04.01.2019
Bundesrat - Drucksache 7/19
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2019 S. 1307 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 20.08.2019, Seite 1307
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- vom 15.08.2019
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Meldungen (3)
- IWW
Fachkräfte aus Drittstaaten: Neues Gesetz ab 01.03.2020 soll gegen Fachkräftemangel wirken
- heise.de
Bundesrat stimmt für Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Migrationspaket [28.06.2019]
- bund-verlag.de
Einwandern von Fachkräften wird erleichtert
Literatur (3)
- handelsblatt.com
Fachkräfteeinwanderungsgesetz - eine Bestandsaufnahme
- efarbeitsrecht.net
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Verfahrens- und Prozessänderungen sowie strukturelle Neuregelungen
- efarbeitsrecht.net
Auskunftspflicht bei Ausländerbeschäftigung nach dem neuen FEG: Grenzenlos?
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 05.02.2019 BR Fachkräfteeinwanderung - Regierungspläne zur Fachkräftezuwanderung
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17), der Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375), der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1), der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21).
Wird zitiert von ... (103)
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Daher haben nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006 Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen, stets einen Anspruch auf Kindergeld, weil dieser Aufenthaltstitel unbefristet ist und regelmäßig zur Erwerbstätigkeit berechtigt (vgl. zur Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses von § 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006, § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet i.d.F. vom 22. November 2011, aktuell § 4a Abs. 1 AufenthG i.d.F. des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019, BGBl I S. 1307). - VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 11 S 2335/19
Einstiegsqualifizierung im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung ist keine …
Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 BeschV in der seit dem 01.03.2020 geltenden Fassung des Art. 51 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307) werden auch Zeiten eines Aufenthalts nach dem bis zum 29.02.2020 geltenden § 16 AufenthG nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren auf die Aufenthaltszeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV angerechnet.Mit Blick auf das zum 01.03.2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307) berücksichtigt der Senat, dass hierzu nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen werden konnte, und bezieht insoweit rechtsschutzfreundlich den gesamten bisherigen Vortrag des Antragstellers in seine Erwägungen ein.
Nach der seit dem 01.03.2020 geltenden Fassung des § 9 Abs. 3 Satz 1 BeschV (Art. 51 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019, BGBl. I S. 1307) werden Zeiten eines Aufenthalts nach § 16b AufenthG nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nummer 2 angerechnet.
Der Gesetzgeber wollte mit der Änderung des § 9 Abs. 3 Satz 1 BeschV keine inhaltliche Änderung der Anrechnungszeiten bewirken, sondern den Verordnungstext lediglich an die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes anpassen (BT-Drucks. 19/8285 S. 122: "Folgeänderung aufgrund der Änderung des AufenthG"), indem er den Hinweis auf § 16 AufenthG, der in der bis zum 29.02.2020 geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetzes den Aufenthalt zum Zweck des Studiums regelte, lediglich durch den neugefassten § 16b AufenthG ersetzt hat.
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 8.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden (LogopG) vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>) setzt die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Logopäde" oder "Logopädin" auszuüben, eine dreijährige Ausbildung und das Bestehen der staatlichen Prüfung zum Logopäden voraus.Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>) umfasst der theoretische und praktische Unterricht unter anderem die Unterrichtsfächer Anatomie und Physiologie (100 Stunden), Pathologie (20 Stunden), Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde (60 Stunden), Pädiatrie und Neuropädiatrie (80 Stunden), Neurologie und Psychiatrie (60 Stunden), Kieferorthopädie, Kieferchirurgie (20 Stunden), Phoniatrie (120 Stunden) und Aphasiologie (40 Stunden).
Deutlich wird die den Logopäden durch das Berufsrecht gezogene Grenze zudem durch den Vergleich mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Berufsbildes der Psychotherapeuten, denen die Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie ausdrücklich erlaubt ist (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16. Juni 1998 <BGBl. I S. 1311>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>).
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19
Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …
Die vorliegend maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts sind solche des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Art. 45 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist (AsylG). - BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 10.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>) setzt die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Ergotherapeutin" oder "Ergotherapeut" auszuüben, eine dreijährige Ausbildung und das Bestehen der staatlichen Prüfung zum Ergotherapeuten voraus.Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 (Teil A) der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - ErgThAPrV) vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>) umfasst der theoretische und praktische Unterricht unter anderem die Unterrichtsfächer Biologie, beschreibende und funktionelle Anatomie, Physiologie (180 Stunden), Allgemeine Krankheitslehre (30 Stunden), Spezielle Krankheitslehre einschließlich diagnostischer, therapeutischer, präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie psychosozialer Aspekte (Orthopädie, Rheumatologie, Innere Medizin und Geriatrie, Chirurgie/Traumatologie, Onkologie, Neurologie einschließlich der neuropsychologischen Störungen, Psychosomatik, Psychiatrie/Gerontopsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Pädiatrie und Neuropädiatrie) mit insgesamt 280 Stunden, Arzneimittellehre (20 Stunden), Grundlagen der Arbeitsmedizin (30 Stunden), Motorisch-funktionelle Behandlungsverfahren (100 Stunden), Neurophysiologische Behandlungsverfahren (100 Stunden) und Neuropsychologische Behandlungsverfahren (100 Stunden).
Deutlich wird die den Ergotherapeuten durch das Berufsrecht gezogene Grenze zudem durch den Vergleich mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Berufsbildes der Psychotherapeuten, denen die Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie ausdrücklich erlaubt ist (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16. Juni 1998 <BGBl. I S. 1311>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>).
- BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14
Unzulässige Richtervorlagen zur Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht …
Daher haben nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006 Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen, stets einen Anspruch auf Kindergeld, weil dieser Aufenthaltstitel unbefristet ist und regelmäßig zur Erwerbstätigkeit berechtigt (vgl. zur Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses von § 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006: § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet i.d.F. vom 30. Juli 2004, sowie aktuell: § 4a Abs. 1 AufenthG i.d.F. des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019, BGBl I S. 1307). - VG Aachen, 29.07.2021 - 8 K 2528/20
Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Erteilung; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; …
Der Kläger hat ein solches schutzwürdiges Interesse an der begehrten rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12. Mai 2017 (BGBl. I, S. 1106), in Kraft getreten am 1. August 2017, (im Folgenden: § 18 AufenthG a.F.) für den Zeitraum vom 27. August 2019 bis zum 29. Februar 2020 und ab dem 1. März 2020 nach § 18b Abs. 1 AufenthG in der Fassung des Art. 1 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) vom 15. August 2019 (BGBl. I, S. 1307), in Kraft getreten am 1. März 2020, (im Folgenden: § 18b AufenthG n.F.). - VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20
Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit
(a) Hinsichtlich der begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach - nunmehr - § 16b Abs. 2 Satz 4 AufenthG in der Fassung des zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) kann offenbleiben, ob sie den Aufenthaltszweck des Studienabschlusses eines Bachelor of Science an der ... ... noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann. - OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
Nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege - KrPflG - vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I. S 1307), gilt eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenschwester" als Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpflegerin" zu führen. - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
(b) An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I, S. 1307 ff.) zum 1. März 2020 nichts geändert. - VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 9 S 684/20
Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2022 - 11 S 1085/21
Klärung des Begriff Aufenthaltserlaubnis ist schwierige Rechtsfrage
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- VG Sigmaringen, 02.02.2021 - 3 K 4481/20
Aufenthaltserlaubnis; Berufsausbildung; Ausbildungsverhältnis; …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20
Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3651/20
Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten …
- VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Aufenthaltserlaubnis: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 10.19
Sicherung des Lebensunterhalts; Prognosezeitraum; Ehegattennachzug; Rentenalter; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 1076/19
Anforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung
- OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung; …
- BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R
(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18
Beruf; Berufsausübung; Gesundheits- und Krankenpflegerin; Kammer; …
- OVG Sachsen, 30.01.2020 - 2 B 311/19
Rettungsassistent; Notfallsanitäter; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; Weisung; …
- OVG Hamburg, 09.11.2023 - 3 Bf 64/21
Erteilung einer Approbation als Arzt; fehlende gesundheitliche Eignung zur …
- VG Berlin, 24.01.2023 - 21 K 64.22
Anspruch auf Wohngeld: Ermittlung eines Orientierungswertes bei der Bestimmung …
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20
Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 21.11.2023 - 6 B 11.23
Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 10 CS 20.675
Kein Absehen vom Erfordernis eines konkreten Arbeitsplatzangebots auch in den …
- VG Schleswig, 15.02.2022 - 11 B 99/21
- VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19
Beurteilungszeitpunkt; einmaliger Verstoß; Körperverletzung; Krankenschwester; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2022 - 3 S 9.22
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung - uneingeschränkter …
- VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 568/21
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer …
- VGH Bayern, 18.08.2020 - 10 CS 20.1632
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 19.11.2020 - 11 B 95/20
Ausländerrecht
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2023 - 9 S 1798/22
Staatliche Prüfung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter; rechtwidrige …
- VGH Hessen, 19.03.2020 - 5 A 268/18
Einbürgerung
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 4 K 20.02740
Staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, …
- VG Schleswig, 30.12.2019 - 13 A 392/19
Zweitantragsverfahren nach (erfolglosem) Erstverfahren in Norwegen - …
- VG Schleswig, 19.11.2020 - 11 B 94/20
Ausländerrecht
- VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 1.20
Erteilung der zahnärztlichen Approbation: Ausbildungsnachweis aus Drittland …
- VG Karlsruhe, 28.09.2022 - 2 K 1673/22
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer; …
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20
Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 2 ME 444/20
Ausbildung Gesundheits- und Krankenpflege; Ausbildungs- und Prüfungsverordnung …
- VGH Bayern, 19.10.2021 - 11 CS 21.1967
Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis
- VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 1996/17
Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung
- OVG Niedersachsen, 08.11.2021 - 8 LC 11/21
Ausbildung; Bachelor; Berufserfahrung; Bologna-Reform; Gleichwertigkeit; Master; …
- VG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 Nc 55/22
- VGH Bayern, 10.06.2022 - 10 B 22.244
Aufenthaltsrecht des 35-jährigen Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2022 - 12 S 830/22
Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der …
- VG Aachen, 23.06.2021 - 8 L 208/21
Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; unselbständige Beschäftigung; …
- VG Düsseldorf, 05.12.2022 - 15 Nc 81/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 14 A 3201/21
Bestehen der staatlichen Prüfung zum Psychologischen Psychotherapeuten im …
- VG Ansbach, 21.03.2022 - AN 4 K 16.00247
Nichterteilung der Approbation als Zahnärztin mangels Gleichwertigkeit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - 6 B 12.22
Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen
- VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21
Erfolglose Klage gegen einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der …
- VG Köln, 15.05.2020 - 5 L 461/20
Aufenthaltserlaubnis, Studiengangwechsel
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 22.223
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen …
- BVerwG, 25.01.2023 - 3 B 3.22
Zugangsvoraussetzungen für eine Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin; …
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 11 CS 21.2961
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger …
- VG Köln, 31.10.2019 - 20 K 2991/18
- VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18
Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
- VG Aachen, 27.12.2019 - 10 L 1290/19
Humanmedizin; Modellstudiengang; Vorklinik; Kapazitätsgrenze; Lehrdeputat; …
- VG Köln, 31.10.2019 - 20 K 2987/18
- VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23
Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko
- VG Bayreuth, 05.10.2021 - B 6 S 21.1017
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche, Arbeitsplatzsuche …
- VG Freiburg, 25.09.2020 - 1 K 4619/19
Zur Darlegungs- und Beweislast für ein Dauerleiden
- VG München, 20.02.2020 - M 27 K 19.5805
Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung ist zu gewähren
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2022 - 1 K 21/22
Nationales Visum als Aufenthaltstitel i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG
- VG Köln, 25.08.2022 - 5 K 1902/22
- VG Aachen, 29.07.2022 - 5 K 1696/18
Wiederaufgreifen; Änderung der Sachlage; neue Beweismittel
- VG Düsseldorf, 05.08.2021 - 15 L 1372/21
- VG Halle, 04.06.2021 - 1 B 173/21
- VG Aachen, 08.06.2020 - 10 L 269/20
Hochschulzugangsrecht; NC-Recht; Humanmedizin; Modellstudiengang; …
- VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243
Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung, …
- VG Berlin, 08.11.2019 - 22 K 100.18
- VG Oldenburg, 16.02.2023 - 12 A 2165/22
Berufsbild; Gesundheitsfachberuf; Heilberuf; Heilhilfsberuf; Heilkunde; sektorale …
- VG München, 25.10.2022 - M 3 K 20.650
Rüge von Mängel der Prüfung
- VG Karlsruhe, 11.07.2022 - A 14 K 1157/22
Äthiopien: Widersprüchlicher und unglaubhafter Vortrag; keine …
- VG Berlin, 04.07.2022 - 12 L 129.22
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 K 2523/18
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 K 3008/18
- VG Würzburg, 08.09.2023 - W 2 E 23.999
Einstweiliger Rechtschutz, vorläufige Anrechnung von Studienzeiten, vorläufige …
- VG München, 20.04.2023 - M 27 K 20.5744
Ärztliche Kenntnisprüfung, Verfahrensfehler (bejaht), Besetzung der …
- VG Bayreuth, 08.02.2023 - B 8 E 22.1101
Unabwendbarer Grund, Studienplatzwechsel
- VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 6 K 20.1562
Erfolgloser PKH-Antrag für eine Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer …
- VG München, 04.11.2020 - M 27 E 20.3903
Eintragung eines Beschäftigungsverhältnisses in den Fahrlehrerschein - …
- VG Aachen, 27.12.2019 - 10 Nc 11/19
Humanmedizin; Modellstudiengang; 5. Fachsemester; Vorklinik; klinischer Teil; …
- VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.2622
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VG Würzburg, 01.10.2019 - W 9 K 19.30941
Keine Gruppenverfolgung von Dolmetschern
- VG Köln, 25.08.2022 - 5. Kammer
- VG Aachen, 27.12.2019 - 10 Nc 9/19
Humanmedizin; Modellstudiengang; Vorklinik; Kapazitätsgrenze; Lehrdeputat; …
- VG Würzburg, 28.08.2019 - W 9 K 19.30942
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung aufgrund …
- VG München, 20.06.2023 - M 3 K 20.5764
Bescheinigung, deren Erteilung, Zulassungsvoraussetzung des Ersten, Abschnitts …
- VG Berlin, 19.09.2022 - 12 K 535.20
- VG Berlin, 01.11.2019 - 26 K 88.19
Visum zu Studienzwecken - Vorbereitungsstudium
- VG Berlin, 24.05.2022 - 12 K 18.21
- VG Ansbach, 04.09.2020 - AN 6 K 18.02390
Zulassung einer Logopädin als Lehrkraft in Intergrationskursen
- VG Göttingen, 03.02.2023 - 4 B 19/23
Physikum; Wiederholungsklausur; Vorläufige Zulassung zum Physikum