30.12.2016
Bundesrat - Drucksache 780/16
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2017 S. 3214 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3214
- Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- vom 17.08.2017
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Meldungen (7)
- otto-schmidt.de
Neuer Teilungsgegenstand in der Betriebsrente: die Beitragsrente
- bund-verlag.de
Neues Gesetz soll beim Sparen helfen
- beck-blog
Bundesrat will Änderungen bei Betriebsrenten [14.02.2017]
- beck-blog
Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet
- arbrb.de
Was der Gesetzgeber wirklich will: Die Korrektur der Korrektur
- deloitte-tax-news.de
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz
- noerr.com
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt! Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber kurz zusammengefasst
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)
- 03.03.2017 BT Betriebsrente soll stärker genutzt werden
- 17.03.2017 BT Anhörung zur geplanten Stärkung der Betriebsrenten
- 27.03.2017 BT Experten: Nachbessern bei der Betriebsrente
- 22.05.2017 BT Bundestag stimmt über betriebliche Altersvorsorge ab
- 31.05.2017 BT Reform der Betriebsrente und Renteneinheit
- 27.06.2017 BR Betriebsrentenstärkungsgesetz - Stärkung der Betriebsrenten
- 23.08.2017 BR Betriebsrentenstärkungsgesetz - Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu
Wird zitiert von ... (76)
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
a) Das Landesarbeitsgericht hat die aktuelle Fassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wegen § 30c Abs. 1a BetrAVG, eingefügt durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17. August 2017 mit Wirkung vom 24. August 2017 (BGBl. I S. 3214, veröffentlicht am 23. August 2017, Art. 1 Nr. 15, Art. 17 Abs. 2) , für anwendbar gehalten. - BSG, 08.07.2020 - B 12 KR 1/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Die durch das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) eingeführte Vorschrift des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 2 SGB V, wonach bei den Renten der betrieblichen Altersversorgung Leistungen aus Altersvorsorgevermögen iS des § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) außer Betracht bleiben, ist erst zum 1.1.2018 (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Betriebsrentenstärkungsgesetz) und damit nach dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ohne Rückwirkung in Kraft getreten. - BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
c) Im Recht der GKV kommt es für die Einstufung als Versorgungsbezug nicht darauf an, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Versorgungs- oder eine reine Versicherungszusage (vgl zur reinen Beitragszusage nunmehr § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG in der Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.8.2017, BGBl I 3214) erteilt hat.Der Gleichheitssatz ist nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung sog Riesterrentner durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) verletzt.
Die wegen einer betrieblichen Riesterrente gezahlten Beiträge werden hingegen aus dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt aufgebracht (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) , und sind damit in der Ansparphase dem Beitragsrecht unterworfen.
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte die betriebliche Altersversorgung in kleinen und mittleren Betrieben ausgebaut und Anreize für Geringverdiener gesetzt werden, ihre Versorgung im Alter zu verbessern (BT-Drucks 18/11286 S 1, 48 f) .
Die angestrebte erhöhte Attraktivität der betrieblichen "Riesterrenten" für den Personenkreis der Geringverdiener zielte darauf ab, eine effizientere Möglichkeit zu schaffen, die Absenkung ihres Rentenniveaus zu kompensieren, die dazu beitragen kann, Grundsicherung im Alter zu verhindern (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) .
Der Gesetzgeber geht anhand nachvollziehbarer Zahlen davon aus, dass die Gruppe der Riesterbetriebsrentner mit hohem Einkommen klein und nicht prägend ist (BT-Drucks 18/11286 S 51) .
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16
Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …
Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I Seite 3610) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I Seite 3214) , geregelt. - EuGH, 19.12.2019 - C-168/18
Pensions-Sicherungs-Verein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. 1974 I, S. 3610) in der durch das Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. 2017 I, S. 3214) geänderten Fassung (im Folgenden: Betriebsrentengesetz) bestimmt in § 1 ("Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung"):. - BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Nach § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 Halbs 2 SGB V in der zum 1.1.2018 eingeführten Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) gelten als Renten der betrieblichen Altersversorgung zwar nicht (mehr) Leistungen aus Altersvermögen im Sinn des § 92 EStG.Die wegen einer betrieblichen Riesterrente gezahlten Beiträge werden hingegen aus dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt aufgebracht (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) , sind damit in der Ansparphase dem Beitragsrecht unterworfen.
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) sollte die betriebliche Altersversorgung in kleinen und mittleren Betrieben ausgebaut und Anreize für Geringverdiener gesetzt werden, ihre Versorgung im Alter zu verbessern (BT-Drucks 18/11286 S 1, 48 f) .
Die angestrebte erhöhte Attraktivität der betrieblichen "Riesterrenten" für den Personenkreis der Geringverdiener zielte darauf ab, eine effizientere Möglichkeit zu schaffen, die Absenkung ihres Rentenniveaus zu kompensieren, die dazu beitragen kann, Grundsicherung im Alter zu verhindern (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) .
- BFH, 11.06.2019 - X R 7/18
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von …
a) Erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 9 Nr. 5 Buchst. b des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17. August 2017, BGBl I 2017, 3214) ist dem § 22 Nr. 5 EStG ein Satz 13 angefügt worden, wonach für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Abs. 3 EStG die in § 34 Abs. 1 EStG geregelte Steuersatzermäßigung entsprechend anzuwenden ist.Zwar heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 22. Februar 2017 (BTDrucks 18/11286, 63), vor dem Inkrafttreten des § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG sei die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nicht in Betracht gekommen, da eine Kapitalabfindung stets auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Steuerpflichtigen beruhe.
- BFH, 28.10.2020 - X R 29/18
Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen …
(cc) Die vorgenannte Erkenntnis wird auch durch § 22 Nr. 5 Satz 14 EStG, der durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017 (BGBl I 2017, 3214) mit Wirkung zum 01.01.2018 eingefügt wurde, gestützt. - BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
Nach § 229 Abs. 1 S 1 Nr. 5 Halbs 2 SGB V in der zum 1.1.2018 eingeführten Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) gelten als Renten der betrieblichen Altersversorgung zwar nicht (mehr) Leistungen aus Altersvermögen iS des § 92 Einkommensteuergesetz (EStG).Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 (BGBl I 3214) sollte die betriebliche Altersversorgung in kleinen und mittleren Betrieben ausgebaut und Anreize für Geringverdiener gesetzt werden, ihre Versorgung im Alter zu verbessern (BT-Drucks 18/11286 S 1, 48 f) .
Die angestrebte erhöhte Attraktivität der betrieblichen "Riesterrenten" für den Personenkreis der Geringverdiener zielte darauf ab, eine effizientere Möglichkeit zu schaffen, die Absenkung ihres Rentenniveaus zu kompensieren, die dazu beitragen kann, Grundsicherung im Alter zu verhindern (vgl BT-Drucks 18/11286 S 52) .
- EuGH, 09.09.2020 - C-674/18
TMD Friction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) in der durch das Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. 2017 I S. 3214) geänderten Fassung (im Folgenden: Betriebsrentengesetz) bestimmt in seinem § 1b ("Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung"):. - BFH, 06.11.2019 - X R 39/17
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus …
- BFH, 09.07.2019 - X R 35/17
Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
- BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 362/21
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
- BFH, 11.06.2019 - X R 24/18
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von …
- LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - …
- BSG, 23.02.2021 - B 12 KR 32/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen …
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67
Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern
- BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 4/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - 7 K 7032/16
Abgeltung einer Kleinbetrags-Riester-Rente durch eine Einmalzahlung ist nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2653/19
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 KR 2341/20
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer …
- BFH, 15.01.2019 - X R 11/18
Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 KR 620/17
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2022 - L 11 KR 2298/21
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Rentenleistungen des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18
Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte …
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 492/18
Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
- VG Trier, 01.03.2018 - 2 K 14025/17
Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 25/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- FG Köln, 12.08.2020 - 5 K 3136/16
Besteuerung einer Kapitalabfindung aus Kleinbetragsrente
- BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 3/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- FG Nürnberg, 11.07.2018 - 5 K 1130/17
Ermäßigte Besteuerung der Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 17/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 12/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 11/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 19/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 15/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 6/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 18/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 7/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 10/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 13/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 14/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 15/16
- LSG Bayern, 15.03.2018 - L 4 KR 257/16
Verbeitragung einer Lebensversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - L 11 KR 843/16
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die …
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 16/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2020 - 14 K 2144/17
Einkommensteuerliche Behandlung der Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung …
- BFH, 23.08.2023 - X R 9/21
Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § …
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 9/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2018 - 3 K 2049/16
Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus einer vor …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
- ArbG Hamburg, 11.01.2024 - 4 Ca 184/23
Tarifvertraglicher Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung …
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 5/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- VG Würzburg, 12.12.2019 - W 3 K 18.311
Keine Pflicht des Wohngeld-Antragstellers zur Duldung einer Inaugenscheinnahme …
- SG Marburg, 23.05.2023 - S 9 SO 27/22
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2022 - L 11 KR 531/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 590/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 1455/20
- VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 15.1434
Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Kosten für Schulbegleiter
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2018 - L 4 KR 216/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17
- VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.869
Empfehlung zur Kriegsopferfürsorge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2020 - L 4 KR 249/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 119/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2019 - L 4 KR 215/19
- VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 17.258
Erstattung des kommunalen Anteiles der Förderung in Kindertageseinrichtung
- SG Altenburg, 13.09.2018 - S 47 AS 563/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rentenzahlungen …
- SG Altenburg, 13.09.2018 - S 47 AS 1156/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rentenzahlungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 9 KR 542/16