• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 13.09.2005, Seite 2722
• Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz- IFG)
• vom 05.09.2005

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 16.12.2004   BT   Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes erleichtern
• 11.03.2005   BT   Expertenrunde zum Informationsfreiheitsgesetz
• 14.03.2005   BT   Mehrheit der Sachverständigen spricht sich für Informationsfreiheitsgesetz aus

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Informationsfreiheitsgesetz

Wird zitiert von ... (254)

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  In § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. 2005 I S. 2722) in der durch das Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. 2013 I S. 3154) geänderten Fassung (im Folgenden: IFG) heißt es:.
• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

  Für die Frage, was unter einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu verstehen ist, finden sich in der Gesetzesbegründung keine Anhaltspunkte; sie verweist lediglich darauf, dass die Regelung der Transparenz und Verhältnismäßigkeit entspreche (BT-Drs. 15/4493 S. 15).

  Die in der Begründung zu § 10 IFG (BT-Drs. 15/4493 S. 16) erwähnte Höchstgebühr von 500 EUR, die in der Informationsgebührenordnung vom 2. Januar 2006 (BGBl. I S. 6) aufgegriffen und im Gebührenverzeichnis festgelegt worden ist, lässt schon deshalb nicht auf einen (gerade noch) als angemessen erachteten Verwaltungsaufwand schließen, weil das Verbot einer prohibitiven Gebührenbemessung in § 10 Abs. 2 IFG festgeschrieben ist.

  Dieser Vorrang trägt dem Umstand Rechnung, dass das Recht des Dritten auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist, während der Antragsteller sich regelmäßig nur auf einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Informationszugang berufen kann (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 13; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 13 Rn. 38 und Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - ZD 2016, 94 ).

  Bei der Gewichtung des Informationsinteresses ist neben dem eigenen Informationsinteresse des Antragstellers auch das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen, weil die mit dem Informationsfreiheitsgesetz bezweckte Transparenz nicht nur dem Einzelnen, sondern der Öffentlichkeit insgesamt dient (BT-Drs. 15/4493 S. 13).

  Die streitgegenständlichen Unterlagen sind vor dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 entstanden, also zu einer Zeit, in der das geltende Recht noch von einem Aktengeheimnis und der Vertraulichkeit der Verwaltung ausging (BT-Drs. 15/4493 S. 6).

  Zu den vorgehenden Regelungen gehört auch die Vorschrift des § 5 BArchG, die den Zugang zu Archivgut betrifft (BT-Drs. 15/4493 S. 8).

• VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16

  Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

  Eine solche Recherche habe der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum IFG grundsätzlich als zulässig angesehen (BT-Drs. 15/4493 S. 8).

  Das IFG verlangt tatbestandlich kein rechtliches oder berechtigtes Interesse für den Zugang zu amtlichen Informationen (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Dezember 2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - BT-Drs. 15/4493 S.6).

  Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder - und somit auch die Klägerin als juristische Person des Privatrechts (vgl. insoweit die Gesetzesbegründung - BT-Drs. 15/4493 S. 7) - nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

  Der Behördenbegriff soll nach der Gesetzesbegründung dem des § 1 Abs. 4 VwVfG entsprechen (BT-Drs. 15/4493 S. 7).

  Dafür spricht auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493 S. 8 f.: "Eine amtliche Information erfasst alle Formen von festgehaltener und gespeicherter Information, die auf einem Informationsträger gespeichert ist.").

  Nicht von Bedeutung ist, ob die Aufzeichnung schriftlich, elektronisch, optisch oder anderweitiger Art ist (BT-Drs. 15/4493 S. 7;… Schoch, a. a. O., § 2 Rn. 26 ff.).

  Laut der Gesetzesbegründung zum IFG sind im Bereich der Straf- und Bußgeldverfahren die Strafprozessordnung und das Ordnungswidrigkeitengesetz wegen § 1 Abs. 3 IFG vorrangig (BT-Drs. 15/4493 S. 12).

  Ausweislich der Gesetzesbegründung soll § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG u. a. Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sein (BT-Drs. 15/4493 S. 15: "Eine ausdrückliche Regelung zum teilweisen Informationszugang (als nur teilweise Ablehnung des Zugangsantrags) entspricht der Transparenz und Verhältnismäßigkeit.

  Dort heißt es: "Auch können Belange dagegen sprechen, dass der Antragsteller selbstständig im behördeneigenen Computersystem recherchiert" (BT-Drs. 15/4493 S. 8).

 
• BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

  Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …

  Die vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommene Gesetzgebung wird ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zwar über den Bereich der Rechtsetzung hinausgehend in einem weiteren Sinne parlamentarischer Tätigkeit verstanden (BTDrucks 15/4493 S. 8).

  (2) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1 Abs. 1 IFG sollen über diesen eindeutigen Bereich der der Verwaltung gegenüberstehenden Staatsfunktionen hinaus "sonstige(r) unabhängige(r) Tätigkeiten" vom Informationszugang ausgenommen bleiben (BTDrucks 15/4493 S. 8).

  § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG stelle klar, dass auch Bundestag und Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Bundesbank in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen seien, soweit dort öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen würden (BTDrucks 15/4493 S. 7).

  Zum Bereich sonstiger unabhängiger Tätigkeiten zählten zum Beispiel die geld- und währungspolitischen Beratungen der Deutschen Bundesbank vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (BTDrucks 15/4493 S. 8).

  Denn dieser auf den Schutz der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs bezogene Versagungsgrund (BTDrucks 15/4493 S. 10) hat nur dann einen bedeutsamen Anwendungsbereich, wenn der Bundesrechnungshof auch in dieser Hinsicht grundsätzlich informationspflichtig ist.

  Während der Bundesrechnungshof nicht mehr erwähnt wird, ist die nachfolgende, von der Beklagten zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene Passage in der Begründung des Referentenentwurfs, wonach "sonstige unabhängige Tätigkeiten vom Informationszugang ausgenommen bleiben", unverändert übernommen worden (BTDrucks 15/4493 S. 7 f.).

  Dass die Beeinträchtigung von gewissem Gewicht sein muss, folgt indessen aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (…vgl. Beschluss vom 9. November 2010 - BVerwG 7 B 43.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 3 Rn. 12; BTDrucks 15/4493 S. 9).

  Die Änderung sollte der Vereinheitlichung des Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG dienen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5).

• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Zusätzlich gestützt wird diese Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG durch den systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit § 6 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), der gleichfalls den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen als Ausschlussgrund normiert.

  Mit dieser Bestimmung, die neben dem die fiskalischen Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr schützenden § 3 Nr. 6 IFG zur Anwendung kommt (vgl. BT-Drs. 15/5606 S. 6), wollte der Gesetzgeber nicht nur der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie, sondern für fiskalisches Handeln der öffentlichen Hand auch haushaltsrechtlichen Grundsätzen Rechnung tragen (BT-Drs. 15/4493 S. 14).

  Die öffentliche Hand oder das Unternehmen müssen dabei nicht selbst im Wettbewerb mit Konkurrenten stehen (vgl. zu § 3 Nr. 6 IFG BT-Drs. 15/5606 S. 5); entsprechend der Zielrichtung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, reicht es vielmehr aus, dass das Bekanntwerden der betreffenden Information etwa wegen ihrer Vergaberelevanz die Stellung des Geheimnisträgers am Markt schwächt und auf diese Weise eine Wettbewerbsrelevanz entfaltet.

• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15

  Kosten für die Gewährung von Informationszugang

  Die Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in eine Vielzahl von Einzelanträgen ist mit dem in § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG a.F.) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) angelegten Verbot einer abschreckend wirkenden Gebührenerhebung unvereinbar.

  Die Gebühren dürfen also nicht abschreckend wirken (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 6 und 16).

  Der Gesetzgeber hat in § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG a.F. zwar die Erhebung von Auslagen für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich vorgesehen, wobei Näheres in einer Rechtsverordnung geregelt werden sollte (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 16).

• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zugang zu den von ihm in seinem Antrag bezeichneten Unterlagen nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der Fassung des Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) - IFG - zu.

  Der nach dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 IFG ohne Einschränkung jedem zustehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ist nicht davon abhängig, dass die von dem Antragsteller mit der Verfolgung dieses Anspruchs verfolgten Absichten mit der grundlegenden Zielrichtung des Gesetzgebers übereinstimmen, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Interesse einer konsensorientierten Kooperation mit staatlichen Behörden, der Stärkung der Akzeptanz staatlichen Handelns, der Verbesserung der Verwaltungskontrolle und der effektiven Korruptionsbekämpfung auszuweiten (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 6).

  Im Gegenteil wird das Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 7) ausdrücklich zu sonstigen Bereichen abgegrenzt, "in denen die Geltendmachung von Ansprüchen an besondere Voraussetzungen geknüpft wird".

  Zwar trifft es zu, dass in der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 9) lediglich auf Gefährdungen oder Nachteile Bezug genommen wird, die durch eine Weitergabe von Daten durch Finanzbehörden an Steuerpflichtige, durch die Preisgabe von Informationen durch Zollbehörden und durch die Bekanntgabe von marktrelevanten Daten im Bereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des Telekommunikationsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auftreten können.

  Eine solche Gefährdung ist dann anzunehmen, wenn der Informationszugang erkennbar zur Ausspähung von Konkurrenten zur Erlangung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs genutzt und der Datenzugang damit in seiner Wirkung einem Marktinformationssystem entspräche, das nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verboten und zu untersagen wäre (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 9, 10).

  Dass das Informationsfreiheitsgesetz dieses Vertrauen in die Vertraulichkeit übermittelter Informationen und die Abhängigkeit der Kontroll- und Aufsichtsbehörden von der Kooperationsbereitschaft berücksichtigt, zeigt sich daran, dass auf diese Belange in der Gesetzesbegründung im Kontext mit dem Ausschlusstatbestand in § 3 Nr. 7 IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 11) ausdrücklich hingewiesen wird.

  Das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist - wie auch die der anderen gesetzlichen Ausnahmegründe - von der Behörde darzulegen (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 6) und unterliegt damit gerade nicht deren alleiniger Verantwortung im Sinne eines Beurteilungsspielraums, der gerichtlich nicht oder nur teilweise überprüfbar ist.

  Die Weite des gesetzlichen Tatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG und die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände in § 3 IFG zur Verhinderung einer Vereitelung des Gesetzeszwecks eng auszulegen (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), machen es im Übrigen erforderlich, Anforderungen an die Qualität der nachteiligen Auswirkungen, die bei Gewährung des Zugangs von Dritten zu den der Behörde im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit übermittelten Informationen zu befürchten sind, und an Art und Umfang der von der Behörde geforderten Darlegung der Ausnahmeregelung zu stellen.

  Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, DVBl 2010, 120).

  Darüber hinaus wurde im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens das Wort "könnte" im Gesetzentwurf durch das Wort "kann" ersetzt, um den Schutzstandard des § 3 Nr. 1 an den des § 3 Nr. 2 IFG anzugleichen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 15/5606, S. 5;… Schoch, IFG, § 3 Rdnr. 97).

  Der Zugang ist allerdings dann zu verwehren, wenn die Information durch Abtrennung oder Schwärzung in ihrem Sinn verfälscht würde (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 15) oder der Schutz der geheim zu haltenden personenbezogenen Daten oder von schützenswerten Informationen nur um den Preis der Offenlegung eines letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestandes geleistet werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 05.04.2013 - 20 F 7.12 -, Rdnr. 10).

  In dieser wird in lediglich allgemeiner Form auf die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Informationszugang ohne Offenbarung der geheimhaltungsbedürftigen Information dann möglich ist, wenn diese Information ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand abgetrennt, durch eine geschwärzte Kopie oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden kann (BT-Drucks. 15/4493, S. 15).

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …

  Ein solcher Anspruch folgt aus § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz - IFG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) (2.).

  Die demgegenüber vom funktionalen Behördenbegriff ausgenommene parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 8;… Schoch, IFG, 2009, § 1 Rn. 96 f.) ist nicht Gegenstand des Auskunftsbegehrens.

  Ausweislich der Erläuterungen des Innenausschusses in dessen Beschlussempfehlung und Bericht (BT-Drs. 15/5606 S. 6) sollen durch die gegenüber dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 15/4493) vorgeschlagene Änderung Informationen über Abgeordnete und Amtsträger denjenigen über Angehörige des öffentlichen Dienstes gleichgestellt werden, "so dass sie den gleichen Schutz genießen wie z.B. Personalakten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes".

  Hieraus folgt aber nicht, dass das Schutzniveau auch abgesehen vom Bereich der Personalakten, für die im Übrigen der materielle und nicht der formelle Personalaktenbegriff gelten soll (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 13), und vergleichbarer Akten identisch sein soll.

  Der Hinweis in der Begründung zum Änderungsvorschlag, dass die Streichung des im Gesetzentwurf enthaltenen Einschubes "insbesondere aus Personalakten" nur zur redaktionellen Straffung erfolge und keine Änderung in der Sache bedeute (BT-Drs. 15/5606 S. 6), deutet letztlich in dieselbe Richtung.

  Soweit nach der Begründung des Gesetzentwurfs die Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind (BT-Drs. 15/4493 S. 9), ist dies entgegen der dort vertretenen Auffassung nicht Ausfluss einer - vermeintlich - üblichen Auslegungsregel, die es so nicht gibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1984 - 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24 Rn. 18 und vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 - BVerwGE 100, 23 ), sondern Folge eines am Gesetzeszweck orientierten Gesetzesverständnisses.

  Ein solchermaßen ehrgeiziges Ziel, das allerdings auf eine vage Leitlinie "größtmöglicher Transparenz" verzichtet, setzt voraus, dass die vom Gesetzgeber als geboten erachteten Beschränkungen des Grundsatzes der Informationsgewährung konkret und präzise gefasst sind (so BT-Drs. 15/4493 S. 9).

• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …

  Bei der Prüfung des Informationszugangs zu Angaben über noch lebende ehemalige Bedienstete (2.) legt das Oberverwaltungsgericht entscheidungstragend ein bundesrechtswidriges Verständnis des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), zugrunde.

  Das Informationsfreiheitsgesetz erstreckt seinen Regelungswillen nach seiner Entstehungsgeschichte gerade auch auf Personalaktendaten (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 13; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 24).

  Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zielt die Vorschrift in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne (BT-Drs. 15/4493 S. 13).

  Insoweit schreibt das neue Bundesarchivgesetz die alte Rechtslage fort (siehe § 5 Abs. 4 Satz 2 BArchG a.F.; § 13 Abs. 2 IFG; BT-Drs. 15/4493, S. 17); die insoweit abweichende Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9633, S. 18, 70 f.) ist nach Änderung im Ausschuss nicht Gesetz geworden (BT-Drs. 18/10813, S. 10).

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  b) Das Oberverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 15/4493 S. 11) angenommen, dass die fiskalischen Interessen des Bundes maßgeblich durch das Haushaltsrecht bestimmt würden; bei der Veräußerung von Grundstücken seien sie darauf gerichtet, den höchstmöglichen Marktpreis zu erzielen, wie er z.B. in einem Bieterwettbewerb ermittelt werde (…juris Rn. 40).

  Dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht sein muss, folgt nicht anders als in § 3 Nr. 1 IFG aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (…Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 39; BTDrucks 15/4493 S. 9).

  Das Informationsfreiheitsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, durch Zugang zur Information die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und dadurch zur Korruptionsbekämpfung beizutragen (BTDrucks 15/4493 S. 6).

  Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG wurde geschaffen, um die Einnahmeerzielung des Bundes u.a. bei der Veräußerung von Liegenschaften nicht zu gefährden (BTDrucks 15/4493 S. 11).

  In § 3 Nr. 1 IFG ist im Gesetzgebungsverfahren die Formulierung "nachteilige Auswirkungen haben könnte" durch "haben kann" ersetzt worden, um die Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG zu vereinheitlichen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5;… vgl. Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 42); in § 3 Nr. 6 IFG ist der Konjunktiv verblieben.

  (2) In der Begründung des Gesetzentwurfs wird dargelegt, dass bei der Veräußerung von Liegenschaften das fiskalische Interesse des Bundes dadurch gekennzeichnet sei, dass der Staat wie ein Dritter als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben teilnehme und seine wirtschaftlichen Informationen ebenso schutzwürdig seien wie die Privater; da sich Käufer und Verkäufer auf der Ebene der Gleichordnung gegenüberstünden, wäre eine Pflicht zur Offenbarung von Informationen nicht gerechtfertigt (BTDrucks 15/4493 S. 11).

  In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Korruptionsbekämpfung ausdrücklich als Ziel des Gesetzes genannt (BTDrucks 15/4493 S. 6).

  Der Bund soll als Marktteilnehmer nicht generell vor Informationsansprüchen geschützt werden, sondern nur u.a. davor, "eigene Geschäftsgeheimnisse offenbaren zu müssen" (BTDrucks 15/4493 S. 11).

  (3) § 3 Nr. 6 IFG soll ausweislich der Gesetzesbegründung eine Entsprechung zu dem Schutz wirtschaftlicher Interessen privater Dritter nach § 6 IFG, insbesondere zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sein (BTDrucks 15/4493 S. 11).

  Die Schutzgüter beider Regelungen sind zwar ungeachtet der dargelegten Entsprechung unterschiedlich; § 6 Satz 2 IFG soll die Berufs- und Eigentumsfreiheit nach Art. 12 und 14 GG schützen, § 3 Nr. 6 IFG haushaltsrechtlichen Grundsätzen Rechnung tragen (BTDrucks 15/4493 S. 11).

• VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06

  Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister
• VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

  Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12

  Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10

  Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
• VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08

  Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

  Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

  Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …
• BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

  Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
• BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

  Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

  Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12

  Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines …
• BVerwG, 04.07.2019 - 7 C 31.17

  EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten …
• VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 288/10

  Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters bzgl. Zahlungen von …
• VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07

  Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter …
• VG Hamburg, 23.04.2009 - 19 K 4199/07

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang zur Vorbereitung der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1229/19

  Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die …
• BVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14

  Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst; …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14

  Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10

  Informationsanspruch; informationspflichtige Behörde; Bundesministerium; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14

  Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als …
• VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194

  (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von …
• VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 974/10

  Anspruch gegen die Behörden des Bundes auf Zugang zu amtlichen Informationen ; …
• VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09

  Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• VG Stuttgart, 18.08.2009 - 8 K 1011/09

  Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Rechtsweg; …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 19.15

  Abschluss des Verfahrens; Aufklärungsrüge; Funktionsfähigkeit und …
• EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

  Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
• VG Frankfurt/Main, 02.11.2011 - 7 K 1621/10

  Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11

  Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
• VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10

  Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen
• BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

  Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11

  Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 3.12

  Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

  Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
• VG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 7 K 129/10

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

  Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; …
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 4037/07

  Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

  Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15

  Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern
• VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671

  Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

  Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 5.08

  Informationszugang; Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben; Vorbereitung von …
• VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

  Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe …
• BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10

  Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

  Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

  Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …
• VG Arnsberg, 31.03.2014 - 7 K 1755/13

  Behörden, Information, Zugang zu Informationen, Zugang zu amtlichen …
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

  Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17

  Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren; missbräuchliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 12 B 21.12

  Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war …
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

  Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
• VG Berlin, 01.12.2011 - 2 K 91.11

  Informationsanspruch in Ufo-Akte
• BFH, 07.12.2006 - V B 163/05

  Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16

  Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

  Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

  Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
• VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09

  Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten - …
• VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

  Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung …
• BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15

  Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

  Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
• BVerwG, 09.05.2019 - 7 C 34.17

  Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 10 A 11156/09

  Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem …
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 28.15

  Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 7 K 1645/09

  Beweisbeschluss nach § 99 VwGO
• VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162

  Keine Weitergabe von Adressdaten
• OVG Saarland, 11.06.2018 - 2 A 452/17

  Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte - Informationsfreiheit
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 BV 15.160

  Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12

  Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09

  Privatisierung Leuna/Minol; Treuhandanstalt; Anspruch auf Informationszugang; …
• VG Karlsruhe, 05.08.2011 - 2 K 765/11

  Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; Amtliche Information; Dienstliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 12 B 49.07

  Zum Anspruch auf Informationszugang - hier: Angaben über Flugdaten in den USA …
• VG Stuttgart, 17.05.2011 - 13 K 3505/09

  Zum Informationsanspruch einer GmbH gegenüber einer Behörde im Zusammenhang mit …
• VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13

  Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme …
• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

  Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• VG Köln, 25.02.2010 - 13 K 119/08

  Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über Beratungen der Deutschen …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 12 N 72.16

  Begriff der Behörde; Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer; …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903

  Zugang zu den so genannten Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15

  Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in …
• VG Berlin, 18.06.2015 - 2 K 176.14

  Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06

  Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10

  Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 12 B 50.07

  Informationsfreiheit; Verwaltungstätigkeit des Bundesrates; Rechtsverordnungen
• VG Berlin, 25.02.2016 - 2 K 180.14

  Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und …
• VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.14

  Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …
• VGH Bayern, 02.05.2012 - 5 BV 11.1724

  Informationszugangsrecht zum Deutschen Patent- und Markenamt
• VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15

  Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer …
• VG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 7 K 3199/12

  Auskunft über den Inhalt eines Lizenzvertrages über Geodaten; Auskunft über den …
• VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12

  Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 21.14

  Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter; …
• VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

  Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 12 B 26.14

  Informationsgewährung; Erhebung von Gebühren und Auslagen; Gebührenbemessung; …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

  Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461

  Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 22.14

  Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter; …
• VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 26 K 4682/13

  Einordnung einer Liste mit Durchwahl-Nummern als amtliche Information
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 13.10

  Zum Anspruch auf Zugang zu einer vom Bundesministerium der Justiz gegenüber dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15

  Gericht als informationspflichtige Stelle bezüglich Richterdaten; Zugang zu den …
• VG Berlin, 29.03.2019 - 2 K 95.17

  Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz - …
• VG Berlin, 23.10.2013 - 2 K 294.12

  Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für …
• VG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 7 K 2707/15

  Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem …
• VG Berlin, 11.06.2008 - 2 A 69.07
• VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11

  Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit …
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12

  Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin
• VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10

  Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• VG Berlin, 15.03.2013 - 2 K 172.12
• VG Berlin, 22.03.2012 - 2 K 102.11

  Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information
• VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07

  Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz
• OVG Hamburg, 16.02.2009 - 5 So 31/09

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Rechtsstreitigkeiten über Auskünfte …
• VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern
• VG Berlin, 21.07.2016 - 2 K 582.15

  Informationsfreiheitsgesetz: Gebühr für die Herausgabe von Abschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08

  Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.903
• VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14

  Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste; …
• VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11

  Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 2 IFG bei vertraulichen, aus der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13

  "Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren"
• VGH Hessen, 01.10.2008 - 6 B 1133/08

  Zum Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
• BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 9.18

  Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14

  Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - Jobcenter; …
• VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14

  Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste - Jobcenter; …
• OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG
• VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06

  Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus …
• VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

  Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
• VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06
• VG Berlin, 10.10.2007 - 2 A 102.06

  Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben
• BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 16.17

  Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

  Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• VG Berlin, 26.06.2017 - 2 K 312.16

  Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11

  Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung; …
• VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 1496/09

  Informationsbegehren; Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG; …
• BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 1.08

  Rechtmäßigkeit einer auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützten …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-140/13

  Altmann u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 und 2 - …
• BVerwG, 30.11.2015 - 20 F 7.15

  Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren
• LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

  Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag
• VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12

  § 1 IFG, § 2 Nr 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 9 KWG, § 8 WpHG, ...
• VG Koblenz, 01.02.2012 - 5 K 424/11
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
• VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09

  Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen
• VGH Hessen, 15.10.2013 - 6 A 1492/13

  Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08

  Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
• VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08

  Akteneinsicht in ministerielle Vorarbeiten zu einem möglichen …
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 7 E 4067/06

  Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand
• VG Berlin, 16.11.2012 - 2 K 248.12

  Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Auskünfte über gezahlte Beiträge …
• VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Informationszugang; Art des Zugangs
• VG Hamburg, 17.05.2010 - 7 K 429/09

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf eine amtliche Information nach dem …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08

  Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08

  Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

  Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
• BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 2.08

  Voraussetzungen und Statthaftigkeit eines Antrags eines Beteiligten auf Vorlage …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• VG Köln, 28.01.2016 - 13 K 5012/13

  Anspruch auf Einsicht in Teile der Akte zum Zusammenschlussverfahren nach Maßgabe …
• VGH Hessen, 16.02.2012 - 6 B 2464/11

  Beteiligung Dritter am Informationszugang
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08

  Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08

  Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08

  Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
• VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.01781

  Kein Informationsgewährungsanspruch einer landesparlamentarischen Fraktion
• VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09

  Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes in Petitionsverfahren und …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08

  Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08

  Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08

  Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen …
• VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 29.08

  Anspruch auf Informationszugang und Urheberschutz
• VG Berlin, 04.07.2019 - 2 K 178.18

  Informationsrechtlicher Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen …
• VG Berlin, 11.11.2016 - 2 K 107.16

  Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08

  Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08

  Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08

  Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08

  Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08

  Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08

  Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08

  Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08

  Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08

  Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die …
• VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 93.06

  Auskunft über Flugdaten und nachteilige Auswirkungen auf internationale …
• VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13

  Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz
• VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13

  Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis
• VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12

  Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos …
• VG Berlin, 29.11.2012 - 2 K 28.12

  Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08

  Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen …
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08

  Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• VG Köln, 22.11.2012 - 13 K 5281/11

  Anspruch eines politischen Redakteurs auf Übersendung einer Kopie des durch die …
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 69.16

  Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch …
• BGH, 09.01.2015 - 2 ARs 157/14

  Zuständigkeit zur Überlassung einer Kopie der Sachakten nach Abschluss des …
• VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 676/09

  Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit …
• VG Berlin, 20.11.2008 - 2 A 57.06

  Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen
• VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 5055/06

  Agrarsubventionen als Umweltinformationen im Sinne des UIG
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2008 - 7 L 635/08

  Belange eines Dritten, der von einem Informationszugangsbegehren nach dem …
• OVG Hamburg, 29.05.2007 - 1 Bs 334/06

  Zum Akteneinsichtsrecht nach dem Hamburger Informationsfreiheitsgesetz
• VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 717/09

  Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes betreffend die Prüfung von …
• VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
• VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 429/09

  Informationszugang; Steuerakten; Vollstreckungsakte; Insolvenzverwalter
• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den …
• VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08

  Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem gerichtlichen Vergleich mit …
• VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 130/05

  Umweltinformation; Anspruch auf Zugang zu Bergwerksunterlagen
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 3138/15
• VG Frankfurt/Main, 18.02.2009 - 7 K 4170/07

  Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung …
• VG Köln, 25.11.2008 - 13 K 4705/06

  Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht - Ministerium muss über …
• BGH, 07.01.2015 - 2 ARs 191/14

  Zuständigkeit zur Überlassung einer Kopie der Sachakten nach Abschluss des …
• VG Berlin, 28.01.2015 - 2 K 128.14

  Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines …
• VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13

  Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …
• VG München, 12.05.2011 - M 17 K 10.6108

  Deutsches Patent- und Markenamt; kein genereller Ausschluss des Anspruchs auf …
• VG Minden, 12.08.2010 - 7 K 23/10

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung gegenüber einer …
• VG Ansbach, 27.10.2015 - AN 4 K 14.00091

  Prozessurteil
• VG Frankfurt/Main, 11.11.2008 - 7 E 1675/07

  Informationsfreiheit: Akteneinsicht wegen Verzögerung bei der Fertigung eines …
• VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 114.07

  Zugang zu geschützten Informationen über das Robert-Koch-Institut
• LG Bonn, 23.09.2008 - 5 S 118/08

  Analogiefähigkeit von § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Bereich …
• VG Saarlouis, 04.12.2017 - 3 K 107/16

  Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer …
• VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07

  Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
• VGH Hessen, 01.07.2016 - 6 A 26/16
• VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14

  Einsicht in Akten des Petitionsausschusses
• VG Berlin, 23.07.2015 - 2 K 175.13

  Behandlung mehrerer Informationsgesuche
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 12 N 44.13

  Zulassungsbegehren; EdB; Informationszugang; Gehälter der EdB-Geschäftsführer; …
• VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
• VG Köln, 24.07.2014 - 13 K 3784/12

  Anspruch eines Verein für Korruptionsbekämpfung auf Informationen zu …
• VG Stuttgart, 13.11.2012 - 11 K 2433/12

  Entscheidung durch den Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid trotz Anrufung des …
• VG Berlin, 10.02.2011 - 2 K 23.10

  Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen
• VG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 7 K 805/08

  Finanzaufsicht - keine Offenbarung der Identität eines Informanten
• VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 4705/06
• VG Berlin, 18.07.2017 - 2 K 260.16

  Information über Rüstungsexporte
• VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 822/11

  Informationsfreiheitsgesetz; zuständige Behörde
• VG Berlin, 06.06.2011 - 2 K 131.10

  Gebühr für den Streit um Zugang zu Informationen im Widerspruchsverfahren ; …
• VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 874/08

  Umweltinformationsanspruch; Vorlage von Unterlagen in digitaler Form
• VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 220/09

  Anspruch auf Akteneinsicht; Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Treu und …
• VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 873/08

  Inhalt und Umfang des Umweltinformationsanspruchs
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05

  Herausgabe von Daten betreffend Arbeitsentgelte früherer Stasi-Mitarbeiter