15.08.2003

Bundesrat - Drucksache 550/03

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2574   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,43107
BGBl. I 2004 S. 2574 (https://dejure.org/2004,43107)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 15.10.2004, Seite 2574
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (5. FStrAbÄndG)
  • vom 04.10.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 22.10.2003   BT   Regierung legt Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen vor
  • 23.10.2003   BT   Kritik an Ausbaugesetzen für Fernstraßen und Schienenwege zurückgewiesen
  • 26.05.2004   BT   Abstimmung zu Fernstraßen- und Schienenwegeausbau-Gesetzen verschoben
  • 29.03.2010   BT   Fehlerhafte Ausfertigung und Verkündung
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11485/04

    Trierer Westumfahrung nicht finanzierbar - OVG hebt Planfeststellung auf

    Hingegen ist das Vorhaben in der Anlage zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 4. Oktober 2004 (BGBl I S. 2574) nur noch als weiterer Bedarf eingestuft.

    Im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, der letztmals 1992 herausgegeben worden war, wurde nämlich gleichzeitig der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen gemäß § 4 Satz 1 FStrAbG 1993 überprüft (vgl. BT-Drs. 15/1657 und BR-Drs. 550/03, jeweils S. 1 unter A.).

    Sowohl im Bundesverkehrswegeplan (vgl. BT-Drs. 15/2050, S. 8, unter 1 und S. 50, unter 8) als auch in der dem Bundestag am 1. Oktober 2003 mit einer Stellungnahme des Bundesrates zugeleiteten amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des FStrAbG - (vgl. BT-Drs. 15/1657, S. 6 und BR-Drs. 550/03, S. 2, jeweils unter A.1) wird darauf hingewiesen, dass die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mit seinen bewerteten und nach Dringlichkeit eingestuften Projekten eine gute, aktuelle Grundlage bzw. die Grundlage der neuen Bedarfspläne als Anlagen der zu novellierenden Ausbaugesetze für die Fernstraßen und Bundesschienenwege darstelle.

    Dabei beruhten die Aussagen der amtlichen Gesetzesbegründung und der Inhalt des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes auf dem Kenntnisstand, der auch dem BVWP 2003 zugrunde liege (vgl. BT-Drs. 15/1657 und BR-Drs. 550/03, a.a.O.).

    Bei der Würdigung des Inhalts des BVWP 2003 und des Zusammenhangs, der zwischen dieser Unterlage, dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes samt amtlicher Gesetzesbegründung und der vom Bundestag beschlossenen und letztlich in Kraft getretenen Gesetzesfassung (vom 4. Oktober 2004, BGBl. I S. 2574) besteht, und bei der Einschätzung der Auswirkungen, die sich daraus für den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ergeben, ist sich der Senat dessen bewusst, dass der BVWP 2003 für sich genommen keineswegs den Geltungsverlust des Bedarfsplans aus dem Jahre 1993 bewirken kann.

    Er bildet vielmehr einen Investitionsrahmenplan, der nicht dazu bestimmt und geeignet ist, Auskunft über die Realisierbarkeit konkreter Infrastrukturmaßnahmen zu geben; letzteres erfolgt vielmehr erst auf der Grundlage der Mehrjahrespläne gemäß § 5 FStrAbG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 - juris, dort Rz. 4; BT-Drs. 15/1657, S. 13 und BR-Drs. 550/03, S. 15, jeweils unter 2.6.1).

    Im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses lagen nicht nur der BVWP 2003 und der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes samt der dazu ergangenen Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 15/1657, S. 23) sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 15/1803 vom 22. Oktober 2003) vor.

    Die Bundestagsdrucksache, die die Beschlussempfehlung und den Bericht dieses Ausschusses enthält (BT-Drs. 15/3412), trägt zwar ebenso wie der Planfeststellungsbeschluss das Datum des 18. Juni 2004.

    Über die Straßenbauprojekte für die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz hat der Ausschuss aber bereits in seiner 42. Sitzung am 31. März 2004 beraten (vgl. BT-Drs. 15/3412, S. 70).

    In der 47. Ausschusssitzung am 5. Mai 2004, in der über zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt wurde, ergab sich zu dem streitgegenständlichen Vorhaben keine Veränderung (vgl. BT-Drs. 15/3412, S. 93 f. und 203 f.).

    In der 49. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 16. Juni 2004 wurde lediglich der Zusatz eines festgestellten hohen ökologischen Risikos gestrichen, da der Hinweis auf den naturschutzfachlichen Planungsauftrag im Hinblick auf den fortgeschrittenen Planungsstand des Vorhabens und die damit verbundene Möglichkeit zur genaueren Bewertung des ökologischen Konfliktpotentials nicht mehr als erforderlich angesehen wurde (vgl. BT-Drs. 15/3412, S. 247 i.V.m. S. 243).

    Letzteres spricht auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes aus (vgl. BT-Drs. 15/1657, S. 18 und BR-Drs. 550/03, S. 23, jeweils unter 1.).

    Die Bundesregierung war zuversichtlich, die Projekte des vordringlichen Bedarfs bis 2015 realisieren zu können, obwohl das Projektvolumen durch die sog. Planungsreserve bereits um ca. 30 % überzeichnet ist (vgl. BR-Drs. 15/1803, zu Nrn. 2 bis 4; zur Planungsreserve vgl. BT-Drs. 15/1657, S. 19 und BR-Drs. 550/03, S. 25, jeweils unter 1.2 sowie BT-Drs. 15/2050, S. 8, 35, 37 und 50).

    Hingegen hat der Bundesrat geltend gemacht, dass die neuen Vorhaben des vordringlichen Bedarfs nicht einmal zur Hälfte von dem (bis 2015 angesetzten) Finanzrahmen gedeckt seien (vgl. BT-Drs. 15/1657, S. 23, unter 6.).

    Zum weiteren Bedarf führt die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung aus, dort seien Vorhaben enthalten, deren gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit (zwar) nachgewiesen sei, deren Investitionsvolumen den Finanzrahmen bis 2015 jedoch überschreite (vgl. BT-Drs. 15/1657, S. 21 und BR-Drs. 550/03, S. 28, jeweils unter 2.; zum BVWP 2003 vgl. diesbezüglich BT-Drs. 15/2050, S. 16, unter 3.4.6.1 und S. 35, unter 7.1 - weiterer Bedarf).

    Auch der Bundesrat geht davon aus, dass für Maßnahmen des weiteren Bedarfs vor 2015 keine Realisierungsmöglichkeit besteht (vgl. BT-Drs. 15/1657, S. 23, unter 4. und 6.).

    Diese Auffassung erstreckt der Bundesrat im Übrigen auch auf die neu eingeführte Kategorie des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht (WB*; vgl. BT-Drs. 15/1657, S. 21 und BT-Drs. 550/03, S. 28, jeweils unter 2.).

    Bei der Erstellung des BVWP 2003 sind die bis dahin in den vordringlichen Bedarf eingestuften, aber noch nicht realisierten Straßenbauprojekte nicht automatisch wieder in diese Bedarfskategorie übernommen worden (vgl. dazu BT-Drs. 15/3412, S. 67 - Äußerung der SPD-Fraktion in der 23. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 12. November 2003 -).

    Dazu zählen u.a. die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sowie Projekte, die zum vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans 1992 gehörten und bis Ende 1999 bestandskräftig planfestgestellt waren, die in dem "Investitionsprogramm für den Ausbau der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002", in dem "Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003" oder in dem "Anti-Stau-Programm" enthalten sind oder die für eine Privatfinanzierung nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz ("F-Modell") oder für eine Realisierung nach dem Betreibermodell für den Ausbau hochbelasteter Streckenabschnitte ("A-Modell") vorgesehen sind (vgl. BT-Drs. 15/1657, S. 18 und BR-Drs. 550/03, S. 23, jeweils unter 1.1.1).

    Ferner muss sich der Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel künftig in erheblich größerem Maße als bisher auf die Erhaltung des Bestandes des vorhandenen Verkehrsnetzes konzentrieren (vgl. BT-Drs. 15/2050, S. 8 unter 1., S. 33 f., Kap. 6.2 und S. 50, unter 8.; BT-Drs. 15/1657 und BR-Drs. 550/03, jeweils S. 8, unter 2.1.5; BT-Drs. 15/3412, S. 65, unter II.).

    Hierzu hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur oben erwähnten Stellungnahme des Bundesrats bemerkt, dass eine Ausweitung des Programmvolumens für Projekte des vordringlichen Bedarfs nur zu Lasten der Bestandsnetz- und Erhaltungsinvestitionen erreichbar wäre, was angesichts der begrenzten Haushaltsmittel und des steigenden Bedarfs an Ersatz- bzw. Erhaltungsinvestitionen verkehrspolitisch nicht vertretbar sei (vgl. BT-Drs. 15/1803, zu Nrn. 2 bis 4).

    Hinzu kommt schließlich noch, dass die Westumfahrung T... auch nicht unter die bevorzugten Vorhabensgruppen gemäß A.2.1 der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung fällt (vgl. dazu BT-Drs. 15/1657, S. 6 bis 8; BR-Drs. 550/03, S. 3 bis 6), die am ehesten davon profitieren könnten, wenn sich überraschend doch noch Finanzierungsmöglichkeiten für neue Vorhaben ergeben sollten.

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen i.d.F. des 5. Änderungsgesetzes zum Fernstraßenausbaugesetz vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2574) ist das Vorhaben als vordringlicher Bedarf ausgewiesen.
  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    In Kenntnis dieser Rechtsprechung und mit Blick auf die seinerzeit noch nicht abgeschlossene Meldung der FFH-Gebiete hat der Gesetzgeber den Erlass des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen mit dem 5. Änderungsgesetz zum Fernstraßenausbaugesetz vom 4. Oktober 2004 (BGBl I S. 2574) bei allen neuen Vorhaben durch eine Umweltrisikoeinschätzung (URE) mit FFH-Verträglichkeitseinschätzung (FFH-VE) unter Einschaltung des Bundesamtes für Naturschutz vorbereitet, falls mit einer naturschutzfachlichen Konflikthäufung zu rechnen war.

    In die FFH-VE wurden alle damals im fortschreitenden Meldeprozess der Länder befindlichen FFH-Gebiete einbezogen (vgl. BTDrucks 15/1657 S. 11 f.).

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