• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.10.2017, Seite 3549
• Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• vom 06.10.2017

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen

• zeit.de

  Verkehr: Handy-Verbot am Steuer wird verschärft [22.09.2017]

Literatur

• nomos.de

  Das neue Verbot der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel während des Fahrzeugführens (Regierungsrat Dr. Adolf Rebler, Regensburg; SVR 2018, 241-244)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 19.10.2017   BR   Handyverbot und Rettungsgasse - Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behindern von Rettungskräften
• 19.10.2017   BR   Handyverbot und Rettungsgasse - Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behindern von Rettungskräften

Kontext

• BGBl. I 2017 S. 3549
• BGBl. I 2018 S. 53 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (44)

• OLG Karlsruhe, 27.03.2020 - 1 Rb 36 Ss 832/19

  Der Touchscreen im Tesla: "Ein elektronisches Gerät"?

  2.2 Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO in der Fassung der Verordnung vom 18.05.2017 durch Art. 1 Nr. 1 der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06.10.2017 (BGBl. I, S. 3549) mit Wirkung zum 19.10.2017 grundlegend geändert wurde.
• OLG Oldenburg, 25.07.2018 - 2 Ss OWi 201/18

  Ordnungswidrigkeit des Haltens eines Mobiltelefons während des Führens eines …

  Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO sollte die Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich war (Begründung des Entwurfes der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit S. 26, abgedruckt unter BR-Drucksache 556/17).
• OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss OWi 8/19

  Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

  a) Allein durch das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, während der Fahrt begeht der Führer eines Kraftfahrzeuges keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO in der Fassung der Dreiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I 2017, 3549).

  Nach der Begründung des Änderungsentwurfs enthält der neue Absatz 1a "statt dem bisherigen Verbot nunmehr ein Gebot, unter welchen Voraussetzungen eine Gerätenutzung zulässig ist" (BR-Drucks. 556/17, S. 25).

  Aus der Entwurfsbegründung ergibt sich vielmehr, dass der Verordnungsgeber gerade in der Kombination von Halten des elektronischen Geräts und Nutzung einer Bedienfunktion eine erhöhte Gefährdung der Verkehrssicherheit sieht, die mit Blick auf das Übermaßverbot die Beschränkung - im Gegensatz zu anderen, als sozialadäquat angesehenen fahrfremden Tätigkeiten (z.B. essen) - rechtfertigt (BR-Drucks. 556/17, S. 25 f.).

 
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

  Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …

  Im Unterschied zur alten Fassung der genannten Vorschrift, die ein Verbot formulierte, regelt § 23 Abs. 1a StVO in der Neufassung (nach Änderung durch Art. 1 Nr. 1 der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06. Oktober 2017 mit Wirkung zum 19. Oktober 2017) nunmehr ein Gebot, unter welchen Voraussetzungen eine Gerätenutzung zulässig ist und normiert in Abs. 1b Ausnahmen von diesen Anforderungen in bestimmten Fällen (vgl. BR-Drs. 556/17, S. 25).

  "Hintergrund für die Neuregelung waren - neben der Schließung von Regelungslücken (BR-Drs. 556/17, S. 26) - insbesondere Untersuchungen (aus dem Ausland, der Unfallversicherer und der Verkehrssicherheitsverbände), die eine die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung fahrfremder Tätigkeit belegen (BR-Drs. 556/17, S. 12;… kritisch Fromm, a.a.O.).

  Demnach beruhen Beeinträchtigungen der Fahrleistung des Fahrzeugführers und in der Folge sogar Unfallereignisse im Straßenverkehr oftmals auf einer zu langen Blick-Ablenkung durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel - allen voran Smartphones mit ihren immer vielfältiger werdenden Nutzungsmöglichkeiten, aber auch anderer elektronischer Geräte - während der Fahrt (BR-Drs. 556/17, S. 1 [Einl.]; vgl. Kellner, SVR 2017, 87).

  Um verkehrsgefährdenden Verhaltensweisen begegnen zu können, die durch Nutzung neuerer elektronischer Geräte entstehen können, die nicht als "Handy" anzusehen sind, gab der Verordnungsgeber die Beschränkung des Verbots im früheren § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO auf "Mobil- oder Autotelefone" auf (BR-Drs. 556/17, S. 1 [Einl.], 16).

  Erfasst werden - sämtliche (BR-Drs. 556/17, S. 16;… Rebler, a.a.O.) - "elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind".

  Die Geräteaufzählung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers lediglich beispielhaft und damit bewusst nicht abschließend (BR-Drs. 556/17, S. 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 21;… Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2839; ders., ZAP 2018, 387;… Rebler, a.a.O.).

  Die Neufassung ist dabei "technikoffen" formuliert (BR-Drs. 556/17, S. 3 [Einl.], 16, 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 21;… Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2839; ders., ZAP 2018, 987;… Fromm, a.a.O.;… Rebler, a.a.O.).

  Der "technikoffene" Ansatz erlaubt, (in Zukunft) Geräte zu erfassen, die derzeit noch gar nicht auf dem Markt sind, sondern erst noch entwickelt werden (BR-Drs. 556/17, S. 16, 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 24;… Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2839; ders., ZAP 2018, 987;… Fromm, a.a.O.;… Rebler, a.a.O.).

  Eine zusätzliche Hilfe für die Auslegung des Begriffs des elektronischen Geräts bietet die - über § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO hinaus gehende - weitere beispielhafte Aufzählung elektronischer Geräte in der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 556/17, S. 27).

  Insoweit soll es daher dabei bleiben, dass für diese Verhaltensweisen weiter die Grundregel des § 1 StVO zur Anwendung kommt und auch unter Verkehrssicherheitsaspekten als ausreichend angesehen wird (vgl. BR-Drs. 556/17, S. 1, 4 f., 12).

• BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17

  Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …

  Rechtsgrundlage für das Verpflichtungsbegehren des Klägers ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367) in der maßgeblichen aktuellen Fassung der Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549).
• OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18

  Welche elektronischen Geräte dürfen bei der Fahrt benutzt werden; § 23 Abs. 1a …

  6 1. § 23 Abs. 1a StVO in der Fassung der Verordnung vom 18.05.2017 wurde durch Art. 1 Nr. 1 der "53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 06.10.2017 (BGBl. I, S. 3549) mit Wirkung zum 19.10.2017 grundlegend geändert.

  Nach der damit auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, "ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt" ist, nur unter den - hier nicht vorliegenden - in Abs. 1a Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen (hierzu BR-Drs. 556/17, S. 25 ff.;… Eggert in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016 [Stand: 03.08.2018], § 23 StVO [1. Überarbeitung], § 23 StVO Rn. 25 ff.;… Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn. 2841 ff.; ders., ZAP 2018, 987; Fromm, MMR 2018, 68; Rebler, SVR 2018, 241) benutzen.

  Im Gegensatz zur alten Rechtslage (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2016, 255;… König: in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 23 StVO Rn. 32) ist insbesondere schon das bloße In-den-Händen-Halten des Geräts - wenn darüber hinaus ("und") eine Funktion des Geräts benutzt wird oder eine Blickzuwendung erfolgt - schon von der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte erfasst (BR-Drs. 556/17, S. 26;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 28 f.;… Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2846; ders., ZAP 2018, 987;… Fromm, a.a.O.;… Rebler, a.a.O.; Krenberger, jurisPR-VerkR 18/2018 Anm. 6; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.07.2018 - 2 Ss (OWi) 201/18 -, juris).

  8 3. Hintergrund für die Neuregelung waren - neben der Schließung von Regelungslücken (BR-Drs. 556/17, S. 26) - insbesondere Untersuchungen (aus dem Ausland, der Unfallversicherer und der Verkehrssicherheitsverbände), die eine die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung fahrfremder Tätigkeit belegen (BR-Drs. 556/17, S. 12;… kritisch Fromm, a.a.O.).

  Demnach beruhen Beeinträchtigungen der Fahrleistung des Fahrzeugführers und in der Folge sogar Unfallereignisse im Straßenverkehr oftmals auf einer zu langen Blick-Ablenkung durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel - allen voran Smartphones mit ihren immer vielfältiger werdenden Nutzungsmöglichkeiten, aber auch anderer elektronischer Geräte - während der Fahrt (BR-Drs. 556/17, S. 1 [Einl.]; vgl. Kellner, SVR 2017, 87).

  Um verkehrsgefährdenden Verhaltensweisen begegnen zu können, die durch Nutzung neuerer elektronischer Geräte entstehen können, die nicht als "Handy" anzusehen sind, gab der Verordnungsgeber die Beschränkung des Verbots im früheren § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO auf "Mobil- oder Autotelefone" auf (BR-Drs. 556/17, S. 1 [Einl.], 16).

  Erfasst werden - sämtliche (BR-Drs. 556/17, S. 16;… Rebler, a.a.O.) - "elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind".

  Die Geräteaufzählung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers lediglich beispielhaft und damit bewusst nicht abschließend (BR-Drs. 556/17, S. 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 21;… Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2839; ders., ZAP 2018, 387;… Rebler, a.a.O.).

  Die Neufassung ist dabei "technikoffen" formuliert (BR-Drs. 556/17, S. 3 [Einl.], 16, 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 21; Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2839; ders., ZAP 2018, 987; Fromm, a.a.O.; Rebler, a.a.O.).

  Der "technikoffene" Ansatz erlaubt, (in Zukunft) Geräte zu erfassen, die derzeit noch gar nicht auf dem Markt sind, sondern erst noch entwickelt werden (BR-Drs. 556/17, S. 16, 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 24; Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2839; ders., ZAP 2018, 987; Fromm, a.a.O.; Rebler, a.a.O.).

  10 5. Eine zusätzliche Hilfe für die Auslegung des Begriffs des elektronischen Geräts bietet die - über § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO hinaus gehende - weitere beispielhafte Aufzählung elektronischer Geräte in der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 556/17, S. 27).

• OLG Oldenburg, 25.06.2018 - 2 Ss OWi 175/18

  Taschenrechner, elektronisches Gerät

  In der Begründung des Entwurfes der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (S. 26, abgedruckt unter BR-Drucksache 556/17) heißt es, dass unter die Geräte zum Beispiel sämtliche Handys, Smartphones ... Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, ...Walkman, Discman und Notebooks fallen sollen.

  Vom vollständigen Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt hat der Verordnungsgeber abgesehen, weil sie ein Übermaß darstellen würden (BR-Drucksache 556/17 Seite 4).

• OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19

  Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen …

  Im Unterschied zur alten Fassung der genannten Vorschrift, die ein Verbot formulierte, regelt § 23 Abs. 1a StVO in der Neufassung (nach Änderung durch Art. 1 Nr. 1 der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06. Oktober 2017 mit Wirkung zum 19. Oktober 2017) nunmehr ein Gebot, unter welchen Voraussetzungen eine Gerätenutzung zulässig ist und normiert in Abs. 1b Ausnahmen von diesen Anforderungen in bestimmten Fällen (vgl. BR-Drs. 556/17, S. 25).

  Aus der dort herangezogenen Begründung des Entwurfes der Verordnung (BR-Drs. 556/17) ergibt sich vielmehr, dass mit der Neufassung u.a. eine Regelungslücke geschlossen werden sollte, und zwar für Konstellationen, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss v. 25. April 2016 - 4 Ss 212/16 -).

  Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass das Element der "Benutzung" keine Tatbestandsvoraussetzung (mehr) sein soll (vgl. BR-Drs. 556/17, S. 26;… so auch OLG Celle, a.a.O., Rn. 13).

• OLG Braunschweig, 03.07.2019 - 1 Ss OWi 87/19

  Voraussetzungen für ein der Information dienendes oder zu dienen bestimmtes …

  Mit der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 19. Oktober 2017 § 23 Abs. 1a StVO grundlegend geändert.

  Der Verordnungsgeber hat sich im Rahmen dieser Neufassung in Abkehr von dem vormals geltenden Verbot der Benutzung eines "Mobil- oder Autotelefons" entschieden, nunmehr in Form eines Gebotes (BR-Drs. 556/17, S. 25) die Voraussetzungen zu normieren, unter denen allein noch die Benutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, zulässig ist.

  Untersagt ist nunmehr schon das bloße Halten des Gerätes (sog. "hand-held-Verbot"), wenn darüber hinaus ("und") eine Funktion des Gerätes (mit Ausnahme der Sprachsteuerung und der Vorlesefunktion) benutzt wird oder eine nicht nur kurze Blickzuwendung erfolgt (BR-Drs. 556/17, S. 26; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18, Rn. 7, zitiert nach juris).

  Ziel der Neuregelung war, neben der Schließung von Regelungslücken, eine die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung fahrfremder Tätigkeiten zu reduzieren (BR-Drs. 556/17, S. 12).

  Insoweit stützte sich der Verordnungsgeber auf vielfache Untersuchungen (aus dem Ausland, der Unfallversicherer und der Verkehrssicherheitsverbände) sowie auch auf die Empfehlungen des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages (BR-Drs. 556/17, S. 12 und S. 26).

  Danach beruhen Beeinträchtigungen der Fahrleistung des Fahrzeugführers und in der Folge sogar Unfallereignisse oftmals auf einer zu langen Blick-Ablenkung durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel während der Fahrt (BR-Drs. 556/17, S. 1).

  Neben dem - fortgeltenden (BR-Drs. 556/17, S. 25) - Verbot, das elektronische Gerät in die Hand zu nehmen, um eine Vielfachbeschäftigung der Hände soweit wie möglich zu vermeiden, soll jegliche Nutzung des elektronischen Gerätes im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, die nicht nur mit einer kurzen Blickabwendung verbunden ist, verboten sein.

  Als "kurz" soll aber - jedenfalls im fließenden Verkehr - allein eine Blickabwendung gelten, die in zeitlicher Hinsicht vergleichbar ist mit beispielsweise dem Blick in den Rückspiegel vor dem Abbiegen oder Überholen (BR-Drs. 556/17, S. 26).

  Die Aufzählung in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO ist nach dem Willen des Verordnungsgebers lediglich beispielhaft und bewusst nicht abschließend (BR-Drs. 556/17, S. 27), sondern "technikoffen", um etwaige Neuentwicklungen ebenfalls erfassen zu können (BR-Drs. 556/17, S. 3 und 27).

  Den Begriff des elektronischen Gerätes selbst definiert der Verordnungsgeber nicht, erfasst sein sollen insbesondere aber auch sämtliche Handys, Smartphones, BOS- und CB-Funkgeräte und Amateurfunkgeräte, auch solch mit reinem push-to-talk-Modus, Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blu-Ray-Player, CD-Rom-Abspielgeräte, Smartwatches, Walkman, Discman und Notebooks (BR-Drs. 556/17, S. 27).

  Dies hat er durch die gewählte, bewusst "technikoffene", Formulierung zum Ausdruck gebracht und - ohne weiteres nachvollziehbar - damit begründet, dass zur Sicherheit des Verkehrs möglichst weitgehend fahrfremde Tätigkeiten untersagt werden sollen (BR-Drs. 556/17, S. 12).

• OLG Hamm, 15.08.2019 - 4 RBs 191/19

  Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

  In der Begründung des Entwurfes der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (S. 26, abgedruckt unter BR-Drucksache 556/17) heißt es, dass unter die Geräte zum Beispiel sämtliche Handys, Smartphones ... Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, ... Walkman, Discman und Notebooks fallen sollen.

  Vom vollständigen Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt hat der Verordnungsgeber abgesehen, weil sie ein Übermaß darstellen würden (BR-Drucksache 556/17 Seite 4).

  Unter einem solchen dürfte - das zeigen die Verordnungsmaterialien - eher ein Tablet-Computer zu verstehen sein (BR-Drs. 556/17 S. 27;… Eggert in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., Überarbeitung, § 23 StVO Rdn. 24.1.).

  Die Aufzählung in S. 2 der Norm enthält lediglich Beispiele und ist nicht abschließend, wie schon die Formulierung "auch" und "insbesondere" deutlich macht (vgl. auch BR-Drs. 556/17 S. 27;… OLG Braunschweig a.a.O.; OLG Karlsruhe Beschl. v. 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18 - juris).

  dd) Der Verordnungsgeber selbst hat bewusst eine "technikoffene" Formulierung gewählt (BT-Drs. 556/17 S. 27 [richtig: BR-Drs. 556/17 S. 27 - d. Red.] ) und hatte mithin einen weiten Begriff des elektronischen Geräts im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vor Augen (…OLG Karlsruhe a.a.O.).

• OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 RBs 191/19

  Taschenrechner als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO
• OLG Köln, 14.02.2019 - 1 RBs 45/19

  Hand-Held-Verbot
• VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

  Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
• KG, 23.08.2018 - 3 Ws (B) 217/18

  Analogieverbot beim ?automatischen Abschalten des Motors?
• OLG Köln, 01.02.2019 - 1 RBs 28/19

  Begriff der Verkehrseinrichtungen i.S. von Anl. 4 lfd. Nr. 1-4 zu § 43 Abs. 3 …
• KG, 03.06.2019 - 3 Ws (B) 155/19

  Voraussetzungen der Ahndung des Verstoßes gegen Durchfahrtverbote für Lkw
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender …
• AG Helmstedt, 21.02.2019 - 15 OWi 907 Js 66315/18

  Taschenrechner, elektronisches Gerät
• OLG Köln, 04.10.2018 - 1 RBs 217/18

  Durchfahrtverbot, Fahrverbot
• OLG Köln, 05.07.2019 - 1 RBs 207/19

  Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017
• OLG Hamm, 07.03.2019 - 4 RBs 392/18

  Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
• VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

  Erweiterung der Temp-30-Zone im Stadtgebiet
• KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19

  Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 11 ZB 18.1095

  Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts
• VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
• OLG Stuttgart, 16.11.2018 - 1 Rb 25 Ss 1157/18

  Bußgeldverfahren wegen Benutzens elektronischer Geräte im Straßenverkehr: …
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964

  Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Medizinisch-psychologisches Gutachten, Widerspruchsbescheid, …
• KG, 29.03.2019 - 3 Ws (B) 49/19

  Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO
• OLG Hamm, 10.08.2020 - 5 RBs 259/20
• VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 7 K 17.1836

  Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik
• VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15

  Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum; …
• VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460

  Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
• OLG Köln, 12.10.2018 - 1 RBs 303/18

  Teleologische Reduzierung
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726

  Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Verwaltungsverfahren, …
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 C 19.477

  Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung- Einrichtung …
• VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674

  EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18

  Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 11 CS 17.2201

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 11 CS 17.2105

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 ZB 17.1151

  Fahrerlaubnisbehörde, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tschechische Fahrerlaubnis, …
• AG Magdeburg, 20.08.2018 - 50 OWi 775 Js 15999/18

  StVO, BKat, BKatV