB III zunächst fortgeltende Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) idF des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes (AlhiRG) vom 24. Juni 1996 (BGBl I 878) mit ihren späteren Aktualisierungen.
• BSG, 06.04.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht …

  Gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG (idF, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe vom 24. Juni 1996 - BGBl I 878 - erhalten hat) hat - soweit hier einschlägig - derjenige Anspruch auf Alhi, der innerhalb eines Jahres vor dem Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alhi erfüllt sind (Vorfrist), mindestens 150 Kalendertage in einer Beschäftigung gestanden oder eine Zeit zurückgelegt hat, die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen kann.
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

  Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …

  In Fortführung dieser Konzeption wurde dem § 134 AFG durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Alhi vom 24. Juni 1996 (BGBl I 878) ein Abs. 3c eingefügt, wonach das Arbeitsamt den Arbeitslosen, der in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Alters voraussichtlich erfüllt, auffordern soll, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen; dies gilt nur für diejenigen Altersrenten nicht, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können (…vgl hierzu Kärcher in Niesel, aaO, Rz 88 bis 92 zu § 134).
• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 74/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - fehlende Bedürftigkeit - …

  c) An der Rechtswidrigkeit der Alhi-Bewilligung ändert sich auch für die Zeit ab 1. April 1996 nichts durch die Einfügung des Satzes 3 in § 134 Abs. 1 AFG mit Wirkung ab diesem Tag durch das Alhi-Reformgesetz vom 24. Juni 1996 (BGBl I 878).
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 4/03 R

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …

  Diese aber soll gerade auch - pauschal - einem Verlust an beruflicher Qualifikation Rechnung tragen (BT-Drucks 13/2898 S 7 zur Vorgängervorschrift des § 136 Abs. 2b AFG idF des Alhi-Reformgesetzes vom 24. Juni 1996, BGBl I 878).
• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 42/01 R

  Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe nach § 201 SGB 3 in der bis zum 31. 12. 2001 …

  Mit der Wendung "seit dem Entstehen des Anspruchs auf Alhi" in § 201 Satz 1 SGB III ist vielmehr, wie von den Vorinstanzen bereits richtig erkannt, nicht ein Stichtag gemeint, der sich bei Unterbrechungen des Leistungsbezuges (zB infolge Weiterbildung oder Beschäftigung) verschiebt, sondern ein Stichtag, der kalendermäßig Jahr für Jahr seit dem Entstehen des Alhi-Anspruchs auf demselben Datum verbleibt, unabhängig von Unterbrechungen der beschriebenen Art. § 201 Satz 1 SGB III hat den Wortlaut des § 136 Abs. 2b Satz 1 AFG idF durch Art. 1 Nr. 5 Alhi-Reformgesetz (AlhiRG) vom 24. Juni 1996 (BGBl I 878) übernommen, worin bereits geregelt war, dass das für die Bemessung der Alhi maßgebende Arbeitsentgelt "jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Entstehen des Anspruchs auf Alhi mit einem um 0, 03 verminderten Anpassungsfaktor" angepasst wird (…hierzu bereits im Einzelnen Senatsurteil vom 25. Juni 1998, BSGE 82, 198, 201 ff = SozR 3-4100 § 242 Nr. 1).
• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …

  Die Klägerin hat nach den Feststellungen des LSG die Anspruchsvoraussetzungen des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nrn 1, 2 und 4 AFG (§ 134 idF des Gesetzes zur Reform des Rechts der Alhi vom 24. Juni 1996, BGBl I 878) erfüllt.
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 39/02 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von …
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Alterssicherung …
• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 87/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Zuerkennung und Höhe der Altersrente - …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 23/99 R

  Anschlußarbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Anpassung - …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02

  Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III
• LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
• BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - hypothetische …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2003 - L 1 AL 46/01

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparbrief - …
• LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03

  Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Anspruchs auf …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 37/99 R

  Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Krankengeldbezug
• BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 75/98 R

  Bemessung von Anschlußarbeitslosenhilfe - Arbeitsentgelt - Bemessungsentgelt - …
• LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 161/00

  Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe nach § 190 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB …
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Originäre Arbeitslosenhilfe - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis - Priester …
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R

  Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
• BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 6/99 B

  Anforderungen an Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Hamburg, 29.10.2009 - L 5 AL 88/03

  Notwendigkeit des Nachweises täglicher Erreichbarkeit per Briefpost für einen …
• LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AL 666/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
• LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 52/02

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; …
• BSG, 30.07.1998 - B 7 AL 126/97 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsgrundlage -Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - älterer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AL 25/08

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 2120/09

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - L 14 AL 94/10

  Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für …
• LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01

  Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …
• LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 262/01

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
• LSG Sachsen, 29.08.2002 - L 3 AL 294/01

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
• BSG, 04.04.2007 - B 7a AL 170/06 B
• LSG Bayern, 30.11.2004 - L 8 AL 14/00

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Voraussetzungen für …
• LSG Berlin, 09.10.2003 - L 8 AL 74/01

  Rechtmäßigkeit der Höhe von gewährter Anschluss-Arbeitslosenhilfe ; …
• LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 401/98
• LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01

  Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Einkommens des …
• LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 14/98

  Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Neufestsetzung des für die Bemessung …
• LSG Bayern, 17.04.2003 - L 9 AL 425/99

  Versagung von Anschluss-Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit; …
• LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 AL 227/97

  Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Vorliegen der Bedürftigkeit; …
• LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 57/03

  Überprüfung einer bestandkräftigen Berechnungsgrundlage für einen …
• LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
• LSG Sachsen, 26.09.2002 - L 3 AL 293/01

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
• LSG Bayern, 28.03.2002 - L 9 AL 139/97

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Erstattung der …
• LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 56/99

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Verwertung von Vermögen
• LSG Bayern, 15.12.2000 - L 8 AL 272/99

  Voraussetzungen der Bedürftigkeit bei Anspruch auf Arbeistlosenhilfe
• LSG Berlin, 29.04.2005 - L 4 AL 34/02

  Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosenhilfe ; Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Bayern, 13.03.2003 - L 10 AL 252/00

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Arbeitsamtes einen Rentenantrag zu stellen; …
• LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 146/01
• LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 112/02
• LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 3 AL 39/00

  Höhe einer zu gewährenden Arbeitslosenhilfe (Alhi); Anrechnung von …