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   BGBl. I 2005 S. 2225   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 28.07.2005, Seite 2225
  • Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV)
  • vom 25.07.2005

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (89)

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

    Vattenfall

    bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gebietet auch die Entstehungsgeschichte der Stromnetzentgeltverordnung kein anderes Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Norm (BR-Drucks. 245/05 S. 35) beschränkt sich auf eine abstrakte Darstellung des § 7 Abs. 1 und 2 StromNEV a.F. Die Verordnungsmaterialien geben insbesondere nichts dafür her, dass der Verordnungsgeber an die anderslautenden Regelungen der Verbändevereinbarung Strom II plus hat anknüpfen wollen.

    dd) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht dieser Auslegung nicht das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung entgegen, von dem sich der Verordnungsgeber in Bezug auf Altanlagen hat leiten lassen (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 32, BR-Drucks. 245/05 (Beschluss) S. 36).

    Danach soll zwar die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals "nach" Gewerbesteuer darstellen (BR-Drucks. 245/05 S. 36).

    Hierauf deutet im Übrigen auch § 7 Abs. 6 Satz 2 StromNEV hin, nach dem die Eigenkapitalzinssätze "vor Steuern" festgesetzt worden sind, wenngleich dies - wie die Begründung des Regierungsentwurfs zeigt - in erster Linie auf die Körperschaftssteuer abzielt (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 35 zu § 7 Abs. 5).

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

    Rheinhessische Energie

    (2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gebietet auch die Entstehungsgeschichte der Stromnetzentgeltverordnung kein anderes Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Norm (BR-Drucks. 245/05 S. 35) beschränkt sich auf eine abstrakte Darstellung des § 7 Abs. 1 und 2 StromNEV a.F. Die Verordnungsmaterialien geben insbesondere nichts dafür her, dass der Verordnungsgeber an die anderslautenden Regelungen der Verbändevereinbarung Strom II plus hat anknüpfen wollen.

    (4) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht dieser Auslegung nicht das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung entgegen, von dem sich der Verordnungsgeber in Bezug auf Altanlagen hat leiten lassen (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 32, BR-Drucks. 245/05 (Beschluss) S. 36).

    Soweit nach der Entwurfsbegründung für den kapitalmarktüblichen Zinssatz der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten maßgeblich sein soll (BR-Drucks. 245/05 S. 33), kann dies nur Ausgangspunkt für die Auslegung sein, erschöpft aber nicht den objektiven Inhalt der auf die Üblichkeit der Verzinsung abstellenden Norm.

    Danach soll zwar die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals "nach" Gewerbesteuer darstellen (BR-Drucks. 245/05 S. 36).

    Hierauf deutet im Übrigen auch § 7 Abs. 6 Satz 2 StromNEV hin, nach dem die Eigenkapitalzinssätze "vor Steuern" festgesetzt worden sind, wenngleich dies - wie die Begründung des Regierungsentwurfs zeigt - in erster Linie auf die Körperschaftssteuer abzielt (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 35 zu § 7 Abs. 5).

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

    Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen

    Nach dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung stimmten die allgemeinen Berechnungsgrundsätze des § 3 StromNEV-Entwurf mit den speziellen Maßgaben für die Verlustenergie in § 10 StromNEV-Entwurf noch überein, nach denen allein die Ist-Daten des abgelaufenen Geschäfts- bzw. Kalenderjahres maßgeblich sein sollten (vgl. BR-Drucks. 245/05).

    Erst im Laufe des Verordnungsgebungsverfahrens kam es zur Einfügung des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StromNEV (vgl. BR-Drucks. 245/1/05, S. 38 und BR-Drucks. 245/05 (Beschluss), S. 36), ohne dass den Materialien etwas über das Verhältnis des § 10 Abs. 1 Satz 2 zu § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV zu entnehmen ist.

    (2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gebietet auch die Entstehungsgeschichte der Stromnetzentgeltverordnung kein anderes Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Norm (BR-Drucks. 245/05, S. 35) beschränkt sich auf eine abstrakte Darstellung des § 7 Abs. 1 und 2 StromNEV a.F. Die Verordnungsmaterialien geben insbesondere nichts dafür her, dass der Verordnungsgeber an die anderslautenden Regelungen der Verbändevereinbarung Strom II plus hat anknüpfen wollen.

    (4) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht dieser Auslegung nicht das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung entgegen, von dem sich der Verordnungsgeber in Bezug auf Altanlagen hat leiten lassen (vgl. BR-Drucks. 245/05, S. 32, BR-Drucks. 245/05 (Beschluss), S. 36).

    Soweit nach der Entwurfsbegründung für den kapitalmarktüblichen Zinssatz der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten maßgeblich sein soll (BR-Drucks. 245/05, S. 33), kann dies nur Ausgangspunkt für die Auslegung sein, erschöpft aber nicht den objektiven Inhalt der auf die Üblichkeit der Verzinsung abstellenden Norm.

    Danach soll zwar die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals "nach" Gewerbesteuern darstellen (BR-Drucks. 245/05, S. 36).

    Hierauf deutet im Übrigen auch § 7 Abs. 6 Satz 2 StromNEV hin, nach dem die Eigenkapitalzinssätze "vor Steuern" festgesetzt worden sind, wenngleich dies - wie die Begründung des Regierungsentwurfs zeigt - in erster Linie auf die Körperschaftssteuer abzielt (vgl. BR-Drucks. 245/05, S. 35 zu § 7 Abs. 5).

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

    Stadtwerke Trier

    Nach dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung stimmten die allgemeinen Berechnungsgrundsätze des § 3 StromNEV-Entwurf mit den speziellen Maßgaben für die Verlustenergie in § 10 StromNEV-Entwurf noch überein, nach denen allein die Ist-Daten des abgelaufenen Geschäfts- bzw. Kalenderjahres maßgeblich sein sollten (vgl. BR-Drucks. 245/05).

    Erst im Laufe des Verordnungsgebungsverfahrens kam es zur Einfügung des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StromNEV (vgl. BR-Drucks. 245/1/05 S. 38 und BR-Drucks. 245/05 (Beschluss) S. 36), ohne dass den Materialien etwas über das Verhältnis des § 10 Abs. 1 Satz 2 zu § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV zu entnehmen ist.

    (2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gebietet auch die Entstehungsgeschichte der Stromnetzentgeltverordnung kein anderes Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Norm (BR-Drucks. 245/05 S. 35) beschränkt sich auf eine abstrakte Darstellung des § 7 Abs. 1 und 2 StromNEV a.F. Die Verordnungsmaterialien geben insbesondere nichts dafür her, dass der Verordnungsgeber an die anderslautenden Regelungen der Verbändevereinbarung Strom II plus hat anknüpfen wollen.

    (4) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht dieser Auslegung nicht das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung entgegen, von dem sich der Verordnungsgeber in Bezug auf Altanlagen hat leiten lassen (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 32, BR-Drucks. 245/05 (Beschluss) S. 36).

    Soweit nach der Entwurfsbegründung für den kapitalmarktüblichen Zinssatz der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten maßgeblich sein soll (BR-Drucks. 245/05 S. 33), kann dies nur Ausgangspunkt für die Auslegung sein, erschöpft aber nicht den objektiven Inhalt der auf die Üblichkeit der Verzinsung abstellenden Norm.

    Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollte damit die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition anerkannt werden (BR-Drucks. 245/05 S. 36).

    Danach soll zwar die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals "nach" Gewerbesteuern darstellen (BR-Drucks. 245/05 S. 36).

    Hierauf deutet im Übrigen auch § 7 Abs. 6 Satz 2 StromNEV hin, nach dem die Eigenkapitalzinssätze "vor Steuern" festgesetzt worden sind, wenngleich dies - wie die Begründung des Regierungsentwurfs zeigt - in erster Linie auf die Körperschaftssteuer abzielt (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 35 zu § 7 Abs. 5).

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07

    Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße

    Nach dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung stimmten die allgemeinen Berechnungsgrundsätze des § 3 StromNEV-Entwurf mit den speziellen Maßgaben für die Verlustenergie in § 10 StromNEV-Entwurf noch überein, nach denen allein die Ist-Daten des abgelaufenen Geschäfts- bzw. Kalenderjahres maßgeblich sein sollten (vgl. BR-Drucks. 245/05).

    Erst im Laufe des Verordnungsgebungsverfahrens kam es zur Einfügung des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StromNEV (vgl. BR-Drucks. 245/1/05 S. 38 und BR-Drucks. 245/05 (Beschluss) S. 36), ohne dass den Materialien etwas über das Verhältnis des § 10 Abs. 1 Satz 2 zu § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV zu entnehmen ist.

    Vielmehr ergibt sich aus der Begründung unmissverständlich, dass eventuell auf Eigentumsübertragungen zurückgehende abweichende handelsrechtliche Um- und Neubewertungen außer Betracht bleiben müssen (BR-Drucks 245/05 S. 35).

    bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gebietet auch die Entstehungsgeschichte der Stromnetzentgeltverordnung kein anderes Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Norm (BR-Drucks. 245/05 S. 35) beschränkt sich auf eine abstrakte Darstellung des § 7 Abs. 1 und 2 StromNEV a.F. Die Verordnungsmaterialien geben insbesondere nichts dafür her, dass der Verordnungsgeber an die anderslautenden Regelungen der Verbändevereinbarung Strom II plus hat anknüpfen wollen.

    dd) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht dieser Auslegung nicht das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung entgegen, von dem sich der Verordnungsgeber in Bezug auf Altanlagen hat leiten lassen (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 32, BR-Drucks. 245/05 (Beschluss) S. 36).

    Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollte damit die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition anerkannt werden (BR-Drucks. 245/05 S. 36).

    Danach soll die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals "nach" Gewerbesteuern darstellen (BR-Drucks. 245/05 S. 36).

    Hierauf deutet im Übrigen auch § 7 Abs. 6 Satz 2 StromNEV hin, nach dem die Eigenkapitalzinssätze "vor Steuern" festgesetzt worden sind, wenngleich dies - wie die Begründung des Regierungsentwurfs zeigt - in erster Linie auf die Körperschaftssteuer abzielt (vgl. BR-Drucks. 245/05 S. 35 zu § 7 Abs. 5).

  • OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06

    Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von

    (2) Die Maßgabe des § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG, wonach die Ermittlung der Entgelte unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals zu erfolgen hat, wird in § 7 StromNEV umgesetzt (BR-Drucks. 245/05 Seite 35; Missling a.a.O. 45).

    Allerdings bleibt die Begründung (BR-Drucks. 245/05 S. 35) insoweit bei einer oberflächlichen Wiedergabe von Kernsätzen stehen.

    Die schon angeführte Bundesratsbegründung (BR-Drucks. 245/05) führt in Erläuterung zu § 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG aus: "Als kapitalmarktüblicher Zinssatz kann der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländische Emittenten angesehen werden" (S. 33 zu § 5).

    cc) Nach der Begründung (BR-Drucks. 245/05 S. 36) stellt die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nach § 7 Abs. 5 S. 1 und 2 StromNEV die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals nach Gewerbesteuern und vor Körperschaftsteuer dar; die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer ist deshalb als kalkulatorische Kostenposition anzuerkennen.

    Die Begründung in der BR-Drucks. 245/05 sei "eines der zahlreichen Redaktionsversehen, die im EnWG und in den Verordnungen enthalten sind" (Bl. 96).

    c) Nach der Begründung (BR-Drucks. 245/05 S. 38) regelt § 16 Abs. 1 für die Aufteilung der Kosten auf die entnehmenden Kunden der jeweiligen Netz- oder Umspannebenen, dass für jeden Kostenträger spezifische Jahreskosten zu bilden sind; die spezifischen Jahreskosten sind die "Briefmarke" der Netz- oder Umspannebene.

    Deshalb erhält die Regulierungsbehörde die Befugnis, die zur Gewährleistung angemessener Netzentgelte erforderlichen Entscheidungen im Wege von Festlegungen nach § 29 des Energiewirtschaftsgesetzes zu zutreffen" (BR-Drucks. 245/05, S. 44).

    Die Verordnungsbegründung (BR-Drucks. 245/05 S. 40) führt aus, § 19 regele, dass in Fällen, bei denen die Lastverläufe bzw. die Leistungsaufnahme deutlich von jenen Annahmen abwichen, die den Preisfindungsgrundsätzen nach § 16 zu Grunde lägen, ein individuelles Netzentgelt gebildet werden könne.

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 16/13

    Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes

    Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung als die kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten betriebsnotwendigen Eigenkapitals soll gemäß der gesetzlichen Vorgabe in § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG sicherstellen, dass der Netzbetreiber eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung des eingesetzten Kapitals erzielt (vgl. (BR-Drs. 245/05 vom 14.04.2005, S. 35; BGH, Beschluss vom 23.06.2009, EnVR 76/07, RN 21; Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 7 StromNEV/GasNEV, RN 34; Säcker/Meinzenbach in: Säcker, BerlKommEnR, 3. Aufl., § 21 EnWG, RN 96).

    Insbesondere zu § 8 GasNEV/StromNEV hat der Verordnungsgeber ausdrücklich festgehalten, dass die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nach § 7 die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals nach Gewerbesteuern und vor Körperschaftsteuer darstellt (vgl. BR-Drs.245/05 vom 14.04.2005, S. 36; BR-Drs. 245/05 (Beschluss) vom 08.07.2005, S. 10; …

    Gerade aus diesem Grund hat er die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition anerkannt (vgl. BR-Drs.245/05 vom 14.04.2005, S. 36; BR-Drs. 247/05 vom 14.04.2005, S. 30).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2007 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss Kürzung der Netzzugangsentgelte hinnehmen

    Dort heißt es in der Regierungsbegründung vom 14.04.2005 (BR-Drs. 245/05, Seite 35):.

    Hierzu heißt es in der Regierungsbegründung vom 14.05.05 zu § 4 StromNEV (BR-Drs. 245/05, S. 32):.

    Zum Beleg beruft sie sich auf die Begründung zu § 8 StromNEV (BR-Drs. 245/05, S. 36).

  • OLG München, 13.12.2007 - Kart 14/07

    Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten: Kosten für die Beschaffung

    Die Antragstellerin weist zwar zu Recht darauf hin, § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV habe im Verordnungsentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks. 245/05) zunächst dahin gelautet, dass die Ermittlung der Kosten und der Netzentgelte auf der Basis der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu erfolgen habe und dass der Halbsatz 2 "gesicherte Erkenntnisse über das Planjahr können dabei berücksichtigt werden" erst aufgrund des Beschlusses des Bundesrates vom 08.07.2005 (BR-Drucks. 245/05 (Beschluss)) eingefügt worden ist.

    Auch aus der Begründung des Beschlusses des Bundesrates vom 08.07.2005 (BR-Drucks. 245/05 (Beschluss), S. 36 ergibt sich nichts Abweichendes.

    2 StromNEV berücksichtigungsfähigen Fremdkapitalzinsen stehen unter der Nebenbedingung des § 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG (vgl. Verordnungsbegründung, BR-Drucks. 245/05, S. 33).

    Um die Ermittlung der Obergrenze zu vereinfachen, hat der Verordnungsgeber in der Verordnungsbegründung zu § 5 StromNEV (BR-Drucks. 245/05, S. 33) folgende Auslegungsregel aufgestellt: "Als kapitalmarktüblicher Zinssatz im Sinne von § 5 Abs. 2 StromNEV kann der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten angesehen werden." (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BR-Drucks. 245/05, S. 33).

    Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StromNEV stellt die Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals nach Gewerbesteuern und vor Körperschaftssteuer dar (vgl. Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 14.04.2005 (BR-Drucks. 245/05, S. 36)).

    Die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer ist deshalb als kalkulatorische Kostenposition anzuerkennen (vgl. Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 14.04.2005 (BR-Drucks. 245/05, S. 36)).

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Kart 2/16
    Von dieser Ermächtigung wurde u. a. mit den Netzentgeltverordnungen Gebrauch gemacht, wobei schon seinerzeit in der StromNEV vom 25.07.2005 (BGBl. I S. 2225) - bis zur erstmaligen Festlegung durch die Regulierungsbehörden - auch die Höhe der EK I-Zinssätze vom Verordnungsgeber festgelegt war (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 3 StromNEV a.F.: für Neuanlagen 7, 91 % vor Steuern und für Altanlagen 6, 5 % vor Steuern).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07

    Energieversorgungsvertrag; Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus §

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 3 Kart 162/09

    Bemessung des individuellen Netzentgelts i.S. von § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 3 Kart 17/07
  • OLG München, 13.12.2007 - Kart 1/06

    Rückwirkende Genehmigung von Stromnetzentgelten - Vorliegen gesicherter

  • BGH, 15.12.2015 - EnZR 70/14

    Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung

  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

    Gemeindewerke Schutterwald

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

    Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von

  • OLG Naumburg, 16.04.2007 - 1 W 25/06

    Zum Energiewirtschaftsgesetz

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 94/14

    Umfang der Berücksichtigung des Umlaufvermögens bei der Berechnung der

  • OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 621/06
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 3 (Kart) 17/07

    Einflussfaktoren auf die interne und externe Kostenrechnung eines

  • BGH, 14.11.2017 - EnVR 41/16

    Netzreservekapazität - Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz:

  • BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17

    Genehmigung und Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 149/14

    Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV

  • OLG Stuttgart, 16.02.2009 - 202 EnWG 96/07

    Energieversorgung: Zuständigkeit für die Festlegung von Preisindizes zur

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 112/13

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 150/14

    Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der

  • BGH, 20.06.2017 - EnVR 40/16

    Berechnung des Stromnetzentgelts für eine dezentrale Einspeisung: Begriff der

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 118/14

    Anforderungen an den Nachweis der Betriebsnotwendigkeit eines höheren als des

  • OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 605/06
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 804/18

    Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage i.S. von § 3 Nr. 11 EnWG

  • OLG Naumburg, 02.05.2007 - 1 W 24/06

    Ermittlung der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie - Schlüsselung von

  • BGH, 18.07.2017 - EnVR 35/16

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 117/14

    Ermittlung der im Rahmen der kalkulatorischen Kostenrechnung nach § 4 Abs. 5

  • BGH, 24.01.2017 - EnVR 36/15

    Stromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel -

  • BGH, 27.02.2018 - EnVR 1/17

    Einspeisung eines Kraftwerks in das Höchstspannungsnetz als dezentrale

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Kart 127/15

    Erlösmindernde Berücksichtigung von Lastspitzen bei der Berechnung der Entgelte

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10

    Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets;

  • OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 39/06

    Beschwerde gegen einen Stromnetzentgeltbescheid: Genehmigungsfähigkeit von

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 121/17

    Gerichtliche Überprüfung der Erlösobergrenzen eines Gas- Verteilernetzbetreibers

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - 3 Kart 165/17

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Kart 116/15

    Begriff der vorgelagerten Netzebene i.S. von § 18 StromNEV

  • BGH, 09.10.2012 - EnVR 47/11

    Pumpspeicherkraftwerke II

  • OLG Brandenburg, 28.08.2007 - Kart W 3/06

    Beschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Kürzung eines Antrages

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2007 - 3 (Kart) 289/06

    Rückwirkungsfähigkeit der Entgeltgenehmigung nach § 23 a EnWG - Verzinsungsbasis

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 3 Kart 83/14

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der

  • OLG Naumburg, 31.07.2007 - 1 W 26/06
  • LG Darmstadt, 24.04.2007 - 18 O 517/06

    Übernahme eines Stromversorgungsnetzes: Anspruch des neuen Energieversorgers auf

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 721/18

    Beschluss der Bundesnetzagentur über die Festlegung eines generellen sektoralen

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 3 Kart 44/08

    Beschwerdebefugnis bei Versagung der Genehmigung eines individuellen

  • OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 38/06

    Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des

  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 72/12

    Enervie AssetNetWork GmbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen für einen

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - 3 Kart 198/12

    Höhe des Jahresanfangsbestandes im Rahmen der Ermittlung der kalkulatorischen

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 22/10

    Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07

    Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 10/10

    Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Hochspannungsnetzes

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 3/07

    Bundestarifordnung Elektrizität umfasst BOElt 1989 und Vorläuferregelwerk -

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2015 - 3 Kart 115/14

    Berechnung der kalkulartorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen bei der

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 3 Kart 5/08

    Angreifbarkeit der Verprobungsrechnungsmodalitäten mit der Beschwerde gegen die

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07

    Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - 3 Kart 21/13

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur betreffend die "Sachgerechte

  • BGH, 09.07.2019 - EnVR 5/18

    Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von

  • OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 237/09

    Berücksichtigung eines Betrages zur Vermeidung von Doppelanerkennung im Rahmen

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2013 - 3 Kart 61/11

    Begriff der Entnahmestelle i.S. von § 17 Abs. 2 S. 1 StromNEV

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Kart 253/09

    Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - 3 Kart 46/07

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Beschwerden gegen Entscheidungen der

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - 3 Kart 206/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für den Betrieb eines Stromverteilernetzes

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 112/09

    Anspruch des Betreibers eines Elektirzitätsverteilernetzes auf Anpassung des

  • BGH, 09.10.2018 - EnVR 43/17

    Einräumung eines individuelles Netzentgelts für die Nutzung von von zwei

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 3 Kart 295/06

    Zur Berechtigung der Netzbetreibers zur Nachberechnung des Netzentgeltes für den

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 3 Kart 49/14

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07

    Abstellung auf volle Jahresbeträge für die Berechnung der Abschreibungen auch für

  • OLG Stuttgart, 29.01.2009 - 202 EnWG 98/07

    Energieversorgung: Zuständigkeit für eine Festlegung von Preisindizes zur

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2011 - 3 Kart 276/09

    Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 3 Kart 111/09

    Zulässigkeit der periodenübergreifenden Saldierung bei der Festlegung der

  • OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Kart W 4/06

    Genehmigungsvoraussetzungen für Stromnetzentgelte: Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 41/06

    Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen bei der

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 3 Kart 133/10

    Abschöpfung von Mehrerlösen im System der Anreizregulierung; Eintritt der

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 31/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung vermiedener

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Kart 27/14

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 37/11

    Berücksichtigung von Mehrerlösen bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen eines

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - 3 Kart 197/09

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung eines individuellen

  • OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 W 27/07

    Festlegung von Vorgaben für Anträge auf Genehmigung der Entgelte für den Zugang

  • OLG Naumburg, 01.06.2007 - 1 W 30/06

    Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang Strom

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - 3 Kart 101/10

    Zulässigkeit der periodenübergreifenden Saldierung

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 3 Kart 93/09

    Ausgleich der Kostenunterdeckung infolge von Rundungsdifferenzen im Rahmen der

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2010 - 3 Kart 225/09

    Ausgleich der Differenz zwischen den tatsächlich erzielten Netzentgelten und den

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - 3 Kart 166/17
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 3 (Kart) 5/08

    Zum Prüfungsgegenstand einer Beschwerde gegen die Entgeltgenehmigung - Zum

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