01.07.2009
Bundestag - Drucksache 16/13616
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Deutscher Bundestag
Nachrichten zur Drucksache
- 27.05.2009 BT Regierung will Geltung des Führerscheins der Klasse B erweitern
- 01.07.2009 BT Geltungsbereich des Führerscheins der Klasse B für Hilfsdienste erweitert
- 27.08.2010 BT Bundesrat will Geltung des Führerscheins der Klasse B erweitern
Gesetzgebung
| BGBl. I 2009 S. 2021 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 22.07.2009, Seite 2021
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- vom 17.07.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 27.05.2009 BT Regierung will Geltung des Führerscheins der Klasse B erweitern
- 01.07.2009 BT Geltungsbereich des Führerscheins der Klasse B für Hilfsdienste erweitert
- 27.08.2010 BT Bundesrat will Geltung des Führerscheins der Klasse B erweitern
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 11 B 22.1153
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen …
(a) Dabei kann dahinstehen, ob die Erkenntnisse zum regelmäßigen Cannabiskonsum, die anders als die Fahrt unter der Wirkung von Cannabis als solche nicht in das Verkehrszentralregister einzutragen waren (vgl. § 28 StVG in der Fassung des Gesetzes vom 17.7.2009 [BGBl I S. 2021]), überhaupt im Ansatz von dem Verbot zur Verwertung der Eintragung über die Ordnungswidrigkeit erfasst wären. - OVG Sachsen, 20.12.2021 - 6 A 772/19
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; kein …
Nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG i. d. F. d. Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes v. 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2021) war die unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis im Verkehrszentralregister zu speichern.
