27.11.2008

Bundesrat - Drucksache 912/08

Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3   

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https://dejure.org/2009,44243
BGBl. I 2009 S. 3 (https://dejure.org/2009,44243)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 08.01.2009, Seite 3
  • Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EStZustV)
  • vom 02.01.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EStZustV)

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 20.08.2014 - I R 43/12

    Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel

    Dabei hatte das FA im laufenden Klageverfahren unter Hinweis auf die Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EStZustV) vom 2. Januar 2009 (BGBl I 2009, 3, BStBl I 2009, 338, zwischenzeitlich geändert durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11. Dezember 2012, BGBl I 2012, 2637, BStBl I 2013, 2) eine "Zuständigkeitsvereinbarung" i.S. des § 26 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit dem in § 1 EStZustV als zuständig bestimmten Finanzamt ... (vom 16. Januar 2012) vorgelegt; das FA sollte wegen der beim FG für die Jahre 2005 bis 2007 anhängigen Verfahren "das Verwaltungsverfahren fortführen".

    Kern der Regelung ist jedoch, dass die sachliche Kompetenz von einschlägig befassten Finanzämtern räumlich abweichend abgegrenzt wird: Es geht um eine Zuständigkeitskonzentration beim Finanzamt ... für die in § 1 EStZustV angeführten Einkünfte, "um vorhandenes Fachwissen und Ressourcen sinnvoll einzusetzen" (BRDrucks 912/08, 3).

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