29.02.2016

Bundesrat - Drucksache 87/16

Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 624   

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https://dejure.org/2016,9547
BGBl. I 2016 S. 624 (https://dejure.org/2016,9547)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 14.04.2016, Seite 624
  • Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  • vom 12.04.2016

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Meldungen (3)

Literatur

  • heuking.de

    Lockerung des Verbots der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 28.01.2016   BT   Detaillierte Regelungen zum Vergaberecht
  • 15.02.2016   BT   Anhörung zur Vergabeverordnung
  • 17.02.2016   BT   Handwerk gegen neue Vergabeänderungen
  • 17.02.2016   BT   Handwerk gegen neue Vergabeänderungen
  • 19.02.2016   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 26.02.2016   BT   Vergaberecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 25. und 26. Februar)

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

    Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

    Danach sind die Vorschriften der SektVO einzuhalten bei der "Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zwecke einer Sektorentätigkeit, bzw. die einer Sektorentätigkeit dient" (BT-Drs. 18/7318, S. 208 zu § 1 SekVO).

    Denn in der amtlichen Begründung (BT-Drs. 18/7318, S. 210) ist zur inhaltlich identischen Regelung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ausgeführt: "Satz 2 stellt deklaratorisch fest, dass nur die Werte solcher Planungsleistungen zusammenzurechnen sind, die gleichartig sind.

    Dies ergibt sich zudem aus der amtlichen Begründung zu § 41 SektVO (BT-Drs. 18/7318, S. 234 f).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 40/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    In der Verordnungsbegründung (vgl. BR-Drs. 87/16, S. 177) finden sich keine Anhaltspunkte für ein bestimmtes Begriffsverständnis, das dem Verordnungsgeber vor Augen stand.

    Dass dem öffentlichen Auftraggeber kein Ermessen eingeräumt wird, steht zudem im Einklang mit dem Willen des Verordnungsgebers, der davon spricht, dass § 20 Abs. 3 VgV ein "Fristverlängerungsgebot" enthalte (vgl. BR-Drs. 87/16, S. 177).

  • OLG Köln, 24.10.2016 - 11 W 54/16

    Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens

    Nach der Gesetzesbegründung des zum 18.04.2016 reformierten § 3 Abs. 1 VgV - Bundestags-Drucksache 18/7318, Seite 147 - ist.
  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15

    Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von

    Auch wenn nach § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b Satz 2 VOB/A 2016 Nebenangebote auch zugelassen werden dürfen, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist (und Entsprechendes nach § 35 Abs. 2 Satz 3 VgV nF [BGBl. 2016 I, S. 624], § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b Satz 3 VOB/A 2016 einheitlich für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt), entbinden diese Bestimmungen doch nicht von der Beachtung des gesetzlichen Grundsatzes, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird und sich das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt (§ 127 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GWB).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - Verg 26/18

    Nicht förmliches Vergabeverfahren zur Neuvergabe von Reinigungsdienstleistungen

    So führt der Verordnungsgeber aus (BT-Drucksache 18/7318 S. 181), dass mit der Vorschrift ein Paradigmenwechsel unter dem Leitgedanken des vollständigen Übergangs von einer papierbasierten und -gebundenen öffentlichen Auftragsvergabe zu einer durchgängig auf der Verwendung elektronischer Mittel basierenden, medienbruchfreien öffentlichen Auftragsvergabe vollzogen werde.
  • VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

    Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations-

    Kann er nicht darlegen, dass die Beschaffung so rasch erfolgen musste, dass auch die verkürzten Fristen für das beschleunigte offene, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nicht eingehalten werden konnten, geht das zu seinen Lasten (Begründung der Vergaberechtsmoderisierungsverordnung BR-DRS 87/16 S. 169; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - Verg 46/15).
  • VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17

    Preis als einziges Zuschlagskriterium

    Eine allgemeine Gleichwertigkeitsprüfung, für die es keine benannten Bezugspunkte gibt, genügt nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren (vgl. BT-Drs. 18/7318 S. 147 f. zu § 35 Abs. 2 VgV).

    Die Begründung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung zu § 35 Abs. 2 VgV - nach § 35 Abs. 2 S. 1 VgV sind in Hinblick auf Nebenangebote in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen festzulegen - hat diese Ausführungen wortgleich übernommen (vgl. BT-Drs. 18/7318 S. 147f zu § 35 Abs. 2 VgV).

    Auf diese Weise könne eingeschätzt werden, ob ein preislich günstigeres Nebenangebot mit einem solchen Abstand hinter der Qualität eines dem Amtsvorschlag entsprechenden Hauptangebots zurückbleibt, dass es nicht als das wirtschaftlichste Angebot bewertet werden kann (BT-Drs. 18/7318 S. 147f zu § 35 Abs. 2 VgV).

    Eine allgemeine Gleichwertigkeitsprüfung, für die es keine benannten Bezugspunkte gibt, genügt nämlich nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren (vgl. BT-Drs. 18/7318 S. 147 f. zu § 35 Abs. 2 VgV).

  • VK Hessen, 18.12.2017 - 69d-VK-2-38/17

    Referenzgeber nicht erreicht: Eignungsnachweis nicht erbracht!

    Danach darf der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung keine anderen materiellen Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber stellen als Anforderungen an die erforderlichen persönlichen und technischen Mitteln sowie an erforderliche Erfahrungen (siehe Bundesratsdrucksache 87/16 , Seite 199 zu § 46).

    Durch die vom Richtliniengeber gewählte Formulierung "wie folgt" wird der abschließende Charakter der Aufzählung der möglichen Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit festgelegt (siehe auch Bundesratsdrucksache 87/16, Seite 199).

    Unabhängig hiervon bleibt es dem öffentlichen Auftraggeber aber unbenommen, die festgelegten Nachwelse mit Blick auf den konkreten Auftrag auszufüllen bzw. zu konkretisieren, indem er zum Beispiel gewisse inhaltliche Anforderungen an die Referenzen stellt oder auch konkrete Bescheinigungen über die berufliche Befähigung fordert (siehe Bundesratsdrucksache 87/16, Seite 198, 1etzter Absatz zu § 45; Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 46 RdNr. 9).

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

    Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe

    Weder der von der Beklagten angeführte § 17 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A, Abschnitt 2 (VOL/A-EG, BAnz Nr. 196a vom 29. Dezember 2009) noch der inzwischen an seine Stelle getretene § 5 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (VgV 2016, BGBl. I S. 624) regeln aber den Zugang zu Informationen (anders als etwa § 96 Abs. 4 BHO; dazu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. August 2015 - OVG 12 B 35.14 -, juris Rn. 27 ff.), sondern schließen ihn aus (ebenso Schoch, IFG 2. Aufl. § 1 Rn. 340, 380).

    Die von der Beklagten dem Kläger bereits übermittelten Informationen etwa zur Vorbereitung der Ausschreibung fallen jedoch weder in die eine noch in die andere Kategorie (vgl. auch dazu BT-Drs. 18/7318 S. 150).

  • VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

    Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

    Kann er dessen Voraussetzungen nicht darlegen, geht das zu seinen Lasten (Begründung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung BR-DRS 87/16 S. 169; OLG Düsseldorf, B. vom 13.4.2016, VII Verg 46/15).
  • OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

    Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

  • VK Südbayern, 17.10.2016 - Z3-3-3194-1-36-09/16

    Pflicht zur Information bei Änderung der Vergabeunterlagen im elektronischen

  • OLG Jena, 02.08.2017 - 2 Verg 2/17

    Geforderter Mindestjahresumsatz ist zu begründen!

  • VK Südbayern, 20.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17

    Link zu Vergabeplattform: Eignungskriterien nicht wirksam bekannt gemacht!

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18

    Geforderte elektronische Signatur fehlt: Angebot ist auszuschließen!

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17

    Informationsbegehren; Subventionsprogramm; Luftfahrtforschung;

  • VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

    Erbringung von Unterstützungleistungen

  • VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18

    Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!

  • VK Hessen, 06.02.2018 - 69d-VK-2-40/17

    Vergabekammern sind für Wegenutzungsrechte nicht zuständig!

  • VK Südbayern, 09.04.2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17

    Leistungen, Vergabeverfahren, Verfahrensmangel, Bieter, Vergabekammer, Zuschlag,

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

    Keine Nachforderung bei fehlerhaften Unterlagen!

  • VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

    Stomaartikel

  • VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17

    Veräußerung der Geschäftsanteile

  • VK Bund, 30.07.2018 - VK 1-61/18

    Projektträgerschaft

  • VK Bund, 18.01.2019 - VK 1-113/18

    Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen

  • VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19

    Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

  • VK Bund, 14.05.2018 - VK 1-39/18

    Fulfillmentdienstleistung zum Vertrieb von Münzen und Münzprodukten

  • VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

    Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.12.2017 - 3 VK LSA 97-99/17

    - Schwellenwertüberschreitung

  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

    Stomaartikel

  • VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18

    "Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!

  • VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18

    Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine

  • VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17

    Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - 2 VK LSA 20/17

    - Größtenteils zulässiger, aber unbegründeter Nachprüfungsantrag - Bewertung des

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.12.2017 - 3 VK LSA 97/17

    Wie wird der Auftragswert (richtig) geschätzt?

  • VK Thüringen, 02.05.2018 - 250-4002-1478/2018-E-002-UH
  • VK Sachsen-Anhalt, 27.12.2017 - 3 VK LSA 99/17

    Auftragswert ist sorgfältig nach objektiven Kriterien zu schätzen!

  • VK Sachsen-Anhalt, 27.12.2017 - 3 VK LSA 98/17

    Auftragswert ist sorgfältig nach objektiven Kriterien zu schätzen!

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