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   BGBl. I 2010 S. 2124   

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BGBl. I 2010 S. 2124 (https://dejure.org/2010,85196)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 22.12.2010, Seite 2124
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
  • vom 17.12.2010

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 11 SB 205/12

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Kunstlinse - beidseitige

    Dies werde bereits aus der Begründung des Verordnungsgebers zur Dritten Verordnung zur Änderung der VersMedV vom 17. Dezember 2010 (BR-Drs. 713/10, S. 6) deutlich und ergebe sich auch daraus, dass bei einer Versorgung mit einer Starbrille ebenfalls auf die Sehschärfe für beide Augen verwiesen werde und hier nicht auf die GdB-Werte für eine Kunstlinse verwiesen werden könne.

    Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 (grundsätzlich) die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (vormals Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung (hier maßgeblich Ausgaben 2005 und 2008 - AHP 2005 und 2008) zu beachten, die gemäß § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 durch die in der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG - Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) - vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2412) festgelegten "versorgungsmedizinischen Grundsätze" abgelöst worden sind, die inzwischen ihrerseits durch die Verordnungen vom 1. März 2010 (BGBl. I Seite 249), 14. Juli 2010 (BGBl. I Seite 928), 17. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 2124), 28. Oktober 2011 (BGBl. I Seite 2153) und 11. Oktober 2012 (BGBl. I Seite 2122) Änderungen erfahren haben.

    Seit der Dritten Änderungsverordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 2124) gilt dies nur noch, wenn der sich aus der Sehschärfe für beide Augen ergebende GdS nicht mehr als 60 beträgt.

    Für die hier vertretene Auslegung spricht auch die Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der VersMedV vom 17. Dezember 2010 (BR-Drs. 713/10, S. 6), worauf das Sozialgericht bereits zutreffend hingewiesen hat.

    Zudem geht - wie bereits dargelegt - auch der Verordnungsgeber der VersMedV ausweislich der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der VersMedV vom 17. Dezember 2010 (a.a.O.) davon aus, dass in Abhängigkeit von der Sehschärfe auch gar keine zusätzliche Beeinträchtigung denkbar ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - L 11 SB 177/17

    Schwerbehindertenrecht; Gesamt-GdB-Bildung; Einzel-GdB von 40 und 30;

    Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind seit dem 1. Januar 2009 die in der Anlage zu § 2 VersMedV vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2412) festgelegten "versorgungsmedizinischen Grundsätze" zu beachten, die durch die Verordnungen vom 1. März 2010 (BGBl. I Seite 249), 14. Juli 2010 (BGBl. I Seite 928), vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 2124), vom 28. Oktober 2011 (BGBl. I Seite 2153) und vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I Seite 2122) sowie durch Gesetze vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I Seite 3234), vom 17. Juli 2017 (BGBl. I Seite 2541) und vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I Seite 2652) Änderungen erfahren haben.
  • SG Aachen, 25.08.2015 - S 12 SB 527/14

    Ermittlung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei einer Patientin mit

    Vor dem Hintergrund, dass eine wissenschaftlich anerkannte, allgemein verbindliche Übereinkunft über die Definition von Schweregraden bei tief greifenden Entwicklungsstörungen derzeit nicht besteht, ist das Ausmaß der Teilhabebeeinträchtigung bei diesen Störungen insbesondere durch eine mangelnde Integrationsfähigkeit der Betroffenen und der daraus resultierenden sozialen Anpassungsschwierigkeiten bestimmt (BR-Drs. 713/10, S. 5).

    Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass die Regelung des Teil B Ziffer 3.5 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ebenso wie die (Neu-)Fassung von Teil A Ziffer 5 lit. d) bb) der Versorgungsmedizinschen Grundsätze durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 17.12.2010 (BGBl. I, S 2124) bzw. die Vierte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Versordnung vom 28.10.2011 (BGBl I S, 2153) primär andere Krankheitsbilder als die Folgen einer Alkoholembryopathie im Blick hatte.

    Die regelhafte Vergabe des Merkzeichens H sollte hier der Tatsache Rechnung tragen, dass diese Krankheiten aufgrund der neuronalen Veränderungen in Pubertät und Adoleszenz insbesondere in der Zeit bis zum 18. Lebensjahr oftmals eine hohe Krankheitsausprägung haben (vgl. BR-Drs. 713/10, S. 5).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 11 SB 245/10

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "G", "B", "H", "RF"

    Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 (grundsätzlich) die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (vormals Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung (hier maßgeblich Ausgaben 2005 und 2008 - nachfolgend nur AHP) zu beachten, die gemäß § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 durch die in der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG - Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) - vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2412) festgelegten "versorgungsärztlichen Grundsätze" abgelöst worden sind, die inzwischen ihrerseits durch die Verordnungen vom 1. März 2010 (BGBl. I Seite 249), 14. Juli 2010 (BGBl. I Seite 928), vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 2124), vom 28. Oktober 2011 (BGBl. I Seite 2153) und vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I Seite 2122) Änderungen erfahren haben.
  • BSG, 15.08.2019 - B 9 SB 23/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die Absenkung der Werte sei mit einer Verbesserung der Behandlungsergebnisse anhand klinischer Studien belegt (BR-Drucks 713/10 vom 5.11.2010).
  • LSG Sachsen, 07.02.2019 - L 9 SB 36/17

    Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50 auf 30 sowie

    Mit der 3. Änderungsverordnung zur Versorgungsmedizinverordnung vom 17.12.2010 (BGBl. I Seite 2124) wurde Teil B der Anlage zur VersMedV geändert.

    Die Absenkung der Werte wurde begründet mit einer Verbesserung der Behandlungsergebnisse (BR-Drucksache 713/10 vom 05.11.2010: "Klinische Studien belegen, dass sich das auf die Teilhabe auswirkende Behandlungsergebnis nach endoprothetischem Ersatz des Hüft- und Kniegelenks im Vergleich zu den Erkenntnissen vor 15 Jahren gebessert hat.") Nach der Ansicht von Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze, Anlage zu § 2 Versorgungsmedizinverordnung, Kommentar 7. Auflage, Seite 341, stellt die Änderung der Bewertungsvorgaben zwar eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X dar, es sei aber der der Änderung der Bewertungsvorgaben zugrunde liegende Sachverhalt - nämlich ein nunmehr besseres Behandlungsergebnis - nicht auf früher implantierte Endoprothesen anwendbar.

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 5/17

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bildung des Gesamt-GdB - zwei

    Mithin ist für die konkrete Bewertung von Funktionsbeeinträchtigungen die ab dem 01.01.2009 an die Stelle der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) getretene Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2412), die durch die Verordnungen vom 01.03.2010 (BGBl. I S. 249), 14.07.2010 (BGBl. I S. 928), 17.12.2010 (BGBl. I S. 2124), 28.10.2011 (BGBl. I S. 2153) und 11.10.2012 (BGBl. I S. 2122) sowie das Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, heranzuziehen.
  • SG Aachen, 19.09.2017 - S 12 SB 642/16

    Rechtmäßigkeit der Entziehung des Merkzeichens H

    Diese wurde durch Art. 1 Nr. 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (3. VersMedVÄndV) vom 17.12.2010 (BGBl. I S. 2124) ab dem 23.12.2010 dahingehend geändert, dass nunmehr bei tief greifenden Entwicklungsstörungen, die für sich allein einen GdS von mindestens 50 bedingen, und bei anderen gleich schweren, im Kindesalter beginnenden Verhaltens- und emotionalen Störungen mit lang andauernden erheblichen Einordnungsschwierigkeiten regelhaft Hilflosigkeit bis zum 18. Lebensjahr anzunehmen ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes

    Mithin ist für die konkrete Bewertung von Funktionsbeeinträchtigungen die ab 01.01.2009 an die Stelle der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) getretene Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2412), die durch die Verordnungen vom 01.03.2010 (BGBl. I S. 249), 14.07.2010 (BGBl. I S. 928), 17.12.2010 (BGBl. I S. 2124), 28.10.2011 (BGBl. I S. 2153) und 11.10.2012 (BGBl. I S. 2122) sowie das Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, heranzuziehen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - L 11 SB 156/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts -

    Zum Feststellungszeitpunkt im August 2009 sowie im hier maßgeblichen Prüfungszeitraum ist auf die in der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG - Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) - vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2412) festgelegten "versorgungsmedizinischen Grundsätze" zurückzugreifen, die bis zum Ablauf des maßgeblichen Prüfungszeitraums ihrerseits durch die Verordnungen vom 1. März 2010 (BGBl. I Seite 249), 14. Juli 2010 (BGBl. I Seite 928), vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 2124), vom 28. Oktober 2011 (BGBl. I Seite 2153), vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I Seite 2122) Änderungen erfahren haben.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 - L 11 SB 67/09

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Verordnungsermächtigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 28.02.2017 - L 3 SB 2093/16

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2011 - L 11 SB 24/10

    Grand der Behinderung - somatoforme Störung - Fibromyalgiesyndrom - mittelgradige

  • SG Karlsruhe, 16.02.2015 - S 1 SB 2461/14

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - L 11 SB 137/11

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" und "RF" - Harninkontinenz -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 11 SB 9/09

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Amtsermittlungspflicht -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 11 SB 298/08

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Entscheidung durch

  • SG Aachen, 03.06.2014 - S 12 SB 1023/13

    Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 10 SB 272/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 11 SB 19/09

    Schwerbehindertenrecht; Grad der Behinderung; Amtsermittlungspflicht; freie

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2011 - L 11 SB 157/09

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Zugunstenverfahren - maßgeblicher

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 11 SB 164/08

    Schwerbehindertenrecht; Grad der Behinderung; Diabetes mellitus

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 11 VS 34/10

    Soziales Entschädigungsrecht; Wehrdienstbeschädigung; Versorgung; Minderung der

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