Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

11.05.2018

Bundesrat - Drucksache 176/18

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 1151   

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BGBl. I 2018 S. 1151 (https://dejure.org/2018,19763)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 17.07.2018, Seite 1151
  • Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  • vom 12.07.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • tagesschau.de

    Musterfeststellungsklage: Die Hoffnung der Dieselfahrer [01.11.2018]

  • lto.de

    Musterfeststellungsklage: Im Windhundverfahren durchs Ziel [13.06.2018]

  • tagesschau.de

    So funktioniert die Musterfeststellungsklage [01.11.2018]

  • tagesschau.de

    Verbraucherschutz: Musterfeststellungsklage beschlossen [14.06.2018]

Literatur

  • taylorwessing.com

    Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf die Versicherungswirtschaft

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 29.05.2018   BR   Musterfeststellungsklage - Neues Klagerecht für Kunden
  • 06.06.2018   BT   Anhörung zur Einführung einer Muster­feststellungs­klage
  • 11.06.2018   BT   Votum über Ein­führung von Muster­fest­stellungs­klagen im Zivil­prozess­recht



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

    Ein Anerkenntnisurteil ergeht im Revisionsverfahren nur auf gesonderten Antrag des Klägers (vgl § 555 Abs. 3 ZPO idF durch Art. 1 Nr. 18 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mWv 1.1.2014, BGBl I 3786 iVm § 202 S 1 SGG idF durch Art. 9 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.2018, BGBl I 1151 mWv 1.11.2018).
  • OLG Stuttgart, 20.03.2019 - 6 MK 1/18

    Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die

    Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 19/2439, S. 16) soll durch die gegenüber der Eintragung in die Liste nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG weiteren, "strengen" Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1-5 ZPO insbesondere "sichergestellt [sein], dass Musterfeststellungsklagen ohne Gewinnerzielungsabsicht und nur im Interesse betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher und nur von Organisationen erhoben werden können, welche aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit und der Herkunft ihrer finanziellen Mittel die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und keine Anhaltspunkte für Missbrauch bieten." Die "Beschränkung der Klagebefugnis gewährleistet" danach "zugleich, dass keine sachwidrigen oder missbräuchlichen Musterfeststellungsklagen erhoben werden.".

    Und andererseits wollte der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anforderung des § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klagebefugnis voraussetzt, dass die Eintragung in die Liste nach § 4 UKlaG mindestens vier Jahre besteht, ausdrücklich verhindern, dass sich Einrichtungen aus verbraucherschutzfremden Motiven gründen, um kurzfristig die Klagebefugnis für einen bestimmten Einzelfall zu erlangen (BT-Drucks. 19/2439, S. 23).

    Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/2439, S. 23) soll mit diesem Erfordernis sichergestellt werden, dass ein Verband "nicht vorwiegend Musterfeststellungsklagen erhebt, sondern vielmehr im Einklang mit seiner Satzung im Verbraucherinteresse nicht gewerbsmäßig und weit überwiegend aufklärend und/oder beratend tätig wird.

    So sollen die - "strengen" - Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1-5 ZPO insbesondere sicherstellen, "dass Musterfeststellungsklagen ohne Gewinnerzielungsabsicht und nur im Interesse betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher und nur von Organisationen erhoben werden können, welche aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit und der Herkunft ihrer finanziellen Mittel die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und keine Anhaltspunkte für Missbrauch bieten" (BT-Drucks. 19/2439, S. 16), und speziell § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers gewährleisten, dass ein Verband "eine Musterfeststellungsklage nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebt (Nummer 4).

    Durch dieses zusätzliche Erfordernis soll eine kommerzielle Klageindustrie oder missbräuchliche Klageerhebung zur Gewinnerzielung verhindert werden" (BT-Drucks. 19/2439, S. 23).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO und geht mit Blick auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/2439, S. 21, 29) von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Streitwert in Streitsachen nach dem Unterlassungsklagengesetz aus (z. B. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, Rn. 34 ff., juris).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

    Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des

    19 Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, zu denen der Vergabesenat zählt, ist gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750, ber. S. 3245; zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018, BGBl. I S. 1151) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eröffnet, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.
  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

    Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 12. Dezember 2018 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 1. November 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -.
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 12. Dezember 2018 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 1. November 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -.
  • OLG Braunschweig, 12.12.2018 - 4 MK 2/18

    Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels

    So heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2439, S. 23) zu § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ZPO:.

    Soweit § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO voraussetzt, dass der Verein seit mindestens vier Jahren in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen sein muss, so soll dieses nicht zu einem Gleichlauf der Voraussetzungen führen, sondern es soll "mit Blick auf die regelmäßigen Verjährungsfristen ausgeschlossen (werden), dass sich Einrichtungen aus verbraucherschutzfremden Motiven gründen, nur um für einen bestimmten Einzelfall kurzfristig die Klagebefugnis zu erlangen" (BT-Drs. 19/2439, S. 23).

  • OLG Braunschweig, 23.11.2018 - 4 MK 1/18

    Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

    Gemäß § 253 Abs. 1 ZPO wird eine Klage durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift) erhoben - was nach § 610 Abs. 5 ZPO auch für die Musterfeststellungsklage gilt (so auch Lutz , in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1. November 2018, § 607, Rn. 10, 39; Röthemeyer , Musterfeststellungsklage, § 607 ZPO, Rn. 5; vgl. auch Regierungsentwurf, BT-Drs. 19/2439, S. 22 ["Rechtshängigkeit"]; a.A. Schneider , BB 2018, S. 1986 [1991 f.]).
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 12. Dezember 2018 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 1. November 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -.
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 12. Dezember 2018 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 1. November 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -.
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 12. Dezember 2018 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 1. November 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -.
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
  • VG Halle, 14.11.2018 - 3 A 400/18

    Verwaltungsrechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen der Vergabekammer im

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Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.12.2018   BT   Das Jahr 2018 im Deut­schen Bundes­tag: Er­eignisse und Be­schlüsse
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