23.04.2004

Bundesrat - Drucksache 305/04

Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2092   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 12.08.2004, Seite 2092
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 09.08.2004

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837), zuletzt geändert durch Art. 11 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198), sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. August 2004 (BGBl I S. 2092) - im Folgenden: Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines

    Zwar ist dieser Tatbestand in § 11 Abs. 3 FeV eingefügt worden, weil nach Einschätzung des Verordnungsgebers eine Regelung fehlte, die die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erlaubt, wenn auf Grund von Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, die keine Straftaten darstellten, Eignungszweifel bestehen (vgl. BR-Drs. 305/04 Beschluss).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

    Wie sich der Begründung zur Änderungsverordnung vom 09.08.2004 (BR-Drs. 305/04) entnehmen lässt, fehlte aus Sicht des Verordnungsgebers vor Neufassung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV in der Fahrerlaubnis-Verordnung eine Regelung, wonach die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen kann, wenn aufgrund von Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, die keine Straftaten darstellen, Eignungszweifel bestehen; gerade beim Vorliegen einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder der Teilnahme an illegalen Straßenrennen müsse im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung möglich sein.
  • OVG Niedersachsen, 21.11.2006 - 12 ME 354/06

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Eignungsgutachten;

    Dafür, dass § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV Sachverhalte wie den vorliegenden erfasst, spricht, dass der Anwendungsbereich der Regelung durch Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I, S. 2092) erweitert worden ist.

    Dabei hat er insbesondere an Fahrerlaubnisinhaber gedacht, die durch eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder die Teilnahme an illegalen Straßenrennen Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung haben entstehen lassen (vgl. BR-Drs. 305/04 (Beschluss), S. 1).

  • VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens

    Die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV wurde erst durch Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (BGBl I, S. 2092 - damals noch mit der Nr. 5 des § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV verbunden) - eingeführt.

    Dabei hat er insbesondere an Fahrerlaubnisinhaber gedacht, die durch eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder die Teilnahme an illegalen Straßenrennen Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung haben entstehen lassen (vgl. BR-Drs. 305/04 - Beschluss, S. 1).

  • VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der

    Denn in der Antragsschrift vom 29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren C-372/03, in der die Kommission die Bereiche aufgeführt hat, in denen die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 91/439/EWG nach ihrer Ansicht nicht entsprechend Art. 249 Abs. 3 EGV umgesetzt hat (vgl. Rn. 24 f.), werden diese Bestimmungen - im Gegensatz zu dem inzwischen aufgehobenen § 29 FeV (Verordnung vom 09. August 2004, BGBl. I S. 2092) - nicht erwähnt.".
  • OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08

    EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz

    Zur Begründung des Bescheids bezog sich der Rechtsvorgänger des Beklagten auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I, S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz v. 21. März 2005 (BGBl I, S. 818 - nachfolgend: StVG), i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV (v. 18. August 1998, BGBl. I, S. 2214, zuletzt geändert durch VO v. 9. August 2004, BGBl. I, S. 2092, ber. BGBl. 2005 I, S. 379 - nachfolgend: FeV).

    Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I, S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz v. 21. März 2005 (BGBl. I, S. 818), und die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I, S. 2214), zuletzt geändert durch Verordnung v. 9. August 2004 (BGBl. I, S. 2092, ber. BGBl. 2005 I, S. 379).

  • EuGH, 15.09.2005 - C-372/03

    Kommission / Deutschland

    Sie weist gleichwohl daraufhin, dass die Änderungsverordnung (Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften) vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092), die am 1. Februar 2005 in Kraft getreten sei, diese Verstöße abgestellt habe.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - 16 B 1071/07

    Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 und mehr Punkten ohne vorherige MPU,

    In der Fassung, die die Fahrerlaubnis-Verordnung durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9.8.2004, BGBl. I 2092 gefunden hat, ist eben diese Möglichkeit auch bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften in Betracht zu ziehen.
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 12 LA 238/06

    Festlegung von Mindestanforderungen an das Sehvermögen durch die Anlage 6 zur

    Für die Verpflichtungsklage des Klägers auf Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und CE sei die derzeit geltende Fassung der Anlage 6 vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092, 2093) maßgeblich, die im Hinblick auf das Erfordernis des Stereosehens Abweichungen im Vergleich zu der Fassung vom 7. August 2002 nicht enthalte.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Neustadt, 04.03.2005 - 3 L 253/05

    EU-Fahrerlaubnis; zur Berechtigung gem FeV § 28

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, in der

  • VG Sigmaringen, 05.01.2005 - 4 K 2198/04

    Aberkennung des Rechts, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - 1 S 192.07

    Fahrerlaubnisentziehung; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; mündliche

  • VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07

    Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 1 S 55.07

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt und anderer Verstöße

  • VG Koblenz, 06.11.2006 - 4 K 615/06

    Straßenverkehrsrecht: Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit

  • VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 4 K 708/05

    Pflicht zur Anerkennung von EU-Führerscheinen steht der Überprüfung der

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 11 ZB 17.681

    Umschreibung eines tschechischen Führerscheins

  • VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten

  • VG Arnsberg, 13.12.2006 - 1 K 240/05
  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659

    Antrag auf Erteilung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

  • VGH Bayern, 28.08.2006 - 11 ZB 05.2951

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Neuerteilung ohne Fahrprüfung - Wiedergewinnung

  • VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf

  • VGH Bayern, 05.02.2007 - 11 ZB 06.3079

    Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens,

  • VG Neustadt, 21.04.2005 - 3 L 499/05

    Kein Gebrauchmachen einer europäischen Fahrerlaubnis im Inland nach deren

  • VG Freiburg, 28.06.2005 - 4 K 1163/05

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; vorläufiger Rechtsschutz; feststellender

  • VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04
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