• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 29.12.2011, Seite 3057
• Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
• vom 22.12.2011

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

• 16.08.2011   BT   Korrekturen an den Sozialgesetzbüchern
• 12.10.2011   BT   Änderungen im Sozialrecht unter der Lupe
• 19.10.2011   BT   Experten beurteilen Änderungen im Sozialrecht

 
• 17.11.2011   BT   Inneres (in: Sitzungswoche vom 22. November bis 25. November 2011)
• 30.11.2011   BT   Umfangreiche Änderungen an Sozialgesetzen
• 01.12.2011   BT   Sozialversicherungsrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 1. und 2. Dezember)

Wird zitiert von ... (79)

• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung ist § 19 iVm §§ 7 ff sowie § 22 Abs. 1 SGB II idF, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (…Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) .
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  bis zum 31.7.2012 ist § 19 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) zum 1.4.2012 erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip;… vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN; zur Rechtslage ab 1.8.2016 vgl § 11 Abs. 1 SGB II idF des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016, BGBl I 1824) .
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …

  Aufgrund seiner fehlenden Abtrennbarkeit als eigenständiger Streitgegenstand (vgl 1) auf der Bedarfsseite weiter zu berücksichtigen ist der Beitragszuschuss nach § 26 SGB II (…vgl BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R - SozR 4-4200 § 26 Nr. 3 RdNr 18 ff) , der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II (idF des Gesetzes vom 22.12.2011, BGBl I 3057) und der Rechtsprechung des BSG (…BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R - SozR 4-4200 § 26 Nr. 3 RdNr 22 mwN) begrenzt war auf die Hälfte des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, also den halben Basistarif (für 2013 iHv 305, 16 Euro: 3937, 50 Euro/Monat Beitragsbemessungsgrenze x 15, 5 % allgemeiner Beitragssatz = 610, 31 Euro : 2) .

 
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines …

  Entscheidend ist jedoch, dass die SPZ im Wege der Ermächtigung nach § 119 Abs. 1 SGB V in die vertragsärztliche Versorgung eingebunden sind (vgl BT-Druck 17/6764 S 26) .
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …

  d) Bestätigt wird dies schließlich zuletzt durch die weitere Rechtsentwicklung mit der zum 1.4.2012 in § 26 SGB II eingefügten Neuregelung des Abs. 4 (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057) .

  Damit soll ua das Beitragszahlungsverfahren bei privat krankenversicherten Leistungsbeziehenden nach dem SGB II vereinfacht werden (vgl BT-Drucks 17/7991 S 15 zu Nr. 2) .

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - gemischte Tätigkeit - …

  Zumindest seitdem § 2 S 2 KSVG dahingehend geändert wurde, dass Publizisten nicht nur "in anderer Weise", sondern "in ähnlicher Weise" wie Schriftsteller und Journalisten tätig werden müssen (Art. 14a Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057) , gehört daher weder die Erstellung solcher Texte noch deren Übersetzung zur Publizistik (vgl dazu näher unter 4. b)) .

  Diese Norm ist dahingehend geändert worden , dass nunmehr Publizist iS des KSVG nur noch derjenige ist, der als Schriftsteller, Journalist oder "in ähnlicher Weise" (statt "in anderer Weise") publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (Art. 14a Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057) .Mit dieser Änderung wollte der Gesetzgeber die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" aufgreifen und als Publizisten iS des § 2 S 2 KSVG nur noch solche Personen erfassen, deren Berufsbild und Tätigkeitsfeld sich mit den in der Vorschrift genannten Leitberufen des Schriftstellers und des Journalisten gleichsetzen lassen.

  Für die Zeit ab 1.1.2012 ist nunmehr maßgeblich, ob der Selbstständige konkret in ähnlicher Weise publizistisch tätig geworden ist wie ein Schriftsteller oder Journalist (…BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 10, RdNr 13; vgl auch BT-Drucks 17/7991 S 18 zu Nr. 9) .

• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

  Die Änderung gegenüber der im LSG-Urteil ausgesprochenen Verpflichtung beruhte vielmehr auf einer umfassenden Subsumtion unter Einbeziehung auch des § 50 SGB IX. In einer solchen Konstellation findet die Sonderregelung in § 171 SGG (hier idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057; zuvor: § 171 Abs. 2 SGG aF) keine Anwendung.
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 490/15

  Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten …

  Mit der Einfügung des Satzes 3 in § 5 Abs. 1 VersAusglKassG durch Artikel 10a des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. I 2011 S. 3057, 3065) hat der Gesetzgeber nämlich zielgerichtet auf die bestehende familiengerichtliche Praxis reagiert, wonach auch für sehr geringe Ausgleichswerte Anrechte bei der Versorgungsausgleichskasse begründet werden (vgl. BT-Drucks. 17/7991 S. 17).

  Damit ist aber zum Ausdruck gebracht, dass die Möglichkeit einer Begründung geringwertiger Anrechte bei der Versorgungsausgleichskasse in die gesetzgeberischen Erwägungen aufgenommen wurde und seinem Gesamtplan in Gestalt der geänderten Vorschriften nicht widerspricht, zumal der Gesetzgeber mit der gleichzeitigen Einfügung des § 187 b Abs. 1a SGB VI zielgerichtet die Möglichkeit geschaffen hat, die Abfindung eines Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und sie auf diese Weise für die Aufstockung ihrer Altersversorgung nutzbar zu machen (vgl. BT-Drucks. 17/7991 S. 16).

• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 13 AL 190/18

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für …

  Sie ist als Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des BSG vom 1. Dezember 2009 ( B 12 R 4/08 R - juris) erfolgt, wonach die berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums nicht als betriebliche Berufsausbildung, sondern als Bestandteil des Studiums zu bewerten sind und die Teilnehmer an diesen Studiengängen in diesen Zeiten nicht sozialversicherungspflichtig sind, während die damaligen Spitzenverbände der Sozialversicherung bis zum Zeitpunkt des Urteils die Auffassung vertreten hatten, dass diese Studierenden als Beschäftigte galten und diente der Klarstellung und der Rechtssicherheit (vgl. BT-Drs.17/6764, S. 19).

  Hierfür spricht auch die weitere Gesetzesbegründung, wonach die Gleichbehandlung mit den zur Berufsausbildung Beschäftigten der Tatsache Rechnung trage, dass einheitliches Merkmal dualer Studiengänge die enge Verzahnung zwischen theoretischem Unterricht an der Hochschule oder Akademie und der praktischen Phasen im Ausbildungsbetrieb, das hohe Maß an Praxisphasen sowie typischerweise die Zahlung einer Vergütung vom Arbeitgeber sei und auch eine Vergleichbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht bestehe (vgl. BT-Drs. 17/6764/, S. 19).

• BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im …

  h) Ein günstigeres Ergebnis folgt auch nicht aus der - hier noch nicht relevanten - erst zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderung des § 2 S 2 KSVG (idF des Gesetzes vom 22.12.2011, BGBl I 3057) , wonach Publizist im Sinne des KSVG nur noch derjenige ist, der als Schriftsteller, Journalist oder "in ähnlicher Weise" (statt "in anderer Weise") publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
• BVerwG, 27.09.2018 - 5 C 7.17

  Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R

  Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

  Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das …
• LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 59/18

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 4 R 4066/13

  Betriebsprüfung - Auskunftspflicht des Arbeitgebers - Vorlage von Unterlagen der …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R

  Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KS 3/18 R

  (Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs 1 S 1 KSVG - …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12

  Unfallversicherung
• BSG, 29.03.2016 - B 1 KR 126/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 SF 430/11

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Sachsen, 20.10.2016 - L 3 AL 53/14

  Arbeitslosengeld; Praxisintegrierter dualer Studiengang; Nichterfüllung der …
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 17 U 170/11

  Erstattung von Aufwendungen, Rentenversicherungsbeitrag, Werkstatt für behinderte …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 3347/11

  Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - L 18 R 773/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 11 KA 71/13

  Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 120 SGB V über die Höhe der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 1671/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 SF 251/12
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2012 - L 13 AS 2584/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 7 SF 1176/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 3/12

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2012 - L 7 SF 1176/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 4/12

  Sonstige Angelegenheiten
• BSG, 07.03.2019 - B 8 SO 23/18 BH

  Abstrakte Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2018 - L 9 R 3649/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Ausführungsbescheid nach …
• BSG, 23.03.2016 - B 1 KR 125/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 SF 377/11

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 11 SF 1/12

  Sonstige Angelegenheiten
• BSG, 28.11.2019 - B 7 AY 2/18 B

  Eine lediglich pauschale und unsubstantiierte Aufforderung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2015 - L 4 R 1167/15

  Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht - Verweigerung einer …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 3 R 121/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• VG Würzburg, 11.04.2013 - W 3 K 12.645

  Grundsätzlich keine inhaltliche Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung …
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 15 VK 12/11
• SG Aachen, 19.01.2015 - S 6 SF 74/14

  Berücksichtigung der Pflichtbeitragszeiten auf dem Versicherungskonto bei einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
• LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Erfolgt durch das Sozialgericht gem. § 131 Abs. 5 SGG eine Zurückverweisung an …
• BSG, 26.08.2019 - B 8 SO 90/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 9 SO 485/13

  Prozesskostenhilfe
• LSG Thüringen, 21.08.2013 - L 6 SF 1156/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• SG Karlsruhe, 19.03.2013 - S 1 SF 1000/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 13 SB 273/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Entscheidung durch …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 9 AS 4755/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung per …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2012 - L 8 SF 112/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH für Richter-Ablehnungsverfahren nach § 60 SGG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 4 U 681/13

  Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall; Begriff des Verfahrensmangels; …
• BSG, 11.09.2015 - B 12 KR 76/14 B

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Begriff der Divergenz; Entwickeln …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2012 - L 5 AS 136/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen ablehnenden …
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 9 R 4943/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
• BSG, 25.09.2017 - B 14 AS 142/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Reichweite einer Anwaltsvollmacht; Grundsatzrüge; …
• SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 161/10

  Anspruch auf eine unbefristete Ermächtigung der psychiatrischen Institutsambulanz …
• BSG, 24.07.2012 - B 9 V 19/12 B
• LSG Hamburg, 11.04.2012 - L 2 R 101/09
• LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1148/07

  Versicherungspflicht in der Künstersozialversicherung eines Geschäftsführers …
• SG Marburg, 26.01.2018 - S 12 KA 422/15

  Der Kammervorsitzende entscheidet allein über einen Befangenheitsantrag gegen …
• LSG Sachsen, 18.06.2015 - L 3 AL 110/13

  Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; …
• BSG, 07.03.2012 - B 12 KR 55/11 B
• LSG Bayern, 02.07.2012 - L 9 SF 147/12

  1. Gegen Beschlüsse des Sozialgerichts nach § 60 SGG ist keine weitere Beschwerde …
• SG Halle, 13.02.2014 - S 4 SF 10/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
• SG Halle, 24.02.2015 - S 4 SF 82/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Selbstablehnung eines ehrenamtlichen Richters …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - L 5 U 109/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung der Streitsache an das …
• BSG, 05.07.2012 - B 14 AS 43/12 B
• LSG Bayern, 19.12.2011 - L 5 KR 431/11

  Wegen einstweiliger Anordnung