31.05.2002

Bundesrat - Drucksache 497/02

Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3267   

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https://dejure.org/2002,43039
BGBl. I 2002 S. 3267 (https://dejure.org/2002,43039)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 23.08.2002, Seite 3267
  • Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)
  • vom 07.08.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines

    Sie wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) den bereits bestehenden Mitteilungs- und Darlegungspflichten des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV angefügt, deren Verletzung anerkanntermaßen zur Nichtanwendbarkeit von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. - noch zu § 15b StVZO - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 f.).

    Mit ihr soll einem weniger rechtskundigen Bürger deutlich gemacht werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde zwar bestimmt, welche Unterlagen dem Gutachter übersandt werden, er aber Gelegenheit erhält, sich über diese zu informieren, bevor er seine Entscheidung über die Begutachtung trifft (vgl. BR-Drs. 497/02 S. 63).

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

    Der revisionsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde zu legen ist daher das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3574) sowie die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl I S. 3267).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

    Der Verordnungsgeber hat die isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB mit der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl I S. 3267) als gesonderten Nichtanerkennungsgrund in einer neuen Nummer 4 in den Katalog des Absatzes 4 aufgenommen, weil auch der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis von seinem Fahrerlaubnisrecht im Rahmen von § 28 FeV keinen Gebrauch machen dürfen solle, wenn gegen ihn eine solche Sperre verhängt sei (BRDrucks 497/02 S. 67 f.).

    Genau auf diesen Unterschied stellt auch die Verordnungsbegründung für die Einfügung von § 28 Abs. 5 FeV durch die Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - FeVÄndV - vom 7. August 2002 ab (vgl. BRDrucks 497/02 S. 68).

  • BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck

    Eine ähnliche Begriffsbestimmung enthält - positiv - auch der geltende § 2 Abs. 4 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) idF der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I 310): "Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat" (vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 18. August 1998 (BGBl I 2214) idF vom 7. August 2002 (BGBl I 3267): "Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so daß dadurch die Eignung ausgeschlossen wird"; ähnlich: § 46 Abs. 1 FeV zum verwaltungsrechtlichen Entzug der Fahrerlaubnis).
  • BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R

    Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer

    Soweit darüber hinaus § 26 Abs. 2 FahrlG (idF durch Gesetz vom 3.2.1976, aaO) iVm § 2 Abs. 1 Fahrlehrer-Ausbildungsordnung (FahrlAusbO - zuletzt geändert am 7.8.2002, BGBl I 3267) die Genehmigung des Ausbildungsplans der Fahrlehrerausbildungsstätte vorsieht, umfasst weder dieser Ausbildungsplan noch die Genehmigung die praktische Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule.

    Für die Selbstständigkeit beider Ausbildungsabschnitte spricht insoweit auch, dass die Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule weder im FahrlG, noch in der FahrlAusbO oder der Durchführungsverordnung zum FahrlG (vom 18.8.1998, BGBl I 2307 - hier idF durch die Verordnungen vom 29.10.2001, BGBl I 2785, vom 7.8.2002, BGBl I 3267 und vom 7.1.2004, BGBl I 43) als Teil der Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte bezeichnet wird.

  • OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen

    Bei der Anordnung der Sperrfrist nach § 69a StGB handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung in diesem Sinne (BGH Beschl. v. 22.08.1996 - 4 StR 217/96 - juris - zu § 4 IntVO; BR-Drs. 497/02 - Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - S. 68; vgl. zu einer Konstellation wie der vorliegenden auch: OLG Düsseldorf NZV 2006, 489, 490; Jagow/Burmann/Heß Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. § 21 StVG Rdn. 6a).
  • OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03

    Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain;

    Gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18.08.1998 (BGBl. I, S. 2214), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.08.2002 (BGBl. I, S. 3267), - FeV - hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 10 S 1346/04

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Klage vor dem

    § 28 Abs. 5 FeV ist erst durch die Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 07. August 2002 (BGBl. I S. 3267) eingefügt worden.

    Auch der Begründung (BR-Drucks. 497/02, S. 68) ist nicht zu entnehmen, dass es für das Erfordernis einer Erteilungsentscheidung auf die Klasse der früheren Fahrerlaubnis bzw. den Gegenstand eines früheren Fahrerlaubnisantrags ankommen soll.

  • VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

    Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde

    Mit der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, dass keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, ist (auch) die Anordnung einer isolierten Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB gemeint, wie sich aus der Begründung der Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung vom 7. August 2002 (BR-Drucks. 497/02, abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 28 RdNr. 5) zweifelsfrei ergibt.

    "Mit der Aufnahme der isolierten Sperre in den in § 28 Abs. 4 FeV enthaltenen Katalog der Gründe, die die Nutzung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis ausschließen, wollte der Verordnungsgeber diese mit der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichstellen (vgl. Begründung zur Änderungsverordnung vom 7.8.2002, BR-Drucks. 497/02; für eine entsprechende Anwendbarkeit vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2010 § 28 FeV RdNr. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

    Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen

    Zwar ist die Fahrerlaubnis-Verordnung durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 07. August 2002 (BGBl. I S. 3267) geändert worden (Einfügung von § 28 Abs. 4 Nr. 4 sowie Anfügung von Absatz 5).
  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 86/08

    Anforderungen; Urteilsgründe, Sachverständigengutachten; anthropologisches

  • OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

    Amtshaftung: Verweigerung der Anerkennung einer von einem anderen

  • VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen

  • VG Stuttgart, 12.11.2014 - 8 K 1555/14

    Zu den Pflichten eines Fahrschulinhabers im Rahmen der Fahrschulüberwachung

  • OVG Sachsen, 15.05.2008 - 3 BS 411/07

    Fahreignung; Fahrgastbeförderung; persönliche Zuverlässigkeit; Normzweck;

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 9 S 2890/08

    Kein weiterer (Teil-)Grundbetrag einer Fahrschule für weitere Ausbildung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 16 B 749/07

    Begutachtung eines Straßenverkehrsteilnehmers - Klärung von Eignungszweifeln

  • VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

    EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 12 LA 238/06

    Festlegung von Mindestanforderungen an das Sehvermögen durch die Anlage 6 zur

  • VG Neustadt, 04.03.2005 - 3 L 253/05

    EU-Fahrerlaubnis; zur Berechtigung gem FeV § 28

  • VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 ZB 12.2712

    Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des

  • VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079

    Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 05.02.2007 - 11 ZB 06.3079

    Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens,

  • VG Freiburg, 28.06.2005 - 4 K 1163/05
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2008 - 10 B 10912/08
  • VG Oldenburg, 13.11.2002 - 7 A 4564/02
  • VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 ZB 08.189

    Anfechtung des Verwaltungsakts einer sächsischen Behörde vor einem bayerischen

  • VG Neustadt, 30.05.2005 - 3 L 844/05
  • VG Minden, 20.09.2002 - 3 K 541/02

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Rotlichtverstoß eines Fahranfängers; Teilnahme

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