Seiten:
1 ... 1076 1077 1078 1079

Suchen
Jahrgang
Seite



Text (im Titel)

Datum oder Zeitraum

Veröffentlichungsart















Mehr anzeigen Alle Felder Alle auswählen / alle abwählen

Bundesgesetzblatt
Teile I und II

 

Jahrgang 1950 Nr. 14, ausgegeben am 30.03.1950

14.03.1950Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949BGBl. S. 79

 

Jahrgang 1950 Nr. 13, ausgegeben am 24.03.1950

23.03.1950Gesetz zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949BGBl. S. 48
23.03.1950Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949BGBl. S. 45

 

Jahrgang 1950 Nr. 12, ausgegeben am 23.03.1950

21.03.1950Gesetz zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949BGBl. S. 43
16.03.1950Notgesetz für die deutsche HochseefischereiBGBl. S. 44
08.03.1950Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf AusstellungenBGBl. S. 44
20.03.1950Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer AusstellungBGBl. S. 44

 

Jahrgang 1950 Nr. 11, ausgegeben am 09.03.1950

07.03.1950Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)BGBl. S. 41
04.03.1950Gesetz über die Erteilung einer KreditermächtigungBGBl. S. 42

 

Jahrgang 1950 Nr. 10, ausgegeben am 25.02.1950

21.02.1950Verordnung über die Erstreckung von Landwirtschaftsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 37
21.02.1950Verordnung über die Erstreckung der Rentenbankgesetzgebung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf Länder des französischen BesatzungsgebietesBGBl. S. 37
23.02.1950Zweite Anordnung über die Zuständigkeit für Maßnahmen nach Artikel 132 des Grundgesetzes.BGBl. S. 38
23.02.1950Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und AngestellteBGBl. S. 38
15.02.1950Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf AusstellungenBGBl. S. 39

 

Jahrgang 1950 Nr. 9, ausgegeben am 20.02.1950

17.02.1950Anordnung über die Zuständigkeit für Maßnahmen nach Artikel 132 des GrundgesetzesBGBl. S. 36
17.02.1950Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und ErnährungswirtschaftBGBl. S. 33
17.02.1950Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des LohnstopsBGBl. S. 33
07.02.1950Verordnung zur Durchführung des Teesteuergesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 10. März 1949 in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 34
17.02.1950Verordnung über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und AngestellteBGBl. S. 34

 

Jahrgang 1950 Nr. 8, ausgegeben am 10.02.1950

09.02.1950Gesetz zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 1950BGBl. S. 29
01.02.1950Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung von Fachstellen im Bereich der gewerblichen WirtschaftBGBl. S. 29

 

Jahrgang 1950 Nr. 7, ausgegeben am 09.02.1950

06.02.1950Verordnung über die Kontrolle von Einfuhren, die mit Marshallplanmitteln finanziert werdenBGBl. S. 27

 

Jahrgang 1950 Nr. 6, ausgegeben am 01.02.1950

30.01.1950Gesetz über die Verkündung von RechtsverordnungenBGBl. S. 23
30.01.1950Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 24
24.01.1950Verordnung über die Erstreckung des Wirtschaftsstrafgesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 24
24.01.1950Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949 auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 25
24.01.1950Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land BadenBGBl. S. 25
24.01.1950Verordnung über die Erstreckung des Teesteuergesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 25
16.01.1950Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer AusstellungBGBl. S. 25
20.01.1950Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den BundesadlerBGBl. S. 26
20.01.1950Erlaß über die DienstsiegelBGBl. S. 26

 

Jahrgang 1950 Nr. 5, ausgegeben am 31.01.1950

15.12.1949Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von AmerikaBGBl. S. 10
31.01.1950Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949BGBl. S. 9

 

Jahrgang 1950 Nr. 4, ausgegeben am 26.01.1950

21.01.1950Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des PreisgesetzesBGBl. S. 7

 

Jahrgang 1950 Nr. 3, ausgegeben am 21.01.1950

20.01.1950Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-BerlinBGBl. S. 6
20.01.1950Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der FachstellengebührenordnungBGBl. S. 5
19.12.1949Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die Brucellose (seuchenhaftes Verferkeln) der SchweineBGBl. S. 5

 

Jahrgang 1950 Nr. 2, ausgegeben am 10.01.1950

03.01.1950Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 3
03.01.1950Verordnung über die Erstreckung des Energienotgesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 3
29.11.1949Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-HolsteinBGBl. S. 4
29.11.1949Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 3 und Nr. 4BGBl. S. 4

 

Jahrgang 1950 Nr. 1, ausgegeben am 05.01.1950

13.12.1949Verordnung über die BundesschuldenverwaltungBGBl. S. 1
13.12.1949Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 3. Oktober 1947 auf das Land Baden sowie den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 1
13.12.1949Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 2
13.12.1949Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über genossenschaftliche Vereinigungen vom 23. August 1948 auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 2
21.12.1949Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Vermögensteuer auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis LindauBGBl. S. 2

 

Jahrgang 1949 Nr. 9, ausgegeben am 31.12.1949

31.12.1949Gesetz über die Gewährung von StraffreiheitBGBl. S. 37

 

Jahrgang 1949 Nr. 8, ausgegeben am 30.12.1949

29.12.1949Gesetz zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik DeutschlandBGBl. S. 35

 

Jahrgang 1949 Nr. 7, ausgegeben am 20.12.1949

06.12.1949Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder HandelsmarkenBGBl. S. 33
06.12.1949Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit bei Anerkennung ausländischer Urteile in EhesachenBGBl. S. 34
Nächste Seite
Seiten:
1 ... 1076 1077 1078 1079
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht