03.09.2010
Bundesrat - Drucksache 540/10
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Bundesrat | Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2011 S. 2302 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 02.12.2011, Seite 2302
- Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- vom 24.11.2011
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Literatur
- anwalt.de
Nachteilsausgleich für überlange Verfahrensdauer im Sozialrecht
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 01.12.2010 BT Für überlange Gerichtsverfahren soll es künftig eine Entschädigung geben
- 02.03.2011 BT "Die Ressourcen der Justiz verbessern"
- 23.03.2011 BT Sachverständige diskutieren "Verzögerungsrüge"
Wird zitiert von ... (449)
- EuGH, 16.07.2015 - C-170/13
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
[10] § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2302), bestimmt:. - BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) bereits anhängig waren.Damit sollte dem Anschein mangelnder Unvoreingenommenheit und ansonsten zu erwartenden Befangenheitsgesuchen vorgebeugt werden (vgl BT-Drucks 17/3802 S 37; dies aufgreifend die Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28.9.2011, BT-Drucks 17/7217 S 29) .
Selbst bei einem solchen weiten Verständnis des § 41 Nr. 7 ZPO genügt indes nicht bereits eine bloße - hier zudem noch sehr kurze - Zugehörigkeit zu dem Spruchkörper, dessen Tätigkeit in Rede steht, um einen Ausschluss im Entschädigungsverfahren anzunehmen (vgl BR-Drucks 540/1/10 vom 5.10.2010 S 12 zu Art. 1a Nr. 15 und BR-Drucks 540/10 vom 3.9.2010 S 40 zu § 97c Abs. 2).
Hier hat die Klägerin die Entschädigungsklage sogar noch vor Verkündung des Berufungsurteils des Ausgangsgerichts vom 26.6.2013 erhoben, was zulässig ist (§ 198 Abs. 5 S 2 GVG; vgl auch BT-Drucks 17/3802 S 22) .
In Anlehnung an die Rechtsprechung des EGMR soll der Entschädigungsanspruch des § 198 GVG dem Rechtsuchenden für die entstandenen Verzögerungen eines Gerichtsverfahrens eine angemessene Entschädigung gewähren (vgl BT-Drucks 17/3802 S 1) .
Überdies können durch die Pauschalierung die Entschädigungsverfahren zügiger abgeschlossen werden, was auch im Interesse der Betroffenen liegt (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20) .
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben …
Die Vorschriften des ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 S 1 ÜGG) bereits anhängig waren.Kommt es nach Abschluss einer Instanz bei der befassten Instanz zu einer weiteren Verzögerung, bleibt es bei der allgemeinen Regelung des § 198 Abs. 3 GVG (BT-Drucks 17/3802 S 31;… BVerwG, aaO, mwN) .
Komme dieses zu spät, könne das den Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (BGH, aaO, unter Hinweis auf BT-Drucks 17/3802 S 23) .
Danach gilt der gesamte Zeitraum von der Einleitung eines Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss als ein Verfahren (BT-Drucks 17/3802 S 22) , "einschließlich" eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (…s hierzu bereits: BSG Urteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 2 RdNr 22) .
Denn erkennbar sollte die Überlänge der als "selbstständig" zu bewertenden Verfahren entschädigungspflichtig sein , nicht hingegen die Verzögerung paralleler Gesuche im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens eine Mehrfachentschädigung auslösen (vgl BT-Drucks 17/3802, S 23) .
Hinsichtlich dieser vom Entschädigungsgericht festzustellenden und zu würdigenden Umstände des Einzelfalles öffnet S 4 allerdings nur für Ausnahmefälle die Möglichkeit, von der 1200 Euro-Pauschale abzuweichen (vgl Gesetzesentwurf BT-Drucks 17/3802 S 20;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 53 mwN;… BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 42 und - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37) .
Denn nach § 198 Abs. 1 GVG sind strukturelle Probleme der Gerichte haftungsbegründendes Versagen des Staates in seiner Funktion als Garant des Justizgewährungsanspruchs und als solche bereits bei der Abwägung der Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen (vgl BT-Drucks 17/3802 S 16 zu 5.; Schlick, WM 2016, 485, 488) .
- BFH, 06.04.2016 - X K 1/15
Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
Der Entschädigungsanspruch umfasst als Vermögensnachteile insbesondere auch Kostenerhöhungen im Ausgangsverfahren aufgrund der Verzögerung (BTDrucks 17/3802, 19).Bei der Bemessung des Entschädigungsanspruches sind zwar die Zinsvorteile, die sich aus den Vorschriften der AO zur Vollverzinsung ergeben, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, um eine Überkompensation zu vermeiden (BTDrucks 17/3802, 19).
Stelle das Verhalten des Betroffenen allerdings bei Würdigung der Gesamtumstände eher ein "dulde und liquidiere" dar, so könne das Entschädigungsgericht dies sowohl bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG berücksichtigen als auch bei der Frage, ob Wiedergutmachung auf andere Weise durch Feststellung der Überlänge gemäß Abs. 4 ausreiche (BTDrucks 17/3802, 21).
Der Bundesrat regte daraufhin im Gesetzgebungsverfahren an, diese von der Bundesregierung vorgenommene Auslegung des Gesetzestextes, die sich nicht aus dem Regelungstext sowie der Gesetzessystematik herleiten lasse und nur in der Begründung zum Ausdruck gebracht werde, gesetzlich klarzustellen (BTDrucks 17/3802, 35), was die Bundesregierung jedoch ablehnte, da sie insoweit keinen Klarstellungsbedarf sah.
Für die Entschädigung wegen immaterieller Nachteile enthalte § 198 Abs. 4 GVG überdies eine Möglichkeit zur Reduzierung der Entschädigung, falls der volle Pauschbetrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig sei (BTDrucks 17/3802, 41).
Zum anderen aber soll die Verzögerungsrüge im jeweiligen Einzelfall eine "konkret-präventive Beschleunigungswirkung" (so ausdrücklich BTDrucks 17/3802, 16, Rz 4) entfalten und nach der gesetzlichen Konzeption so dazu beitragen, dass es erst gar nicht zu einer entschädigungspflichtigen Verzögerung kommt.
So hat auch der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im weiteren Verlauf der Gesetzesberatungen die "Kombination aus präventiven und kompensatorischen Regelungselementen" ausdrücklich begrüßt (BTDrucks 17/7217, 27); sie gehört daher eindeutig zum Regelungskonzept des Gesetzgebers.
Zudem heißt es in den Gesetzesmaterialien, die Verzögerungs-rüge solle "dem Ausgangsgericht Anlass zur Prüfung geben und eine Abhilfemöglichkeit eröffnen" (BTDrucks 17/3802, 16, Rz 5).
Auch ist der Zeitraum, innerhalb dessen der künftige Entschädigungskläger die Verzögerungsrüge treffen muss, durch deren begrenzte Rückwirkung nicht unzumutbar knapp bemessen: Zwar ist eine eindeutig zu früh erhobene Rüge unwirksam; für eine wirksame Rüge ist aber nicht Voraussetzung, dass objektiv schon eine Verzögerung eingetreten ist, sondern es genügt, dass die "Besorgnis der Gefährdung" besteht (so BTDrucks 17/3802, 20).
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
Dieser Weg vermeidet die für den Kläger ggf unbillige Belastung mit Kosten, wie sie eine Rücknahme der Klage oder des Rechtsmittels zwingend auslöst (vgl zur Kostenfolge aus § 197a Abs. 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 155 Abs. 2 VwGO und § 197a Abs. 1 S 2 SGG idF durch Art. 7 Nr. 5 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2302, und zum Ausschluss der Kostenfolge aus § 161 Abs. 2 VwGO bei Klagerücknahme BSG SozR 4-1500 § 197a Nr. 9 RdNr 6 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; vgl auch Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, § 161 VwGO, nach § 197a, RdNr 8b Anm aa ; Roller, NZS 2003, 357, 360). - BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
Ihm haftet zwar ein Verfahrensmangel an, soweit der Verwaltungsgerichtshof die Entschädigungsklage im Hinblick auf die Verfahren 1 E 489/98, 1 E 421/99, 1 E 1838/03, 1 E 2114/05, 1 E 512/97, 1 E 442/99 und 1 E 2113/05 mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 23 Satz 1 Alt. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - ÜberlVfRSchG - vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) als unzulässig abgewiesen hat (1.). - BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12
Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen der §§ 198-201 GVG nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) auf den Streitfall Anwendung finden. - BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) zwar bereits abgeschlossen waren, aber noch Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden konnten. - BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
Ein Ausgleich für die Folgen unangemessen langer gerichtlicher Verfahren im Verfahren selbst ist jedoch spätestens nach Inkrafttreten des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) ausgeschlossen.Dazu dürfte es aber nur in den seltenen Fällen kommen, in denen auch nach Inkrafttreten des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) ein die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung betreffendes gerichtliches Verfahren nicht abgeschlossen ist, bevor ein betroffener Arzt Chancen auf eine Wiederzulassung hat, und zugleich auf die neue Zulassung wieder verzichten will, wenn der Entziehungsbescheid rechtskräftig aufgehoben wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15 Für eine Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens sind § 198 Abs. 1 GVG sowie die §§ 183, 197a und 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab 03.12.2011 geltenden Fassung durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl. I 2302), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06.12.2011 (BGBl. I 2554), maßgebend.
Auf die Frage, ob der zuständige Richter pflichtwidrig, rechtswidrig oder schuldhaft gehandelt hat, kommt es - anders als bei der Amtshaftung - nicht an (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 19).
Die Gesetzesbegründung zum ÜGG legt es nahe, diese Bestimmung auch im vorliegenden Zusammenhang heranzuziehen (vgl. BT-Drucks 17/3802 S. 31).
Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, nach dem sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer "nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter" richtet, folgt überdies aus der Gesetzesbegründung, der zufolge eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist (BT-Drucks. 17/3802, S. 18; abweichend BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, wonach statistischen Daten eine Indizwirkung zukommen soll; abgrenzend hierzu BSG, Beschluss vom 16.12.2013 - B 10 ÜG 13/13 B -).
In Umsetzung der Rechtsprechung des EGMR benennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG deshalb nur beispielhaft ("insbesondere") solche Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind (BT-Drucks. 17/3802, S. 18), nämlich die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.
Unerheblich ist in diesem Kontext, ob das SG das Verfahren aus Sicht ex-post (hierzu BT-Drucks.17/3802, S. 18) optimal gefördert hat.
Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (hierzu BT-Drucks. 17/3802, S. 19).
Die §§ 198 GVG streben eine praktische Konkordanz zwischen effektivem Rechtsschutz, richterlicher Unabhängigkeit und Schutz der Justiz vor unnötigen Belastungen an (hierzu Steinbeiß-Winkelmann, ZRP 2010, 205; Roller, DRiZ-Beilage Juni 2012, 1, 2; zur Gemengelage der unterschiedlichen Interessen ausführlich die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 17/3802, S. 16 unter Gliederungspunkt 5.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 37/14
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
- BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
- LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 16/13
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Verfrüht erhobene …
- BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf …
- BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R
Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
- BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B
Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
- BFH, 17.04.2013 - X K 3/12
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
- LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 15/13
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
- BFH, 20.03.2019 - X K 4/18
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
- BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
- BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16
Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter …
- BFH, 27.04.2016 - X R 1/15
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
- BGH, 24.01.2018 - 1 StR 36/17
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen: …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 31/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
- BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
- LSG Sachsen, 08.10.2012 - 7 AS 822/12
Ausgangsgericht; Beschluss; Entschädigung; Entschädigungsgericht; überlange …
- BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15
(Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
- BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
- BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17
Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - …
- BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
- BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung …
- BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18
Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
- BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 37 SF 69/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen …
- LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 1/17
Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor Abschluss des gerügten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12
Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger …
- VGH Hessen, 22.03.2018 - 29 C 779/17
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL
Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 41/13 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung - …
- BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13
Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
- BGH, 09.03.2023 - III ZR 80/22
Gesonderter Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG ; Entschädigungspflichtige …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12
- BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11
Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
- BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
- OLG Stuttgart, 23.07.2018 - 4 EK 2/18
Zuständigkeit: Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer von Verfahren vor den …
- BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17
Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des …
- BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17
Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren; …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R
Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 146/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsschutzgleichheit - …
- BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
- BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11
Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
- OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12
Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 10 SF 35/16
Entschädigung für immaterielle Schäden durch die überlange Dauer des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
- BGH, 28.03.2012 - III ZR 177/11
Staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis auf Ausgleich von Nachteilen …
- LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13
Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der …
- BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 4/17
Kosten einer auswärtigen Eingliederungsmaßnahme
- BGH, 08.10.2015 - III ZR (Ü) 1/15
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein …
- OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 4 EK 6/16
PKH für Entschädigungsklage nach § 198 GVG
- BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - L 37 SF 323/16
Entschädigungsanspruch des Klägers wegen überlanger Verfahrensdauer des …
- LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16
Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
- LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15
Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
- BGH, 21.06.2018 - III ZR 187/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der …
- BFH, 20.11.2013 - X K 2/12
Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
- BFH, 26.10.2016 - X K 2/15
Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
- BVerwG, 10.10.2014 - 2 B 66.14
Verwirkung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer unangemessen …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche …
- OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 7/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 9/12
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13
Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
- LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15
Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des …
- OLG Bremen, 04.07.2013 - 1 SchH 10/12
Wahrung der Frist zur Einreichung einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
- OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 16 EntV 4/12
Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren auf …
- OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 9/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 182/17
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
- OVG Sachsen, 09.07.2014 - EK 11 F 5/13
Unangemessene Verfahrensdauer, Beitragen der Verzögerung, Verzögerungsrüge, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R
Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtsverfahrens in Übergangsfällen
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 37 SF 38/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verfahren zur …
- LSG Hamburg, 20.07.2017 - L 1 SF 6/15
- BGH, 27.02.2014 - III ZR 253/13
Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und …
- BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- VG Düsseldorf, 14.05.2019 - 38 K 9264/18
- OLG Schleswig, 30.08.2012 - 11 SchH 3/12
Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
- LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12
Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung
- LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 49/13
EntschädigungsklageKlageänderung der Entschädigungsklage Dauer eines Verwaltungs …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13
Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch …
- BSG, 06.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- BSG, 27.11.2019 - B 10 ÜG 6/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
- BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R
Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 2/19
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies …
- OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 4 EntV 3/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Keine Anwendung auf länger …
- BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
- BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL
Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20
Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
- OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22
Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz
- OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 684/16
Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Jugend- und …
- LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 20/12
Entschädigungsklage nach § 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, Überlanges …
- BFH, 06.02.2013 - X K 11/12
Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; …
- LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 SF 19/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BGH, 18.12.2014 - III ZR 472/13
Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 3/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 SF 11/12
- BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13
Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
- BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13
Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 SF 1534/12
- LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10
Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - L 37 SF 276/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14
Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
- BFH, 05.02.2015 - X B 117/14
Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 24/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 8/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 10/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 5/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 7/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 1/13 B
Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 202/17
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
- BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18
Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18
Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 333/13
Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 4/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vorbereitungs- und …
- BGH, 12.03.2020 - IX ZB 68/18
Sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines …
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 2/14 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 28/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- BSG, 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Streit um die …
- BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 38 SF 304/13
Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 23/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
- LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332
Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen …
- BFH, 20.08.2014 - X K 12/12
Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 27/13 B
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 26/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 2/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2022 - L 37 SF 266/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16
Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 247/14
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostengrundverfahrens
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 22/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 139/14
Entschädigung des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen …
- LSG Bayern, 19.02.2015 - L 8 SF 353/13
Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge
- BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 25/13 B
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12
Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12
Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Rechtsmittelinstanz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 55/21
Überlanges Gerichtsverfahren - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - überdauerndes …
- BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R
Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 21/15
Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254
Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2013 - L 9 SF 113/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde und der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 37 SF 131/21
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage ohne vorprozessuale …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 38/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 29/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausweitung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungsrüge - Wartefrist - Übergangsregelung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 11 SF 172/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 294/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zulässige Beschränkung auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16
Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
- VG Münster, 23.03.2015 - 13 K 2409/14
Unerlaubtes, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; groß fahrlässig; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 489/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage …
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12
Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
- OLG Rostock, 25.07.2012 - I Ws 176/12
Gerichtsverfassung: Verzögerungsrüge nach gesetzlicher Neuregelung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes …
- BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15.20
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 106/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
- LSG Bayern, 20.06.2013 - L 8 SF 134/12
Entschädigung, unangemessene Dauer, Gerichtsverfahren, Verzögerungsrüge, …
- OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12
Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 11 VE 14/12
Soziales Entschädigungsrecht - soziales Entschädigungsrecht - außergesetzlicher …
- OLG München, 27.06.2016 - 15 W 920/16
Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
- BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 37 SF 216/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - kein Ersatz von …
- LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
- BVerwG, 26.11.2014 - 3 B 23.14
Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 255/13
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Altfall - keine …
- LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 22/12
Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, überlanges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
- LSG Thüringen, 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Ausschlussfrist - …
- LAG Sachsen, 07.06.2012 - 1 Oa 2/12
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17
Überlanges Kostenerinnerungsverfahren - Entschädigungsklage des …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- BVerwG, 27.04.2017 - 2 B 38.16
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 288/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten für …
- OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18
Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - einfach Beigeladener im …
- BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 23/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 15/12 B
Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 - L 13 SF 7/21
Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2022 - L 37 SF 284/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bewertung der Überlange - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12
Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
- BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 14/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2017 - L 10 SF 35/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 6/16
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
- FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11
Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des …
- BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14
Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BSG, 10.05.2023 - B 2 U 123/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 39/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - geringer Streitwert des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 37 SF 159/14
Zur entschädigungsrechtlichen Behandlungen von Zeiten, in denen in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14
Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - L 37 SF 82/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
- BGH, 09.01.2020 - III ZB 54/19
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde als Untätigkeitsbeschwerde wegen …
- BGH, 10.01.2018 - IX ZA 32/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz bei überlangen …
- BFH, 09.06.2015 - X K 11/14
Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12
Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - L 11 SF 364/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BSG, 29.04.2014 - B 10 ÜG 5/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung …
- BSG, 23.01.2014 - B 7 AY 10/13 B
- BFH, 28.08.2012 - IV B 14/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer …
- BSG, 18.06.2019 - B 6 SF 9/19 S
Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten
- BSG, 06.12.2018 - B 10 ÜG 5/18 B
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16
Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
- OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12
Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 149/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bemessung der unangemessenen …
- OLG Brandenburg, 10.07.2018 - 10 WF 71/18
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16
Besondere Ordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; Funktionsstelle; …
- LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 SF 5/16
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Verfristung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12
Angemessene Dauer - Ruhen des Ausgangsverfahrens
- BGH, 02.08.2013 - IX ZA 17/13
Prozesskostenhilfe für Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
- BSG, 21.05.2013 - B 14 AS 315/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 3/20 BH
Anerkennung eines selbst entwickelten sogenannten Selbstmanagements eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - L 38 SF 323/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gerichtsbescheid - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 38 SF 56/16
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Entschädigung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 300/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …
- LSG Thüringen, 20.08.2013 - L 3 SF 1135/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen überlanger …
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
- LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17
Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
- LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16
Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 369/12
Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
- OLG Celle, 20.11.2013 - 23 SchH 3/13
Begriff der unverzüglichen Verzögerungsrüge i.S. von Art. 23 des Gesetzes vom …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2024 - 13 S 1357/23
Erhebung einer Untätigkeitsbeschwerde; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei …
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B
Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17
Verfahren nach § 198 GVG
- LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 8 R 294/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14
Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 SF 671/14
Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags; Prozesskostenhilfe für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
- SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 11 SF 329/13
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
- BSG, 24.07.2012 - B 5 R 46/12 B
- BSG, 03.07.2012 - B 5 R 136/12 B
- LSG Bayern, 01.03.2012 - L 16 SB 282/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 197/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bemessung der unangemessenen …
- BSG, 12.03.2020 - B 2 U 12/19 BH
Anspruch auf Wiederherstellung eines Gesichts mittels plastischer Operation; …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 37 SF 38/19
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 3 C 19.1218
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
- BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15
Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" wegen unbegründeter Absenz einer …
- BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14
Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
- KG, 26.05.2015 - 2 Ws 104/15
Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
- BSG, 23.09.2014 - B 5 RE 28/14 B
- BFH, 05.03.2013 - X K 10/12
Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 SB 68/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG wegen …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 99/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - L 37 SF 133/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - verspätete Verzögerungsrüge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14
Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Verzögerungsrüge - …
- LSG Hessen, 30.07.2014 - L 6 SF 3/14
Verzögerungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Kostenantrag; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12
§§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 25 AS 811/14
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 11/13 B
- LSG Bayern, 15.03.2012 - L 11 AS 182/12
Wegen Untätigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2022 - 4 P 2/22
Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlangen …
- BSG, 12.03.2020 - B 2 U 1/20 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer überlangen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 211/14
Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
- BVerwG, 23.04.2013 - 5 B 23.13
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der …
- FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12
Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2012 - 1 O 4/12
Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden
- BSG, 08.08.2022 - B 5 R 36/22 B
Subsidiarität einer Feststellungsklage; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 1/19 BH
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OVG Bremen, 25.09.2018 - 1 DE 121/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens - Entschädigung; …
- OLG Brandenburg, 12.07.2018 - 10 WF 71/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 34/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - L 11 SF 277/13
Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren
- OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12
Angemessenheit der Dauer eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 11 SF 277/13
- LSG Sachsen, 08.10.2012 - L 7 AS 822/12
- BSG, 24.07.2012 - B 5 R 28/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10
Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
- VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 E 2167/11
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - L 37 SF 218/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - verspätete Verzögerungsrüge …
- BSG, 23.05.2018 - B 11 AL 27/18 B
PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 26.10.2016 - 6 PKH 22.16
Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 6 S 2231/14
Zu den Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag
- BSG, 12.11.2014 - B 5 R 308/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12
Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12
Isolierter PKH-Antrag im Entschädigungsverfahren - keine unangemessene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme einer überlangen …
- BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 76/13 B
- OLG Köln, 21.03.2013 - 7 SchH 5/12
Anforderungen an den Nachweis der überlangen Verfahrensdauer
- LSG Bayern, 24.02.2012 - L 16 SB 282/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- StGH Hessen, 26.04.2023 - P.St. 2895
Verfassungsklage gegen Postenbesetzung beim LKA abgewiesen
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 150/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bemessung der unangemessenen …
- BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 2/19 BH
Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer
- VGH Bayern, 16.11.2016 - 3 ZB 15.726
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 15 SF 4/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 12 E 1134/14
Postulationsfähigkeit bei der Einlegung eines Rechtsmittels vor dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 11 SF 59/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 A 13.12
Rechtsschutz wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- KG, 11.12.2012 - 7 SchH 5/12
Anwendbarkeit des ÜberlVfRSchG auf Altverfahren
- OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 5/12
Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei eingestelltem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - L 2 AR 28/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
- LSG Hamburg, 20.10.2021 - L 2 SF 52/20
Bestimmung der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Verfahrensbeteiligten wegen …
- LG Bamberg, 22.05.2018 - 2 O 482/13
Entscheidung nach Aktenlage nach Verweisung und Zurückverweisung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 58/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 10 SF 105/13
- BSG, 19.11.2015 - B 8 SO 40/15 BH
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 45/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13
Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 11 SF 200/13
- OLG München, 19.03.2013 - 4 VAs 8/13
Strafvollzugssachen in Bayern: Statthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde …
- BSG, 22.03.2012 - B 5 R 478/11 B
- KG, 15.03.2012 - 8 W 17/12
Untätigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit
- LSG Hamburg, 25.05.2022 - L 1 SF 57/21
Anspruch des Klägers auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OVG Thüringen, 30.04.2021 - 3 SO 378/19
Wirksamkeit eines die Revisionszulassungsbeschwerde zurückweisender Beschlusses; …
- KG, 04.03.2016 - 2 Ws 41/16
Untätigkeitsbeschwerde, Bewährungswiderruf nach Ablauf der Bewährungszeit
- BSG, 28.03.2014 - B 4 AS 4/14 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12
Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
- BSG, 20.02.2013 - B 2 U 352/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 11 SF 236/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 5 E 322/12
Satthaftigkeit einer Beschwerde bei Vorliegen einer beschwerdefähigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 18 E 39/20
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
- LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 51/15
Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens; Aktivlegitimation nur für …
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429
Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 SF 4/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 38 SF 180/13
Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 440/13
- OLG München, 21.03.2013 - 4 VAs 5/13
Strafvollzug: Verzögerungsrüge bei richterlicher Untätigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 11.12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 1 SF 39/20
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - 15 SF 12/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 10 SF 14/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 15 SF 13/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 4550/14
- LG Bonn, 01.10.2014 - 6 T 296/14
- SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …
- KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13
Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 13 SF 11/13
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 6 C 13.1331
Streitwert; Versetzung in den Ruhestand
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 7 AS 433/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2018 - L 10 SF 12/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 SF 45/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 2 SF 3221/14
- OLG Köln, 15.03.2013 - 7 SchH 6/12
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Dauer eines …
- BSG, 26.02.2013 - B 4 AS 79/12 BH
- OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12
Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen infolge …
- LAG Sachsen, 11.04.2012 - 1 Oa 1/12
Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer …
- BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2015 - L 13 SF 3/15
- VGH Bayern, 24.10.2022 - 9 C 22.1995
Unstatthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 15 SF 9/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 4 P 892/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2012 - L 18 SF 19/12
- BSG, 25.10.2019 - B 10 ÜG 1/19 KLH.2
Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 271/14
- OLG Nürnberg, 03.06.2015 - 15 EK 2259/14
Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens gem. §§ 113 ff. StVollzG