04.08.2016

Bundesrat - Drucksache 397/16

Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Gesundheit

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2203   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 11.10.2016, Seite 2203
  • Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  • vom 27.09.2016

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 31.07.2018 - 7 K 5603/15  
    Je höher die Risikostufe, desto höher ist der Gefährdungsgrad für den Patienten und desto größere Anforderungen werden an das Verfahren zur Bewertung der Konformität nach § 7 der Verordnung über Medizinprodukte - MPV - vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3854) zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 27.09.2016 (BGBl. I S. 2203) gestellt, vgl. auch Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 93/42/EWG vom 14.06.1993 (ABl. L 169 vom 12.07.1993, S. 1) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG vom 05.09.2007 (ABl. L vom 21.09.2007, S. 21): "Die Klassifizierungsregeln basieren auf der Verletzbarkeit des menschlichen Körpers und berücksichtigen die potentiellen Risiken im Zusammenhang mit der technischen Auslegung der Produkte und mit ihrer Herstellung.
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